Gesetzesänderungen für 2009

[Germane45]

Bundespräsident Köhler hat seinen Segen für Änderungen im Bereich des Erbens und des Lauschangriffs gegeben.

Das Erben wird einfacher gemacht.
Für Häuser bis 200 qm entfällt die Erbschaftssteuer, sollten diese vom Erben bewohnt werden.
Der Freibetrag von Ehegatten erhöht sich von 307.000 auf 500.000
Von Kindern von 205.000 auf 400.000 und Enkel können sich um eine Erhöhung von 51.200 auf immerhin 200.000 Euro freuen.

Wenn das mal für einige kein Anreiz ist.


Das neue BKA Gesetz wird wohl aber trotzdem noch einmal von den Verfassungsrichtern überprüft werden.
Die Tragweite ist noch gar nicht abzusehen.

Die Pressefreiheit dürfte damit wohl auch der Vergangenheit angehören, wenn Journalisten gezwungen werden können, ihre Quellen preiszugeben.

[SailedAway]

Hmm das was im BKA Gesetz drin steht, wird eh schon Praktiziert. Hat bisher auch niemanden Gestört. Das einzige, was sich ändert, dass die so erlangten Beweise auch verwendet werden drfen.

Hmm Pressefreiheit... Die Freiheit der Presse sehe ich nicht als erledigt. Sie wird hingegen dadurch erschwert, das Informanten wohl keine Informationen herausgeben werden, wenn ihre Anonymität nicht gesichert ist.

Ist immer so die Frage, was einem die eigene Sicherheit wert ist.

Stelle man sich mal vor jemand bekommt mit, dass ein Anschlag geplant wird, will die Quelle aber nicht Preis geben, da er sich in seiner Pressefreiheit eingeschränkt sieht und der Schutz der Informanten nicht mehr gewährleistet ist.
Stelle man sich zusätzlich vor, der Anschlag findet statt und tausende Menschen sterben.

Was wäre einem lieber?

Ob das Gesetz so wie es ist, die Prfung in Karlsruhe bersteht?
Göaube nicht. Man möge sich mal an die Cicero Geschichte erinnern. Ähnlich kann man auch hier Argumentieren.

[N8FALTER]

Zitat von Germane45

Wenn das mal für einige kein Anreiz ist.

lol... du wirst doch nicht?!?!?!?!


das man für ne erbschaft überhaupt steuern bezahlen muss, finde ich ne unverschämte sauerei....alles was der erblasser hinterlässt, darauf hat er mindestens schon eine steuer bezahlt!!! und wir sollen jetzt sagen..."oooh danke liebster staat, du bist voll toll zu uns, vielen dank" ....pfffffffffffffffffffffffft!

[Surli]

Naja genau deshalb werden ja "kleinere" Beträge nicht besteuert. Aber wenn jemand einige Millionen schwer ist und stibrbt, sollen die Erben da ruhig ein bisschen Steuern abdrücken, die haben das Geld ja nicht selbst verdient und am Schluss bleibt immernoch genug

[N8FALTER]

mein verdienst ist ok, der verdienst meiner schwester ist ok, wir kommen beide zurecht.

beide sind wir vor zig jahren aus dem haus meiner oma und mutti ausgezogen und werden beide nicht wieder zurückkehren (ausser als besucher, versteht sich), ich hoffe ja auf noch sehr viele jahrzehnte, bis wir das erben, aber weder meine schwester, noch ich werden das haus bewohnen, weswegen wir kräftig steuern zahlen müssen und das haus hat genug gekostet bisher, glaube mir.