Ein Zeichen - Keins von Selbstvertrauen! (Der Bau von Minaretten wurde Verboten)

[raptorsf]

wir haben kein Verfassungsgericht - diese Aufgabe hat u.a. das Bundesgericht (oberste richterliche Instanz in der Schweiz).

Im Zweiflsfall haben wir halt lieber ein paar Gremien zuwenig als zuviel.

Auch ist es so, dass im Zweifelsfall eben eine Initiative gutgeheissen wird als als nichtig erklärt wird (dies aus meiner Sicht mit gutem Grund, siehe weiter oben). Die aktuelle Initiative ist aber, soweit ich weiss, noch gar nicht vom Bundesgericht beurteilt worden - weil der Gesetzestext auch noch gar nicht in der Verfassung steht.

Erst wenn er niedergeschrieben wird (also verbindlich erklärt wird) bzw. wenn sich jemand daran stören sollte (was ja scheinbar schon passiert ist), muss dies das Bundesgericht prüfen.

Da die aber natürlich auch sonst noch ein "paar" Fälle auf dem Tisch haben, könnte es mit dem Entscheid noch etwas dauern...

[Surli]

Da es keine Umsetzung braucht steht der Satz (Der Bau von Minaretten ist Verboten) meines Wissens seit dem letzten Sonntag als Abs. 5 unter Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bis der erste Fall vor dem Bundesgericht verhandelt wird dürfe es noch eine weile gehen, da meines Wissens der einzige Fall im Kanton BE beim Obergericht hängig ist.
Es ist jedoch nirgends definiert was ein Minarett ist, nur schon das dürfe den Richtern einiges an Kopfzerbrechen bereiten :P. Irgendwo wurde ein Halbmond auf einen Lüftungsschacht einer Moschee montiert, usren rechten Freunden gefällt sogar das nicht. Wobmann behauptete ein Halbmond mache das Minarett aus, seiner Logik nach dürften Minarette ohne Halbmond also gebaut werden
Es Besteht natürlich theoretisch die Möglichkeit, dass das Bundesgericht ein Baugesuch gutheisst weil ein generelles Verbot von Minaretten nicht mit Art 8 und 15 vereinbar ist. Aus Interviews mit Bundesrichtern geht jedoch hervor, dass dies eher nicht passieren wird und sie sich wohl selbst schützen und auf ein Urteil aus Strassburg "warten", sprich sie werden eine Klage nicht gutheissen was auch durchaus legitim ist da es sich um einen Volksentscheid handelt.

edit: Netter Kommentar in der SZ vor allem lustig geschrieben.

[Sven]

Ich frag mich zu dem Thema die ganze Zeit was denn wäre, wenn jemand vorhaben sollte eine Kirche mit Glockenturm (und den ganzen Gebimmel das damit einhergeht) in einem Land wie Iran oder auch nur Marrokko zu bauen....
Ich glaube kaum, dass das genehmigt werden würde. Würde dann eigentlich jemand das Recht darauf vor der UNO einklagen?

[bombspy]

Echt toller Ansatz Sven... was die machen dürfen wir auch.
China betreibt Zensur im Internet und verfolgt Oppositionelle? Ach wieso machen wir das dann nicht auch?
Iran richtet Minderjährige hin und verfolgt Homosexuelle? Wieso wird bei uns sowas nicht gemacht?
In den USA bekommt jeder Psychopat eine Handfeuerwaffe? Das schaffen wir doch auch?
In Dafur gibts Völkermord? Sowas hatten wir ja schon lange nicht mehr in Europa, wie wäre es wenn wir auch mal wieder sowas machen?

Es hat Jahrhunderte gedauert und forderte zig tausend Menschenleben um den zivilisatorischen Stand und die Menschenrechte in Europa zu entwickeln und nun weil es Völker gibt, die noch nicht unser Toleranz und Menschenrechtsverständnis teilen, sollen wir unsere Grundsätze über Bord werfen? Soll das der richtige Weg sein? Sollen dafür all die Tausenden gestorben sein, die seit 1789 (oder 1848 oder 1918) für Demokratie und Menschenrechte gekämpft haben? Sollen wir ihr Vermächtnis auf diese Weise ehren?

[Germane45]

Zitat von bombspy

Echt toller Ansatz Sven... was die machen dürfen wir auch.
China betreibt Zensur im Internet und verfolgt Oppositionelle? Ach wieso machen wir das dann nicht auch?
Iran richtet Minderjährige hin und verfolgt Homosexuelle? Wieso wird bei uns sowas nicht gemacht?
In den USA bekommt jeder Psychopat eine Handfeuerwaffe? Das schaffen wir doch auch?
In Dafur gibts Völkermord? Sowas hatten wir ja schon lange nicht mehr in Europa, wie wäre es wenn wir auch mal wieder sowas machen?

Es hat Jahrhunderte gedauert und forderte zig tausend Menschenleben um den zivilisatorischen Stand und die Menschenrechte in Europa zu entwickeln und nun weil es Völker gibt, die noch nicht unser Toleranz und Menschenrechtsverständnis teilen, sollen wir unsere Grundsätze über Bord werfen? Soll das der richtige Weg sein? Sollen dafür all die Tausenden gestorben sein, die seit 1789 (oder 1848 oder 1918) für Demokratie und Menschenrechte gekämpft haben? Sollen wir ihr Vermächtnis auf diese Weise ehren?

Ich habe Sven's Gedankenspiel etwas anders verstanden.
Wir reden hier doch von Demokratien?

In dem Zusammenhang fällt mir ein Artikel ein, in dem der türkische Ministerpräsident Erdogan die Schweizer Beleidigt.

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit", "klar diskriminierend" "faschistische Haltung"

Das sind nur einige Kommentare dieses Mannes.
Woher nimmt sich dieser Mann das Recht, so über ein anderes Land zu urteilen?

2 von 3 Punkten erfüllt doch seine Regierung mindestens selber.
Ich kann nicht etwas einklagen, wenn ich nicht selber bereit bin im eigenen Land andersdenkende oder Glaubende zu unterstützen.

Also wieso sollen wir (wenn der Europäische Gerichtshof überhaupt so entscheidet) uns an das halten, wenn sogar EU-Mitglieder dessen Anordnungen nicht erfüllen?

Ich würde mir da auch keine Gedanken machen.
Die EU kann euch nicht ans Bein pinkeln.
Sie kann nur aufgrund bestehender Handelsverträge versuchen, Einfluss auf die Schweiz zu nehmen.
Ist zumindest meine Ansicht.

[Surli]

Ich habe es sicher schon 3x geschrieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist kein Organ der EU und hat auch nichts mit dem Gerichtshof der Europäischen Union zu tun. Ich frage mich weshalb das immer wieder leute denken.

Soll Erdogan doch so lange schreien wie er will. Er diskreditiert sich und sein Land nur selbst damit, denn wie gesagt ist es in der Türkei eher noch schlimmer. Zudem gehe ich davon aus, dass dies einfach nur Wahlkampf ist. Er sagt was sein Volk hören will und wird deshalb wieder gewählt.

[Germane45]

Zitat von Surli

Ich habe es sicher schon 3x geschrieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist kein Organ der EU und hat auch nichts mit dem Gerichtshof der Europäischen Union zu tun. Ich frage mich weshalb das immer wieder leute denken.

Das wollte ich sicherlich nicht zum Ausdruck bringen.
Verstanden habe ich das schon.

Die sehr engen Verknüpfungen in der muslimischen Welt zwischen Staat und Kirche machen es aber auch gerade diesen Staaten schwerer, ihren Platz in der Gesellschaft der 'Ungläubigen' also unserer zu finden.

Wir haben die z.B. 'Inquisition' überwunden.
Die Musilme arbeiten noch daran.

Kirchenfolter und Mord gehören hier der Vergangenheit an. (Zumindest hoffe ich das). ^^

[Germane45]

Köln-Ehrenfeld bekommt 2 schöne Minarette.
Foto

-Quelle-

[Surli]

Diese Länder scheeren sich nicht gross darum was die UNO denkt, auch haben sie keine Einrichtung wie der Europäsche Gerichtshof für Menschenrechte welcher für die Mitgliedsstaaten verbindlich ist. Das ist ja auch ein Hauptargument der Befürworter dieser Initiative gewesen.
Aber eben, einerseits bezeichnen sich die Leute gegenüber diesen Ländern als moralisch überlegen. Um diese moralische Überlegenheit zu demonstrieren lassen sie sich auf deren Niveau herunter

Ich bin der meinung wir können solchen Ländern mit der gelassenheit des Stärkeren begegnen. Ein Land, welches seine Frauen diskriminiert wird niemals den wirtschaftlichen Erfolg eines westlichen Landes haben. Da sie 50% ihrer Ressourcen nicht nutzen. Ein Land welches Zensur betreibt und die Forschung beschneidet wird niemals den wirtschaftlichen Erfolg eines westlichen Landes haben, weil sie technologisch immer im Hintertreffen sind

[raptorsf]

man muss gar nicht so weit schauen. Es gibt ein Urteil aus Brüssel, dass Kruzefixe nicht mehr in Schulzimmern aufgehängt werden dürfen in Italien. Was sagt die dortige Regierung dazu? Hält sie sich an die Vorgaben aus Brüssel?

Italien ist übrigens, im Gegensatz zur Schweiz, ein Mitglied der EU.

Also wieso sollen wir (wenn der Europäische Gerichtshof überhaupt so entscheidet) uns an das halten, wenn sogar EU-Mitglieder dessen Anordnungen nicht erfüllen?

[Surli]

Ich sage besser nicht was ich von Italien halte bzw. auf welchen Kontinent es besser passt als auf Europa. Der EuGr ist übrigens kein Organ der EU, das spielt also keine Rolle. Wie gesagt ich habe als Kind gelernt dass es keine gute Lebenseinstellung ist sich an denen zu orientieren die schlechter sind als man selbst. Ich finde das lässt sich eigentlich ganz gut auch auf ganze Staaten applizieren. Ich meine Italien hat auch 130% des BIP an Staatsschulden, hältst du das für erstrebenswert?
Ich halte es für erstrebenswert sich an den besten zu orientieren...