EU Verfassung

[RedBasti]

Die EU hat viel erreicht. Sie hat für uns Bürger das Reisen vereinfacht, für die Wirtschaft die Grenzen nahezu abgebaut und uns endlich eine europäische Einigung gegeben. Kann es noch besser werden? Oder ist der Zenit überschritten?

Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem alles erdrückendem Organ, welches vor Überheblichkeit und Überreglementierung nur so strotzt. Inzwischen geht es direkt an den Abbau der Nationalstaaten, den ich nicht auch noch begünstigen möchte. Ich sehe das Grundgesetz immer noch als höchste Instanz an und nicht die Bürokraten aus Brüssel, die nahezu ohne Legitimierung des Volkes regieren. Leider bricht jedoch die EU-Verfassung das Grundgesetz, was auch unsere Verfassungsschützer mit Sorge betrachten. Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen, sondern muss sie auch bei haltlosen Behauptungen ausliefern.

Das Volk wählt zwar das EU-Parlament, welches aber meist eh nur „Ja“ und „Amen“ zu den Vorschlägen der Kommission sagt. Tja, und auf besagte Kommission hat das Volk keinen Einfluss. Folglich regiert die EU an den Menschen vorbei ohne Legitimation.

Und wenn das Volk gegen die Verfassung stimmt sagen die Politiker:“Wir müssen das respektieren aber wir müssen weitermachen.“ Nein, eben nicht! Das Volk sagt „nein“ und die Politiker sollten sich auch danach richten.

Die EU muss wieder näher an den Menschen herangebracht werden und es sollte auch einmal generell gefragt werden, ob wir denn überhaupt den einheitlichen europäischen Staat wollen.

Außerdem sehe ich nicht, wie die Verfassung den Bürokratieabbau voranbringen soll. Ich habe sogar einen späten Entwurf hier zu liegen und auch teilweise gelesen und der Reglementierungswahn wird kein Stück eingegrenzt.

Daher: Nein!