Belohnt die Steuersünder CD Diebe?

[raptorsf]

lustig fand ich auch das Interview eines Deutschen Professors (müsste nachschauen, er lehrt an einer Deutschen Universität und ist scheinbar hochanerkannt). Der sagt, dass es bei diesem "Geschäft" auf keinen um Hehlerei geht, abgesehen davon würden nur die Schweizer diesen Ausdruck dafür verwenden.

Die Erklärung liefert er dann auch nach: Bei der Entwendung dieser nicht physischen Daten fehlt ja nichts, sie wurden ja nur kopiert und nicht gestohlen, d.h. sie fehlen an der Quelle ja nicht. Und weil es sich nur um Daten handelt und die CD er scheinbar selber gekauft hat, ist es keine Hehlerei.

So, wenn ich also Mitarbeiter bei BMW in der Entwicklungsarbeit bin kann ich mir auch eine CD brennen (natürlich selbst gekauft) mit den aktuellesten Forschungsergebnissen, Designstudien etc. und dann nach China verkaufen. Ist ja kein Problem, es fehlt ja nix. Die BMW soll sich bloss nicht so anstellen, wahrscheinlich haben sie auch eh alles selbst bei Toyota oder so geklaut

Was man da nicht alles lernen kann von Professoren

NACHTRAG:
Habs gefunden, es geht um Björn Burkhardt (Uni Mannheim, Professor für Strafrecht), er sagt wörtlich

"Ich bin nicht sicher, ob der Kauf solcher Daten nach deutschem Recht rechtswidrig ist. In der Schweiz spricht man von Daten-Hehlerei. In Deutschland kennen wir das so nicht.
Nach deutschem Recht sprechen wir von Hehlerei, wenn jemand eine Sache, einen körperlichen Gegenstand kauft, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat. Das wäre der Fall, wenn der Anbieter die CD mit den Daten gestohlen hätte. Wurden die Daten aber nur kopiert, sind sie nicht körperlich fassbar, und der Tatbestand der Hehlerei ist nach deutschem Recht nicht erfüllt. Es kommen Verstösse gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder die «Ausspähung von Daten» in Frage. "

So, fangt mal schön an zu brennen - kann ja (fast) nix passieren nach Deutschem Recht. Einfach wichtig: CD kaufen und nicht stehlen

[Surli]

Ja das ist immer ganz interessant, den Prof sollte man sich schnappen wenn es mal wieder um Urheberrechtsverletzungen in der Musikindustrie geht

Das Problem ist, dass solche Fragen teilweise nicht einmal auf nationaler Ebene wirklich geklärt sind. Auf internationaler ebene wird das ganze dann so kompliziert, dass es keine Einzelpersonen mehr gibt welche da den Durchblick haben. Er sagt aber selbst ja auch nur, dass der Tatbetand der Hehlerei nicht erfüllt ist, keine Ahnung wie das in Deutschland rechtlich geregelt ist.

[AgentLie]

§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Da scheint der Mann aber recht zu habe.

[Naos]

Zitat von raptorsf

lustig fand ich auch das Interview eines Deutschen Professors (müsste nachschauen, er lehrt an einer Deutschen Universität und ist scheinbar hochanerkannt). Der sagt, dass es bei diesem "Geschäft" auf keinen um Hehlerei geht, abgesehen davon würden nur die Schweizer diesen Ausdruck dafür verwenden.

Die Erklärung liefert er dann auch nach: Bei der Entwendung dieser nicht physischen Daten fehlt ja nichts, sie wurden ja nur kopiert und nicht gestohlen, d.h. sie fehlen an der Quelle ja nicht. Und weil es sich nur um Daten handelt und die CD er scheinbar selber gekauft hat, ist es keine Hehlerei.

§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Dann wäre zu klären was eine Sache ist.

Nein, also Gesetze passen nicht immmer genau speziell auf jeden Fall und können entsprechend ausgelegt werden. Demnach kann ein Datenbestand auch als Sache gewertet werden, oder?

[AgentLie]

Nein, eine Sache ist eine Sache. Da gibt es keine Auslegungssache.
Und um auch mal ein "tolles" Beispiel zu nennen. Was würdest du machen, wenn es eine Liste von 1000 Mördern geben würde, die ihre Tat mit Sicherheit wiederholen werden? Sie einfach weitermachen lassen, oder ihnen das "Handwerk" legen?

Der "Wert" der CD beläuft sich nach Auswertung von 100 Stichproben wohl eher auf 400 Millionen.>klick<<

[Sven]

Ich bin nach wie vor dafür die CD zu kaufen - es ist einfach das kleinere Übel und ich habe einfach kein Verständnis dafür wenn Leute uns alle betrügen wenn sie massenhaft Steuern hinterziehen.
Zudem ist für mich das Zustandekommen der CD auch nicht wirklich mit einem Diebstahl gleichzusetzen, ich würde es eher in einen Topf mit Insiderhandel stecken.

[Naos]

Schöngeredet Sven, schöngeredet... ...gehören im die Daten? Nein. Er Handelt mit gestohlenemn Gut -> Helerei.

Und um auch mal ein "tolles" Beispiel zu nennen. Was würdest du machen, wenn es eine Liste von 1000 Mördern geben würde, die ihre Tat mit Sicherheit wiederholen werden? Sie einfach weitermachen lassen, oder ihnen das "Handwerk" legen?

Es muss einen Weg geben auf legale Weise an diese CD mit den Mördern zu kommen. Das ist eben der Preis wenn man in der Öffentlichkeit ist. Das geht eben nicht.

[Surli]

Zitat von AgentLie

Nein, eine Sache ist eine Sache. Da gibt es keine Auslegungssache.
Und um auch mal ein "tolles" Beispiel zu nennen. Was würdest du machen, wenn es eine Liste von 1000 Mördern geben würde, die ihre Tat mit Sicherheit wiederholen werden? Sie einfach weitermachen lassen, oder ihnen das "Handwerk" legen?

Ich finde es immer wieder erschreckend, wie schnell man die Prinzipien des Rechtsstaates ausser Kraft setzen will. Dann kommen immer die Extrembeispiele mit Mördern und Kindsmisshandlungen etc. In der Schweiz hat sowas vor Gericht meines Wissens in keinem Fall bestand. Und das ist gut so, zu meinem eigenen Schutz. Ich habe lieber ein paar frei herumlaufende Mörder (es handelt sich aber ja nicht einmal um Mörder ) als dass ich Angst vor Rechtlicher Willkür haben Muss!
Aber wir können hier ein anderes auch schon erwähntes Extrembeispiel anführen. Weshalb tötet man nicht einfach Menschen um an ihre Organe zu kommen? So kann man prima durch das töten eines Menschen ca. 5 andere retten, guter Deal nicht? (Das ist im grunde genommen genau das gleiche, illegale Handlung des Staates um einen grösseren Ertrag als "Ausgaben" zu haben. Wo werden die Grenzen gezogen?)

Ich frage mich ernsthaft wie das in Deutschland vor Gericht bestand haben kann.

[Naos]

Aber wir können hier ein anderes auch schon erwähntes Extrembeispiel anführen. Weshalb tötet man nicht einfach Menschen um an ihre Organe zu kommen? So kann man prima durch das töten eines Menschen ca. 5 andere retten, guter Deal nicht?

Beispiel hatten wir schon... ...was nicht heißt das es schlecht ist. Finde, dass es genau den Sachverhalt "im Prinzip" beschreibt.

....als dass ich Angst vor Rechtlicher Willkür haben Muss!

...seh ich genau so.

[AgentLie]

Nein, das Beispiel geht in eine ganz andere Richtung. Durch die Daten-CD wird niemandem geschadet. Man findet lediglich heraus, dass es sich um Steuerbetrüger handelt.

[Swizzy]

Mir ist ja durchaus bewusst, dass ein Land egoistisch ist und sämtliche Völkerrechte, Genfer Konventionen usw. ignoriert wenn es seine Interessen durchsetzen will. Auch ist mir bewusst, dass mit zwei Ellen gemessen wird, wenn es um eigene Interessen geht oder um diejenigen anderer Staaten.

Ich finde es aber tragisch, dass die deutschen so versessen drauf sind, den Weg einzuschlagen der diplomatisch gesehen nur auf konfrontation ausgelegt ist.

Ich mag nicht kommentieren oder hier diskutieren, ob die Steuerfrage Illegal war. Fakt ist - Bis vor die letzte Finanzkrise ham sich die Mächtigen nicht dran gestört, weil das eigene Geld ja auch da lag. Jetzt heisst es, die Steueroasen so schnell wie Möglich "Trocken" zu legen. Gerne, warum wird da nicht bei den Cayman Islands angefangen? Ach stimmt, gehört auch zu nem Mächtigen...

Es ist richtig das die Steuerhinterziehung geahndet wird, je länger ich mir das anschaue desto eher bin ich auch klar dafür. Aber meine Güte, wir sind doch auf dem Weg dazu das ganze Diplomatisch zu lösen. Doppelbesteuerungsabkommen werden momentan im Wochentakt mit andern Staaten geschlossen, die Schweiz gewährt volle Amtshilfe, selbst auf ein Delikt das bei uns im Strafrecht nicht wirklich existiert. Aber nein, man nimmt lieber die Brechstange, zieht sie dem Schweizer Volk über die Rübe und erwartet dann auch noch das wir freundlich lächeln weil wir rechtsstaatlich handeln?

Ich würd das vorpreschen ja verstehen, wenn wir hier von Staaten wie Lybien, Iran oder sonstwas reden... Aber ey, wir reden hier von der Schweiz und Deutschland. Ganz ehrlich, hätten wir ne CD in äquivalenter Form, hätten wir genug Stil und Vertrauen in die Deutsche Freundschaft, dass alles daran gelegt wird das ganze zu bereinigen - anstelle das die Raketen auf das Nachbarland justiert werden...

[Surli]

Zitat von AgentLie

Nein, das Beispiel geht in eine ganz andere Richtung. Durch die Daten-CD wird niemandem geschadet. Man findet lediglich heraus, dass es sich um Steuerbetrüger handelt.

Und was ist mit den ganzen Finanzinstitutionen die nun Massnahmen ergreifen müssen, damit sowas in Zukunft nicht mehr möglich ist? Was ist mit dem Imageverlust? Der grösste Teil der Finanzinstitute hält sich an nationale Gesetzgebung. Wen das kein Schaden ist weiss ich auch nicht, da geht es sehr schnell um extrem viel Geld.