Ein Zeichen - Keins von Selbstvertrauen! (Der Bau von Minaretten wurde Verboten)

[Surli]

Die Initiative verträgt sich nicht mit Art. 9 der Europäschen Menschenrechtskonvention (EMRK), welche die Schweiz auf demokratischem Weg wie ich erwähnen will 1974 ratifiziert hat, sprich die Nationale Gesetzgebung ist der EMRK untergeordnet. Dieser Garantiert Religionsfreiheit, welche beinhaltet sich mit einem äusseren Symbol (Kirchturm, Minarett, etc.) öffentlich zu seiner Religion zu bekennen.
In der Schweizer Verfassung ist die Religionsfreiheit leider nicht so genau definiert wie in der EMRK.

Es ist allen klar, dass die Initiative gegen die EMRK verstösst aber das Problem ist dass der ordentliche Weg dahin 5-7 Jahre dauert (Bezirksgericht, Obergericht, Bundesgericht, EuGr). Der einzige schnellere Weg wäre eine Staatsklage eines Mitgliedes des Europarates was nicht anzunehmen ist.

Wen es interessiert, dieser Artikel beschreibt das Rechtliche relativ gut:
http://www.nzz.ch/nachrichten/schwei...1.4083683.html

edit:

Art. 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses
Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln,
und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit
anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von
Bräuchen und Riten zu bekennen.
(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen
unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen
Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der
öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten
anderer.

Art. 14 Diskriminierungsverbot
Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne
Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der
Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen
oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens,
der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

[ccdx21]

Mal sehen was dabei rum kommt.


PS:

Und Copy Past Edit hättes du dir sparen können den genau aus diesen Texten heraus sehe ich nun weniger das Problem hier. Oder hat man nun jene Religion allgemein verboten? Man hat ja jetzt nur den bau verboten doch es gibt ja noch Minaretten und die Menschen dürfen ja weiterhin ihren glauben ausüben, es dürfen eben nur keine neuen gebaut werden.

Wie gesagt, ich lasse nun bewusst den Moralischen Aspekt, "Wir haben Angst vor dem Islam" komplett außen vor weil Moral mit Recht leider nichts zu tun hat.

[raptorsf]

Auszug aus Deinem Link Surli:

"...Dabei besteht aber auch wieder ein Ermessensspielraum. Denn absolut geschützt ist nur die eigentliche Freiheit, seine Religion auszuüben. Von dieser «inneren Religionsfreiheit» unterscheiden die Juristen die sogenannte «äussere Religionsfreiheit», die nicht zum zwingenden Völkerrecht zählt. Gemeint ist damit das Recht, seine religiösen Überzeugungen auch öffentlich kundzutun, beispielsweise mit einem Minarett."

Das habe ich damit gemeint wenn ich sage, dass alles auf die Prespektive, dem eigenen Standpunkt und Auslegung abhängig machen kann. Wenn alle Gesetze, Verordnungen klar und eindeutig wären, bräuchten wir gar keine Juristen.

Und natürlich ist es oft richtig und auch nötig, einen Fall weiterzuziehen - sehr oft aber auch nicht. In dem Fall hat man sicherlich gute Chancen sogar zu gewinnen, aber vielleicht gäbe es auch Alternativen. Der Rechtsweg ist IMMER nur die zweitbeste Möglichkeit.

Und als geistige Elite hast Du Dich hier selbst bezeichnet - schau nur mal weiter nach oben.

Hast Du schon mal bemerkt, dass wirklich reiche Leute nicht mit ihrem Geld prahlen? So ähnlich verhält es sich mit der Intelligenz


PS: Meine Signatur ist bereits schon seit 2 Jahren so. Hat keinen aktuellen Bezug

[Surli]

Zitat von raptorsf

Auszug aus Deinem Link Surli:

"...Dabei besteht aber auch wieder ein Ermessensspielraum. Denn absolut geschützt ist nur die eigentliche Freiheit, seine Religion auszuüben. Von dieser «inneren Religionsfreiheit» unterscheiden die Juristen die sogenannte «äussere Religionsfreiheit», die nicht zum zwingenden Völkerrecht zählt. Gemeint ist damit das Recht, seine religiösen Überzeugungen auch öffentlich kundzutun, beispielsweise mit einem Minarett."

Das habe ich damit gemeint wenn ich sage, dass alles auf die Prespektive, dem eigenen Standpunkt und Auslegung abhängig machen kann. Wenn alle Gesetze, Verordnungen klar und eindeutig wären, bräuchten wir gar keine Juristen.

Und natürlich ist es oft richtig und auch nötig, einen Fall weiterzuziehen - sehr oft aber auch nicht. In dem Fall hat man sicherlich gute Chancen sogar zu gewinnen, aber vielleicht gäbe es auch Alternativen. Der Rechtsweg ist IMMER nur die zweitbeste Möglichkeit.

Ich bin auch der Meinung, dass es bessere Alternativen gibt als den Weg an den EuGr. In meinen Augen wäre dies z.B. jetzt herauszufinden was so viele Leute (vor allem auch Frauen) dazu gebracht hat Ja zu stimmen und zu diesen Problemen Lösungen zu präsentieren und durch Aufklärung die Angst vor dem Fremden in der Bevölkerung zu verkleinern. Dieser Prozess könnte z.B. mit einer erneuten Abstimmung enden, welche das Verbot für Minarette durch folgendes ersetzt:

* Die Religionen sind dazu aufgerufen beim Bau ihrer Gotteshäuser verhältnismässig zu verhalten. (Sprich es braucht kein Minarett welches gleich hoch ist wie die Kirche in einem Dorf, in welchem 0.5% Muslime leben, das gleiche gilt für eine Kirche in einem "Muslimischen" virtel einer Stadt).
* Sonderrecht aufgrund religiöser Zugehörigkeit ist verboten.
* Dispensation von der offiziellen Schulpflicht aufgrund religiöser Zugehörigkeit ist verboten.
* Das Verhüllungsverbot gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz
* Zwangsehen sind verboten und werden aktiv von der Schweizer Regierung bekämpft

Das sind wohl so die punkte, mit welchen viele Schweizer ein Problem haben.

Sollte aber ein solcher Prozess nicht stattfinden bleibt wohl nichts anderes übrig als nach Strassburg zu gehen.

Zitat von raptorsf

Und als geistige Elite hast Du Dich hier selbst bezeichnet - schau nur mal weiter nach oben.

Das stimmt nicht, ich habe gesagt das ich von der Bildung und Intelligenz her wohl in der oberen Hälfte der Bevölkerung bin und trotzdem NICHT das Gefühl habe kompetent genug zu sein um über einen grossteil der Absimmungen Abzustimmen
Wenn ich am Ende meiner Akademischen Laufbahn bin, besitze ich vielleicht die Kompetenz über Dinge auf meinem Spezialgebiet abzustimmen.

edit:

Zitat von Loki

das ist ja mal völliger quatsch da hat irgendjemand irgendwas irgendwo falsch
reininterpretiert ...

Irgendwer... Bundesrichter... Professoren für Öffentliches Recht... Justizminister (bzw. deren Spezialisten) und andere Menschen die keine Ahnung haben

[ccdx21]

Zitat von Surli

In meinen Augen wäre dies z.B. jetzt herauszufinden was so viele Leute (vor allem auch Frauen) dazu gebracht hat Ja zu stimmen und zu diesen Problemen Lösungen zu präsentieren und durch Aufklärung die Angst vor dem Fremden in der Bevölkerung zu verkleinern. Dieser Prozess könnte z.B. mit einer erneuten Abstimmung enden, welche das Verbot für Minarette durch folgendes ersetzt:

Das wäre der nicht rechtsweg, sofern diese Menschen überhaupt dazu bereit sind sich aufklären zu lassen.

Wahrscheinlich die beste alternative, wenn es überhaupt dazu kommen wird.

[Elrod Cater F-K]

vielleicht denken die Leute das sie aufgeklärt sind bzw. die Medien stürzen sich immer auf das schlechte ...

-karikatur (wo die so ein aufstand gemacht haben)
-ständige Kopftuch Diskussion
-extra Gebetsräume
-frauen verachten
-ehrenmorde
-feindschaft gegen andere Religionen
….und und

kein wunder das die Leute angst haben

[LordMordred]

Ok klärt mich dummen Menschen mal bitte auf.
Warum zum Teufel wird hier so ein Aufheben um eine baurechtliche Entscheidung gemacht, während beim Verbot von religiösen Zeichen in der Öffentlichkeit bei einer Religion, aber das Einklagen der religiösen Zeichen der anderen Religion in der gleichen Öffentlichkeit kein Hahn danach kräht?

Direkte Demokratie hätte doch mal was, endlich entscheiden nicht mehr die Idioten, die sich als Spezialisten sehen, sondern eine Mehrheit aller Idioten.

Du willst Gremien, die entscheiden, schonmal die deutsche Politik verfolgt? Das kann man doch nicht freiwillig wollen. Da wird einem erzählt, dass wenn man weniger Schulden macht als geplant(mal davon ab warum plant man schulden), dass man noch was gespart hat und davon schicken wir dann unsere Politiker in den Urlaub oder was
Die Herrn Spezialisten sind meiner Meinung nach Großteils zu doof von jetzt nach später zu denken, aber sie haben mit Sicherheit alle einen Hochschulabschluss und fühlen sich dem gemeinen Volk überlegen. Ich unterstelle einer Familienmutter, die dafür sorgt, dass die Familie mit dem Geld, das einer deutschen Durchschnittsfamilie zur Verfügung steht, den Monat satt übersteht, mehr organisatorisches und finanzielles Talent als unseren Finanzminister + Gremien zusammen.

Aber ich verstehe schon keine Minarette ist natürlich ein Weltuntergang für eine Weltreligion, in Deutschland wird das vor Ort eher latent gemacht, ist wesentlich unauffälliger, man genehmigt einfach den Bauantrag nicht, da die Bauform so nicht zur Umgebung passt, außer die entscheidenden Gremien versprechen sich dadurch einen Vorteil. Stimmt schon, scheiß auf das Mehrheitsprinzip. Ist eh wesentlich besser und leichter, wenn einzelne Gremien und Eliten durch Macht korrupiert werden. Und erzähl mir bitte nicht, es sei nicht so.
Jeder Mensch der Macht hat, übt sie willkürlich aus. Manche schaffen es mit etwas Anstand und manche geben sich ganz der Macht und Willkür hin. Der Mensch ist einfach nicht dafür gedacht, Macht zu erhalten. Daher lieber die Macht auf alle Menschen verteilen. Und da der Mensch weiterhin nach Macht strebt, sucht er sich ein Mittel um alle die, die verteilte Macht besitzen, zu beeinflussen.

• Und so empfinden wires für einen Weltuntergang, wenn in der Schweiz Minarette verboten werden.
• Halten es für legitim, wenn eine muslimische Lehrerin ihr Kopftuchtragerecht einklagt.
• Empfinden es für richtig, wenn eine Mutter eine katholischen Schulträger, dazu gerichtlich zwingt das Kreuz aus den Klassen zu entfernen.
• Wissen wir, dass in allen muslimischen Ländern Kirchen per se verboten sind.
• Vermuten wir, das die Erde um die Sonne kreist und die Lichtgeschwindigkeit eine konstante ist

Das erinnert mich immer an eine Szene aus MiB:
Vor 2000 Jahren wussten die Menschen dass sich die Sonne um die Erde dreht.
Vor 200 Jahren wussten die Menschen dass die Erde eine Scheibe ist.(oder so ähnlich)


Was wir nicht immer alles wissen ein Brüller oder? Und dann lese ich hier dass man intelligenter als die Mehrheit ist, weil man auf einer Hochschule war.

[Loki]

Zitat von Surli

Dieser Garantiert Religionsfreiheit, welche beinhaltet sich mit einem äusseren Symbol (Kirchturm, Minarett, etc.) öffentlich zu seiner Religion zu bekennen.

das ist ja mal völliger quatsch da hat irgendjemand irgendwas irgendwo falsch
reininterpretiert ...

nen äusseres symbol ist für mich zb. das kreuz im christentum oder die sichel mit stern im islam welches man öffentlich tragen darf zb. als kette um den hals und da wurde ja nunmal garnichts eingeschränkt
wenn da jemand grund zum beschweren hat dann höchstens hinduisten und budhisten weil die hier keine swastika tragen dürfen


ein kirchturm ist auch im christentum kein religiöses symbol genauso wenig wie das minarett im islam
diese bauten hatten natürlich in der vergangenheit ihre daseinberechtigung nicht jeder hatte eine uhr und wusste wann es zeit für den gottesdienst ist
und im islam war es auch praktisch wenn der ausrufer das gebet vom minarett gebrüllt hatt

in der heutigen zeit ist das allerdings völlig anders weder eine kirche braucht einen turm noch braucht eine moschee ein minarett

also von einschränkung der religionsfreiheit kann meiner meinung nach garkeine rede sein