Ein Zeichen - Keins von Selbstvertrauen! (Der Bau von Minaretten wurde Verboten)

[raptorsf]

Zitat von Surli

Fakt ist in der Schweizer Bundesverfassung ist Rechtsgleichheit und Religionsfreiheit garantiert. Es ist unter rechtsexperten unbestritten dass diese durch die Abstimmung verletzt werden.

Fakt ist die EMRK wurde von der Schweizer Bevölkerung akzeptiert. Unbestritten ist auch dass die Abstimmung dagegen verstösst.

Die Initiative hätte nie zur Abstimmung kommen dürfen da die Regierung genau wusste das sie gegen die Verfassung sowie auch gegen die EMRK verstösst. Solche "sinnlosen" Initiativen werden jeweils absichtlich zugelassen damit sie von der Bevölkerung abgelehnt werden und das Thema vom Tisch ist. Diesmal wurde die Schweizer Bevölkerung aber deutlich überschätzt.

Ich hoffe wirklich, dass eine Klage in Strassburg eingereicht wird. Weil dann kann die SVP und Konsorten beweisen, dass sie die Rechtsstaatlichkeit genauso akzeptieren wie sie es von den Muslimen erwarten das sie es tun! Ich finde es nur schwach, wie shizophren sich diese Leute verhalten. Verlangen dass sich alle an den Rechtsstaat halten aber wenn sie selbst betroffen sind wollen sie es nicht akzeptieren. Stehen immer für den Föderalismus ein aber lassen es zu, dass die Landbevölkerung welche keinerlei Kontakt mit Muslimen hat der toleranten Stadtbevölkerung vorschreibt dass sie keine Türme bauen dürfen.

der erste und zweite Abschnitt ist schlicht falsch. Die Initiative wurde juristisch geprüft und als zwar bedenklich, aber nicht eindeutig verfassungswiedrig eingestuft. Wie so bei vielem wirst du ohne Probleme 10 Juristen finden, die behaupten, dass das ganze legal ist und du wirst mindestens so viele finden, die das Gegenteil behaupten. Ist alles eine Sache der Ansicht und der Auslegung von Paragraphen. Davon lebt der ganze Berufsstamm.

der 3. Abschnitt ist auch nicht korrekt - es ist eher so, dass im Zweifelsfall halt darüber abgestimmt wird, bevor die Initiative als nichtig deklariert wird. Auch das ist richtig so, ansonsten könnte ja die Regierung praktisch jede unangenehme Vorlage mit diesem Hinweis abschmettern (siehe ähnliche Probleme bei der Verwahrungsinitiative). Dein letzter Satz ist schlicht arrogant.

der 4. Rechtsstaatlichkeit hat zum Beispiel auch damit zu tun, eine Niederlage einzugestehen und das Resultat eines Volksentscheides zu aktzeptieren und umzusetzen - auch wenn es einem nicht genehm ist. (bin übrigens weder ein SVP Symathisant oder gar Wähler)

Die Politiker sind da der Bevölkerung zu dienen - nicht umgekehrt, dass wird leider ziemlich oft verwechselt...
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Zitat von Surli

Wenn das bedürfnis nach direkter Demokratie in unseren Nachbarländern wirklich so stark wie bahauptet wäre hätte es schon lange Parteien gegeben die genau dies in ihr programm aufnehmen oder zumindest hätten sich in den Ländern in welchen Proporzwahlen stattfinden

ohne hier jemandem zu Nahe treten zu wollen: Die meisten Menschen brauchen einen "Führer", jemand zu dem sie aufsehen können. Die Italiener haben ihren Berlusconi, der Durchschnitts-Italiener will sich gar nicht um Politik kümmern müssen. Die Deutschen haben Ihre Merkel, die Frazosen ihren Sarkozy etc.

Das ist auch geschichtlich bedingt, fast alle Länder hatten mal einen König, Präsidenten, Fürsten oder was ähnliches - wir Schweizer nie, wir haben denen "da oben" nie wirklich vertraut und immer hinterfragt. Die "da oben" müssen auch aus dem normalen Volk kommen - wir haben ja auch gar keine Adeligen und keine Familien-Dynastien.

Deswegen meien These, dass es in anderen Ländern keine oder nur eine abgeschwächte Form von dirketer Demokratie gibt. Man delegiert halt leiber, so wie Du Surli und hofft dann, dass sie alles besser wissen und entscheiden können... (wie das vielfach rauskommt lernt ja die Geschichte)

[ccdx21]

Versteh hier grade das Problem mit der Demokratie nicht.
Demokratie ist keine Moral sondern eine Mehrheits Angelegenheit.

Und wenn man es schafft ein Volk aufzustacheln so das alle für sich für etwas Stimme was vielleicht verwerflich ist, dann ist das zwar hart aber immer noch Demokratie.

Man sollte hier bitte Demokratie auf keinen fall mit "Was gutes tun" oder "Das richtige tun" verwechseln.

Von daher brauch man da nun auch nicht zu sehr ins Detail gehen. Ich bin auch nicht glücklich das letztens so gewählt wurde wie hier in Deutschland nunmal bei den Wahlen gewählt wurde aber genau das ist Demokratie und die Mehrheit hat eben entschieden.


Am ehsten fällt sowas eben auf wenn es um ergebnisse um die 50% geht da man da 2 recht große Lager mit gegenteiliger Meinung hat. Bei 80% dafür / dagegen, würds wohl keine Sau mehr interessieren.



Wenn man so nun mal drüber nachdenkt, versteht man vielleicht auch warum Medien und Informationsquellen heut zu Tage so mächtig sind, weil sie eben die Leute eben beinflussen können ihre Meinung zu ändern.

[raptorsf]

Zitat von ccdx21

Versteh hier grade das Problem mit der Demokratie nicht.
Demokratie ist keine Moral sondern eine Mehrheits Angelegenheit.

ich denke das ist der wichtigste Satz überhaupt in diesem Thread - und der stimmt natürlich allgemein und nicht nur in Bezug auf diese Abstimmung.

Demorkatiefeindlich sind eher die Bestrebungen, die ganze Abstimmung bzw. das Resultat jetzt zu relativieren und rechtlich zu bekämpfen.

Das zeugt einfach davon, dass man ein schlechter Verlierer ist und die Mehrheitsverhältnisse und das Resultat nicht akzeptiert. Noch schlimmer finde ich dann, dass sich solche Leute als "Gut Menschen" positionieren und die anderen als schlecht, zuwenig gebildet, uninformiert, rassistisch etc. bezeichnen. Sehr bedenklich das ganze - sieht man jetzt auch in den Zeitungen wieder, jetzt wird die Merheit der Schweizer (57 %) als dumm und unwissend hingestellt - am besten stimmen wir nochmals ab -immer wieder bis das Resultat so ist wie es sein sollte...

[bombspy]

Es ist einfach unfassbar wie viele Menschen sich von den Grundsätzen der modernen westlichen Demokratien so einfach verabschieden. So groß ist also der Rückhalt für Grundrechte und Toleranz... Würdet ihr nicht mit allen Mitteln protestieren wenn man den Schutz eures Eigentums einschränken würde oder die Unverletzlichkeit eurer Wohnung beseitigt werden würde? Dies sind ebenso wichtige Grundrechte wie die freie Ausübung der Religion zu der eben auch Religiöse Symbole wie das Minerett oder der Altar gehören. Wer sich so klar zu Demokratie und Republik bekennt muss sich meiner Meinung nach auch zu deren moralischen Grundsätzen bekennen, denn eine Demokratie ohne moralische Grundsätze ist das Papier nicht wert auf dem sie entstanden ist!
Wer sich so wenig die moralischen Grundsätze unserer Demokratien und Republiken kümmert kann aus meiner sich kein echter Demokrat und Republikaner sein.

Das Volk ist der Souverän, aber das Volk ist fehlbar. Schon vor über 2000 Jahren wurde das Volk Athens von Demagogen für ihre Zwecke instrumentalisiert und daran hat sich bis heute nichts geändert. Nur ein Volk das aus wirklich mündigen, aufgeklärten (Zitat Kant: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.) Bürgern besteht, die sich zu den freiheitlich demokratischen Grundordnungen bekennen, kann alle Entscheidung ohne egoistische Absichten, ohne populistische Elemente und moralisch ethisch richtig treffen. Zu viele Menschen sind aber nicht aufgeklärt und lassen sich lenken. Einem solchen Menschenheer die volle Souveränität zu geben führt langfristig zu Katastrophen wie in Weimar. Aus Geschichte muss gelernt werden!

Eine Demokratie um ihrer selbst willen ist nichts wert.
Eine Demokratie lebt von Grundsätzen und Demokraten. Niemand kann sich einen echten Demokraten nennen, der einfach zu sieht und akzeptiert wie die Grundsätze aufgegeben werden und tausende Mitbürger einfach wegen ihrer Religion oder ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft diskriminiert werden!

[raptorsf]

deiner Ansicht nach ist also der Mensch grundsätzlich nicht mündig, zuwenig aufgeklärt und muss deswegen vor sich selbst geschützt werden?

Schlägst also in eine ähnliche Kerbe wie Surli.

Welche Grundsätze werden den aufgegeben? Die Relegionsfreiheit? Diskriminierungsverbot? Jeder kann in der Schweiz glauben was er will - Moschen bestehen, 4 sogar mit einem Minarett. Aber wozu braucht ein Moselm ein Minarett um seinen Glauben ausleben zu lassen?

Ich bin Katholike - wenn ich nach Dubai fahre um in den Urlaub zu gehen kann ich auch in keiner Kirche beten, wenn ich mich sogar entscheide für immer auszuwandern werde ich auch kaum fordern können, dass dort eine Kirche entsteht mit Kirchenglocken und allem was dazugehört. Wenn man sich in eine andere Kultur bewegt muss man sich derer anpassen - und nicht umgekehrt. Das nennt man auch Integration.

In einem Punkt hinkt die Initiative und deswegen habe ich sie auch abgeleht: Es wird explizit nur eine Relegion genannt - und dies hätte man eleganter lösen können (im Baurecht), dazu braucht es keine Verfassungsänderung.

Aber nach all den Diskussionen sehe ich, dass viele Leute vor allem ein Problem haben mit der Demokratie - (direkte) Demokratie ist nicht perfekt, aber halt doch die beste Regierungsform (ich weiss, ich wiederhole mich, finde es aber extrem wichtig)

[ccdx21]

Was ich lustig finde ist das vielen erst "nachdem" sowas passiert ist, auffällt das da seid Jahren was schief läuft.

Sind die Menschen aufgeklärt hat jeder seine eigene Meinung und es wird kaum zu einigkeit kommen. Sind sie nicht aufgeklärt werden sie von einer Richtung gelenkt.


Tut mir leid aber das beißt sich die Katze selbst in den Schwanz.

Was hier gefordert wird ist nicht Demokratie sondern Toleranz.

Deine Mitmenschen wollen mit gewissen anderen nicht zusammen leben und sind daher nicht Tolerant genug. Du wiederrum akzeptierst ihre Meinung nicht was eben so wenig von Toleranz zeugt. Merkste was?

Es klappt einfach nicht und darauf nun rum zu reiten ist sinnlos. Wenn dir was nicht passt, tu dich mit anderen zusammen denen das auch nicht passt und unternimm was dagegen. Das ist der Gängige Weg heut zu Tage.
In diesem Fall war das Moralisch verwerfliche nunmal in der Mehrheit, das ist scheiße, keine Frage aber so ist das nunmal mit Mehrheit. Die Mehrheit gewinnt, die Minderheit verliert und vielleicht tut sich nun eine andere Mehrheit zusammen um das ganze was da nun passiert ist wieder ab zu ändern.

[Surli]

Zitat von raptorsf

der 3. Abschnitt ist auch nicht korrekt - es ist eher so, dass im Zweifelsfall halt darüber abgestimmt wird, bevor die Initiative als nichtig deklariert wird. Auch das ist richtig so, ansonsten könnte ja die Regierung praktisch jede unangenehme Vorlage mit diesem Hinweis abschmettern (siehe ähnliche Probleme bei der Verwahrungsinitiative). Dein letzter Satz ist schlicht arrogant.

der 4. Rechtsstaatlichkeit hat zum Beispiel auch damit zu tun, eine Niederlage einzugestehen und das Resultat eines Volksentscheides zu aktzeptieren und umzusetzen - auch wenn es einem nicht genehm ist. (bin übrigens weder ein SVP Symathisant oder gar Wähler)

Ich habe diese Information (3. Abschn.) von meinem Politologie Professor, ich gehe einfach einmal davon aus das er zumindest ansatzweise recht hat. Dass die Vorlage gegen die EMRK verstösst ist unbestritten, auch das mit der Verfassung wird von diversen Juristen der Universitäten Bern und St. Gallen zumindest als Widerspruch betrachtet, das Bundesgericht würde aber höchstwarscheindlich nicht den Mut beweisen die Initiative für ungültig zu erklären und auf ein Urteil von Strassburg warten.

Zur Reststaatlichkeit gehört aber vor allem, dass wir unsere Rechtssprechung der EMRK untergeordnet haben ergo haben "wir" etwas illegales beschlossen. Will die Schweiz daran festhalten muss sie den Rechtsweg gehen und über einen Volksentscheid die entsprechenden Internationalen Abkommen kündigen!

Des weitern zum Thema Demokratie. Ja, ich halte die meisten Menschen für zu wenig intelligent, aufgeklärt und gebildet. Ich studiere an einer Hochschule, meine Bildung ist damit deutlich über dem Durchschnitt. Ich weiss es klingt Arrogant aber so verhält sich das wohl auch mit der Intelligenz (es gibt sicher intelligentere Menschen aber auch sehr viel dümmere). Und ich muss ganz ehrlich sagen ich fühle mich in den meisten Abstimmungsfragen nicht genug informiert bzw. gebildet um die richtige Entscheidung zu treffen.

Wie gesagt ich lehne die direkte Demokratie nicht vollständig ab. Aber in der Schweiz wird es damit einfach übertrieben. Das Volk soll über Supranationale Abkommen Abstimmen können. Das Volk soll darüber abstimmen ob die Nationale Rechtssprechung internationaler Rechtssprechung untergeordnet wird. Das Volk soll über die Verfassung, und damit meine ich moralische grundsätze der Demokratie, abstimmen. Das Volk soll auch die Möglichkeit zum Referendum haben um ein abdriften des Parlaments zu verhindern. Aber das Volk ist beim besten Willen nicht in der Lage über teilweise hochkomplexe Themen, seien diese nun Sozialpolitischer, Wirtschaftlicher oder Ethischer natur, abzustimmen.

Übrigens deine Vermutung dass die Politischen Systeme aus Historischen gründen in den verschiedenen Ländern so unterschiedlich sind ist wohl richtig zumindest sind sich da die Politologen einig.

Noch was. Du kannst in Dubai eine Kirche bauen, auch mit Turm! Im Iran gibt es Kirchen, mit Turm! In Istambul gibt es wohl mehr Kirchen als in der ganzen Schweiz. Aber es stimmt schon, man muss sich anpassen wenn man in ein fremdes Land geht. ABER Integration darf keine Assimilation sein. Die Schweiz garantiert Rechtsgleichheit und Religionsfreiheit. Christen dürfen Ihre religiösen Bauten bauen. Juden dürfen ihre religiösen Bauten bauen. Hindus dürfen ihre religiösen Bauten Bauen. Leute die an das Spaghettimonster glauben dürfen ihre religiösen Bauten bauen. Muslime werden dabei eingeschränkt!

Versteh mich nicht falsch. Ich bin gegen sonderrecht für religiöse gruppierungen (Scharia). Ich bin dagegen dass Kinder vom Schwimmunterricht dispensiert werden. Aber ich bin auch dagegen, dass ein Teil der schweizer Bevölkerung diskriminiert wird. Zugegeben die Regierung hat diesbezüglich zu wenig gemacht um den Forderungen der Bevölkerung diesbezüglich nachzugehen (bzw. Sonderrecht stand nie ernsthaft zur diskussion das ist einfach reiner Populismus).

Ich wäre übrigens wie du sofort dafür zu begeistern allgemein den Bau von Religiösen Bauten bzw. unnötige Symbole wie Kirchentürme und Minarette zu verbieten.

edit: kein Mensch braucht ein Minarett um zu existieren und glauben. Aber auch kein Mensch braucht dafür einen Turm auf der Kirche. Die Muslime wollen genau das gleiche tun wie die Kristen, mehr können sie sich nicht anpassen als auch Türme auf ihre Gotteshäuser zu bauen oO
Mir Persönlich wären Minarette noch lieber als die Kirchtürme die mir jedes Wochenende den letzten Nerv rauben. Einer der Muslimischen Vertreter sagte als er gefragt wurde ob er sich auch Gebetsrufe wünschen würde, er halte das für nicht mehr Zeitgemäss... per SMS wäre das viel Praktischer

[klaus52]

Erstmal dazu, es gäbe keine katholischen Kirchen in Dubai: http://www.saintmarysdubai.com/

Und noch ein Text des katholischen Auslandssekrateriats, auch wenn schon etwas älter:

Zitat von http://www.kath.de/kasdbk/miteinan/mt9611f.htm

Im Gegensatz zu so vielen Berichten über die Unterdrückung der Christen in Algerien oder im Sudan sind die Scheichs und regionalen Fürsten der Gebiete am Golf großzügig gegen die Christen und gestatten ihnen in den ihnen zugewiesenen Bereichen volle Religionsfreiheit, wenn auch mit der Einschränkung des Missionsverbots unter muslimischen Gläubigen. Daß diese - relative - Freiheit nicht nur theoretisch gestattet wird, beweist die Tatsache, daß auch christliche Schulen gegründet, Kirchen und Kapellen errichtet werden können und pastorale Zentren gebaut werden dürfen. So wird derzeit ein großes pastorales Zentrum in Kuwait errichtet. Ebenso wurde in diesen Tagen der Grundstein für eine neue Kirche und pastorale Schulungsräume im Emirat Sharja gelegt. Sobald die innerfamiliären Streitigkeiten zwischen dem Emir von Quatar und seinem Sohn beigelegt sind, wird auch dort zum ersten Mal eine Kirche gebaut werden.

Und es gibt sogar eine deutschsprachige evangelische Gemeinde in Dubai: http://www.ekd.de/ausland_oekumene/2040.html


Ansonsten, ich kenn mich mit Schweizer Recht nicht soo gut aus - klar weiß ich Bescheid, dass es viele Volksentscheide gibt - viel weiter geht mein Wissen aber nicht
Aber einerseits lese ich hier immer wieder, dass es nicht rechtsstaatlich wäre jetzt vor Gericht zugenen gegen den Volksentscheid vorzugehen... und andererseits lese ich:

Zitat von raptorsf

der 3. Abschnitt ist auch nicht korrekt - es ist eher so, dass im Zweifelsfall halt darüber abgestimmt wird, bevor die Initiative als nichtig deklariert wird. Auch das ist richtig so, ansonsten könnte ja die Regierung praktisch jede unangenehme Vorlage mit diesem Hinweis abschmettern (siehe ähnliche Probleme bei der Verwahrungsinitiative). Dein letzter Satz ist schlicht arrogant.

Wann wird denn nun geklärt ob eine Initiative mit bestehendem Recht kollidiert? Wenn das wirkich erst nach einer Abstimmung sein sollte, dann sollte genau das jetzt doch auch passieren. Und auch das ergebnis sollte wieder angezweifelt werden dürfen - egal ob es sagt das ganze wäre gültig oder nicht - solange es höhere Instanzen gibt. Daher kann auch von einem "solange klagen, bis es für ungültig erklärt wird" keine Rede sein - denn die Befürwörter der Initiative haben in dem Fall genauso die Möglichkeit die nächst höhere Instanz anzurufen. Sofern wäre das alles auch rechtsstaatlich. Sobald das Gesetzt durch die Gerichte geprüft wurde sollte dann die Umsetzung erfolgen - oder eben nicht.

Falls die Initiative nicht mit nationalem Recht kollidiert, aber mit internationalen Verträgen, wie von Surli schon zur Diskussion gestellt, wird es in meinen Augen besonders spannend: Heißt das dann, dass das Gesetz gekippt werden muss - oder dass die Verträge gekündigt werden müssen?

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Ansonsten meine persönliche Meinung zum Ergebnis: Mir gefällt es nicht. Ob da jetzt ein Turm steht, der sich Minarett nennt, oder nicht ist mir egal. Ich hab hier in Mannheim auch einen in geschätzter Hörreichweite stehen - schätzen kann ich das nur, weil eben nicht zum Gebet gerufen wird, was mich definitiv stören würde. Aber ob ein entsprecehnder Turm gebaut werden sollte - dafür sollten in meinen Augen die gleichen Rechte gelten wie für jedes andere Gebäude. Ein extra Gesetz gegen Minarette ist für mich eine Diskriminierung von Muslimen.

[Surli]

Zitat von klaus52

Wann wird denn nun geklärt ob eine Initiative mit bestehendem Recht kollidiert? Wenn das wirkich erst nach einer Abstimmung sein sollte, dann sollte genau das jetzt doch auch passieren. Und auch das ergebnis sollte wieder angezweifelt werden dürfen - egal ob es sagt das ganze wäre gültig oder nicht - solange es höhere Instanzen gibt. Daher kann auch von einem "solange klagen, bis es für ungültig erklärt wird" keine Rede sein - denn die Befürwörter der Initiative haben in dem Fall genauso die Möglichkeit die nächst höhere Instanz anzurufen. Sofern wäre das alles auch rechtsstaatlich. Sobald das Gesetzt durch die Gerichte geprüft wurde sollte dann die Umsetzung erfolgen - oder eben nicht.

Falls die Initiative nicht mit nationalem Recht kollidiert, aber mit internationalen Verträgen, wie von Surli schon zur Diskussion gestellt, wird es in meinen Augen besonders spannend: Heißt das dann, dass das Gesetz gekippt werden muss - oder dass die Verträge gekündigt werden müssen?

zum 1. Abschnitt: Grundsätzlich wird vor der Initiative geprüft ob diese z.B. gegen Zwingendes Völkerrecht oder die Schweizer Verfassung verstösst. Das erste ist nicht der Fall und das zweite ist ein Juristischer Grenzfall. Laut meinem Politologieprof werden solche Grenzfälle wie erwähnt absichtlich zugelassen weil man davon ausgeht, dass sie abgelehnt werden und die Initianten somit ruhig gestellt werden.

zum 2. Abschnitt: Das ist eben die Frage. Aber eines von beidem MUSS passieren wenn man den Rechtsstaat respektieren will.

[Germane45]

Im ARD lief gerade die Sendung Hart aber Fair.

Dieses Thema wurde sehr Hitzig und Leidenschaftlich diskuttiert.
Sollte sich jeder ansehen, oder im Hintergrund laufen lassen und zuhören.

Verfügbar hier ab ca. 24 Uhr.

Vllt. revidiert ja der eine oder andere seine Ansichten, oder denkt mal aus einem anderen Blickwinkel drüber nach.

[Swizzy]

Warum den ausgerechnet Köppel... .

Edit: Mag mich au mal hier äussern.

Ich frage mich was die Angriffe auf die direkte Demokratie sollen. Die Tatsache "Wie" das Ergebnis zustande kam tut nichts zur Sache. Es ist fakt, dass Herr und Frau Schweizer angst haben vor dem Islam haben. Die Menschen wissen nicht, was sie mit dem Islam anfangen sollen. Die direkte Demokratie hat dies aufgezeigt und nun ist es wichtig, dagegen anzukämpfen. Es ist wichtig eine Annäherung an den Islam zu erzielen, die Menschen müssen aufgeklärt werden und der Dialog muss gesucht werden. Die direkte Demokratie hat recht, da bin ich ganz klar der Meinung das es nicht diskutabel ist. Der Souverän hat gesprochen, jetzt muss man im helfen.

[raptorsf]

jeden Entscheid, jede Abstimmung und Wahlen - wirklich praktisch alles kann man als (schlechter) Verlierer vor Gericht ziehen und versuchen, ein anderes Ergebnis zu erzwingen (ich denke da z.B. an den Americas-Cup wo BMW/Oracle zum 1000 Mal vor Gericht zieht gegen Alinghi). Vielfach haben diese Klagen keinen Aussicht auf Erfolg, aber so kann man den "Gegner" auch zermürben und hoffen, dass er aufgibt. Oder man geht immer eine Stufe höher, bis zum Europäischen Gerichtshof der dann entscheidet, wie krumm eine Banane sein darf oder muss oder ob die Kartoffeln im Entlebucher Rosmoss den gültigen EU Richtlinien genügen und als Norm-Kartoffeln verkauft werden dürfen.

Das ganze wird dann ad absurdum geführt.

Die aktuelle Minarett-Initiative bzw. der Entscheid ist vor allem eine Niederlage der Geistigen-Elite (zu der sich ja scheinbar ein paar hier zählen). Denn wenn sie wirklich so gute Argumente hätten und so geschickt agiert hätten (beispielsweise Lybien-Affäre, UBS/USA Debakel etc.) wie sie denken, wäre das Ergebnis nicht so rausgekommen.

Aber die Schuld dem "dummen" Volk zu geben empfinde ich einfach nur als falsch, arrogant und als zu einfach!

[Surli]

Ich habe scho so viele Abstimmungen "verloren" und konnte das immer gut akzeptieren. Dieses Abstimmungsresultat ist in meinen Augen illegal und das kann ich nicht akzeptieren.
Man kann das Thema Menschenrechte auch ins Lächerliche ziehen das ist natürlich auch eine Möglichkeit zu diskutieren, dann würde ich aber solche Sprüche nicht in meiner Signatur aufführen.

Wenn du allen Ernstes behauptest, dass nur schlechte "Verlierer" Entscheide weiterziehen erübrigt sich wohl jegliche weitere Diskussion und wir schaffen am bessten die Europäschen Menschenrechte bzw. den Europäschen Gerichtshof für Menschenrechte, das Bundesgericht und die Obergerichte wieder ab. Das wäre doch einmal ein Fortschritt und billiger und schneller wäre es auch noch!

Eine Niederlage war das ganze höchstens für die Schweiz. Und ich weiss auch nicht wie man dieser ach so verschriehenen geistigen Elite so ablehnend gegenüberstehen kann, einmal ganz davon dass ich diesen Ausdruck merkwürdig finde und er hauptsächlich von den Rechtsparteien gebraucht wird wenn diese wieder einmal das Volk belügen und deren Meinung durch Finanzielle Überlegenheit mit ihren Kampagnen verdrehen und das dann Demokratie nennen. Gäbe es keine Akademiker, Schriftsteller, Journalisten und Spitzenpolitiker und würden diese nicht für Ihre Überzeugungen einstehen, wäre der Westen mit etwas glück jetzt im Mittelalter. Inquisition ahoi!
Ich bin beim besten Willen nicht gegen die Demokratie. Ich bin auch nicht grundsätzlich gegen direkte Demokratie. Aber emotionale Entscheidungen können in meinen Augen nicht vors Volk gebracht werden. Erst recht nicht solange es solch riesige Unterschiede bei den Finanziellen Möglichkeiten der verschiedenen Interessensgruppen gibt.

[Elrod Cater F-K]

Zitat von raptorsf

Die aktuelle Minarett-Initiative bzw. der Entscheid ist vor allem eine Niederlage der Geistigen-Elite (zu der sich ja scheinbar ein paar hier zählen).

ein paar ist untertrieben fast alle.....


naja worum geht es hier überhaupt über die Demokratie oder das die Schweiz den bau von Minaretten verboten hat?

Auf jeden fall find ich es gut das die "kleinen" Bürger mal was entscheiden konnten