Bundestagswahl 2005

[raptorsf]

@RedBasti:

1. das ist reine Spekulation. Könnte so sein, muss es aber nicht. In der Elefantenrunde kam er mir nicht sehr strategisch vor.

2. Das ist Geschwätz von der SPD. Nach 50 Jahren kommen sie auf diese glorreiche Idee - ok, zumindest sind die offiziellen SPD-Leute jetzt selber davon weggekommen.

3. Gute Idee - eigentlich wäre das vielleicht gar nicht so verkehrt gewesen - eine rot/rot/grüne Koalition - dann wäre der Sozialstaat Deutschland noch schneller kolabiert.

Wer von uns die Hintergründe besser kennt weiss ich nicht, aber ich würde es zumindest nicht wagen dir dieses Wissen abzusprechen...

@ Germane: reichen "3 Wochen" als Begründung?

[RedBasti]

Zitat von raptorsf

1. das ist reine Spekulation. Könnte so sein, muss es aber nicht. In der Elefantenrunde kam er mir nicht sehr strategisch vor.

Ich habe vorher schon selbst gesagt, dass dieses eventuell erst später diesen Hintergrund bekommen hat. Aber im Zweifel für den Angeklagten.

2. Das ist Geschwätz von der SPD. Nach 50 Jahren kommen sie auf diese glorreiche Idee - ok, zumindest sind die offiziellen SPD-Leute jetzt selber davon weggekommen.

Was aber nichts daran ändert, dass es faktisch richtig ist. CDU und CSU als zwei verschiedene Fraktionen im Bundestag zu bewerten geht zwar sicher in die Richtung einer kleinkarierten und verdrehten Politik aber faktisch kann man durchaus so argumentieren. In dieser Diskussion geht es ja auch nicht um die Bewertung der Argumente sondern um ihre bloße Existenz, welche genügen sollte um Schröders Auftritt und vor allem sein Verhalten in den nachfolgenden Tagen nachvollziehen zu können.
Denjenigen, die dieses Argument eingebracht haben war sicherlich klar, dass es sich nicht durchsetzen lässt, wichtig war jedoch für die SPD, diesen Umstand aufzuzeigen und zu veranschaulichen. Die SPD konnte sich so selbst in ein Hochgefühl versetzen und ist eben deshalb auch so stark in der neuen Regierung vertreten. Den wenn man es jetzt noch schafft Merkel die Richtlienenkompetenz abzuerkennen, können die SPD Ministerien völlig sozialdemokratisch agieren.

3. Gute Idee - eigentlich wäre das vielleicht gar nicht so verkehrt gewesen - eine rot/rot/grüne Koalition - dann wäre der Sozialstaat Deutschland noch schneller kolabiert.

Das ist deine Ansicht und hat nicht das Geringste mit dem Thema zu tun. Wohin diese Politik geführt hätte ist für die Frage, was Schröder auf die Idee des Anspruchs auf das Kanzleramt gebracht hat, vollkommen unwichtig.

Wer von uns die Hintergründe besser kennt weiss ich nicht, aber ich würde es zumindest nicht wagen dir dieses Wissen abzusprechen...

Im Gegensatz zu mir qualifiziert dich auch keine deiner Aussagen dazu mir dieses Wissen abzusprechen.

[Raskolnikow]

Zitat von RedBasti

Den wenn man es jetzt noch schafft Merkel die Richtlienenkompetenz abzuerkennen, können die SPD Ministerien völlig sozialdemokratisch agieren.

Dazu braucht es eine Grundgesetzänderung. Außerdem ist die SPD ja spätestens seit der Ausbeutungsagenda 2010 nicht mehr sozialdemokratisch, also kannst du da lange von träumen.

[RedBasti]

Zitat von Raskolnikow

Dazu braucht es eine Grundgesetzänderung.

Nein, die braucht es nicht. Die praktische Gestaltung von Politik kann solche Gesetze von ganz alleine aushebeln. Es ist ja auch nicht vorgesehen, dass unser Parlament sich selbst auflöst und dennoch hat es dies quasi getan.

Außerdem ist die SPD ja spätestens seit der Ausbeutungsagenda 2010 nicht mehr sozialdemokratisch, also kannst du da lange von träumen.

Das ist eine Auffassung die ich nach wie vor nicht teile. Davon abgesehen brauchst du dir gar nicht einzubilden, dass die Linkspartei den Kuschelstaat aufbauen würde, die sind an den Realitäten in Berlin auch schnell gescheitert und folgen jetzt der SPD in ihrer Regierung.

[raptorsf]

@RedBasti: Wenn einem die Argumente ausgehen, greifft man einfach den Gegner an. Das ist zwar in der Politik und speziell in Internetforen üblich, aber spricht doch nicht sehr für diese Person - das wollte ich mit deinem Vowurf betreffend Hintergrundwissen ausdrücken...

Grundsätzlich muss ich einfach feststellen, dass es Deutschland scheinbar noch zu gut geht. Wie sonst kann man sich erklären, dass sich ein abgewählter Präsident bzw. Kanzler noch 3 Wochen im Amt halten kann(aus strategischen, egozentrischen oder aus was für Gründen auch immer), seine Partei dies unterstützt und das Wahlergebnis gerade mal so auslegt, wie es ihnen in den Kram passt?

Das ist undemokratisch und ganz sicherlich nicht gut für Deutschland. In Deutschland ging es nicht um die Kanzlerwahl - trotzdem sind Parallen mit der letzten und vorletzten Präsidentenwahl in den USA frapant. Auch dort waren die Wahlen chaotisch und sehr knapp - aber die Wiedersacher von Bush haben sehr rasch ihre Niederlage eingestanden, obwohl sie noch sehr viele Möglichkeiten (Nachzählung, Gang vor Gericht, oder ähnlich wie Schröder plötzlich die jahrzentelangen Spielregln neu deuten) gehabt hätten. Aber das sind halt Patrioten mit Rückgrad - nicht egozentrische Machtmenschen die zuerst an sich denken.

Und all den Leuten die ein mögliches rasches Scheitern der grossen Koalition wünschen würde ich raten, dies nochmals zu überdenken. Das mögliche Scheitern wäre nicht nur ein Scheitern von Merkel und der CDU/CSU sondern auch der SPD. Danach wäre die Zeit der Demagogen von ganz links und ganz rechts - viel Spass dann!

[Junker]

Adenauer wurde 1949 der erste Kanzler mit nur einer Stimme Mehrheit - seiner eigenen. Und was ist aus ihm geworden? Er wurde 2 mal wiedergewählt.

[RedBasti]

Zitat von raptorsf

@RedBasti: Wenn einem die Argumente ausgehen, greifft man einfach den Gegner an. Das ist zwar in der Politik und speziell in Internetforen üblich, aber spricht doch nicht sehr für diese Person - das wollte ich mit deinem Vowurf betreffend Hintergrundwissen ausdrücken...

Oh Gott, jetzt kommen wieder die Leute, die es nicht verkraften, wenn man sie nicht mit Samthandschuhen anfasst. Taschentuch gefällig?

Grundsätzlich muss ich einfach feststellen, dass es Deutschland scheinbar noch zu gut geht. Wie sonst kann man sich erklären, dass sich ein abgewählter Präsident bzw. Kanzler noch 3 Wochen im Amt halten kann(aus strategischen, egozentrischen oder aus was für Gründen auch immer), seine Partei dies unterstützt und das Wahlergebnis gerade mal so auslegt, wie es ihnen in den Kram passt?

Natürlich kann er sich noch drei Wochen im Amt halten. Auch ein abgewählter Kanzler ist Kanzler, bis ein neuer gewählt wurde. Das Amt sofort niederzulegen wäre kontraproduktiv. Ein paar Wochen mit einem Übergangskanzler nützen keinem. Und warum Schröder und die SPD einen Anspruch auf die Kanzlerschaft haben, nach wie vor unabhängig davon ob man selbst diese Argumentation nun teilt, habe ich dir jetzt oft genug gesagt. Also husch husch zurück in deine Ecke.

dass sich ein abgewählter Präsident bzw. Kanzler

Das "bzw." kannst du ganz getrost weglassen, es ist hier schlicht falsch. Der Souverän wählt weder den Kanzler, noch den Präsidenten. Mal ganz abgesehen vom Unterschied zwischen den beiden Ämtern.

Dein Vergleich mit den USA hinkt gewaltig. Die Demokraten hätten mit einem Gang vor Gericht nichts bewirken, höchstens die Wiedereinführung ins Amt verzögern können. Viel entscheidender ist jedoch, und das wüsstest du genau wenn du meine Posts mal richtig lesen würdest, die Demokraten konnten nur gewinnen oder verlieren. Die SPD konnte sich hingegen so ihre starke Position für die große Koalition sichern. Ein Zwei-Parteiensystem mit einem Mehr-Parteiensystem zu vergleichen ist in den meisten Fällen eh schon eine Tat des Wahnsinns.

[Sven]

@raptor:

Sorry aber: Vielleicht solltest du dich vorher schlau machen?
Der Kanzler (und mit ihm die Bundesregierung) bleibt im Amt bis der Bundespräsident einen neuen Kanzler bestimmt hat (der zuvor wiederum vom Bundestag gewählt wurde).

Ich weiss nicht wie das in der Schweiz läuft, ob da die Regierung nach der Wahl direkt aufgelöst wird und ein Machtvakuum hinterlassen wird bis denn alles spätere geklärt wurde - aber auch in den USA bleibt der alte Präsident zB so lange im Amt bis der neue in sein Amt eingeführt wurde (was in der Regel im Januar geschieht während die Wahlen dort im Herbst stattfinden)

[Raskolnikow]

Zitat von RedBasti

brauchst du dir gar nicht einzubilden, dass die Linkspartei den Kuschelstaat aufbauen würde

Kuschelstaat muss ja nicht sein, aber Mindestlohn, Vermögenssteuer und Schluss mit der Kuschelei mit dem Großkapital wären doch mal wahrhaft sozialdemokratische Projekte...
Naja, darauf müssen wir erstmal noch warten, vielleicht nach der nächsten Wahl, wenn die Grünen verschwunden sind.

[raptorsf]

keine Angst Raskolnikow, Deutschland ist auf dem besten Weg dahin. Schon vor den Koalitionsgesprächen hat ja scheinbar die CDU/CSU sich von den meisten Reformplänen verabschiedet.

Bei uns in der Schweiz wird die Wichtigkeit von Deutschland als Handelspartner übrigens weiter nach unten korrigiert. Vermehrtes Augenmerk legen wir zur Zeit auf die USA.

[Simsenetti]

Zitat von raptorsf

das alles ist mir auch bekannt. Und offiziell ist ja Schröder noch im Amt und Merkel (noch) nicht gewählt -entscheident aus meiner Sicht ist jedoch das Verhalten des "Noch Kanzlers". Das er abgewählt wurde (ja ich weiss, indirekt) sollte spätstens auch ihm seit 3 Wochen klar sein - trotzdem weigert er und seine Partei sich dies zu aktzeptieren - und dies ist undemokratisch.

dann ist für dich auch Willy Brandt undemokratisch

Zitat von raptorsf

Bei uns in der Schweiz wird die Wichtigkeit von Deutschland als Handelspartner übrigens weiter nach unten korrigiert. Vermehrtes Augenmerk legen wir zur Zeit auf die USA.

trotzdem isz deutschland noch die nr.1. oder gibt es neue zahlen?

[Germane45]

Zitat von raptorsf

Bei uns in der Schweiz wird die Wichtigkeit von Deutschland als Handelspartner übrigens weiter nach unten korrigiert. Vermehrtes Augenmerk legen wir zur Zeit auf die USA.

Aus diesem Grund hat der Aktienmarkt hier auch positiv reagiert?
Entschuldige, konnt ich mir nicht verkneifen.

Um mal zu versuchen wieder etwas Sachlich zu werden, sollten wir uns die augenblickliche Situation ansehen.

Was die Richtlinienkompetenz angeht, fährt schon der eigene Verbündete Stoiber, der Frau Merkel an den Karren.

Da beide Bündnispartner ja "fast" gleichstark sind, lässt sich diese Kompetenz nicht umsetzen. (Aussage Stoiber)

Ich erinnere nur an die Säge für den Stuhl weiter oben.

Die SPD hat ihr Führungsteam bereits vorgestellt.
Das muss allerdings auch noch durch den neuen Partner tolleriert werden.
Bei der CDU wird aber noch hinter den Kulissen weiter diskutiert, um das mal freundlich auszudrücken.

Die Landesfürsten der CDU haben da ein gewaltiges Mitspracherecht.
Sollte das übergangen werden, ist das Stuhlbein wieder dran.

So wie es aussieht, bläst Frau Merkel der Wind doch sehr stark ins Gesicht.
Allerdings eher durch ihre eigene Partei.

Das Polittheater ist noch nicht zu Ende.
Ich liebe solche Spielchen, allerdings nur als Zuschauer.