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  #1  
Alt 30-11-2009, 12:30
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Ein Zeichen - Keins von Selbstvertrauen! (Der Bau von Minaretten wurde Verboten)

Ich kann es immernoch nicht fassen. Die Schweiz hat sich gestern selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Wir haben uns als ein Volk von ungebildeten Bauern, welches sich von Ängsten und Unzufridenheit leiten lässt, geoutet. Wir haben uns mit Ländern wie dem Iran auf eine Stufe gestellt, Gratulation kann ich da nur sagen.
Am 29. November 2009 hat das Schweizer Stimmvolk eine Initiative eines Nationalistischen Komittees bestehend aus diversen Kleinstparteien und dem rechten Flügel der SVP angenommen, welche den Satz: "Der Bau von Minaretten ist verboten" in die schweizer Bundesverfassung schreibt.
Die Schweiz hat es geschafft, die eigene Verfassung mit Füssen zu treten, sie hat es geschafft einen Teil der schweizer Bevölkerung offiziell zu diskriminieren, sie hat es geschafft gegen die Europäsche Menschenrechtskonvention und den Uno-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte zu verstossen.
Ich war schon des öfteren nicht mit Abstimmungsresultaten einverstanden. Aber das erste mal in meinem Leben schäme ich mich richtig für meine Herkunft! Es ist das erste mal das auf die Strasse gegangen bin um meine Meinung zu zeigen. Doch was bringt das? Es ist kein Unmut über die Regierung, die Regierung hat die Initiative abgelehnt, sowohl die Exekutive als auch beide Kammern der Legislative. Es ist kein Entscheit des Parlamentes welcher vom Volk nicht getragen wird. Das Schweizer Volk hat eindrücklich demonstriert wie es gegenüber fremden Kulturen denkt

Wie wurde das im Ausland aufgenommen? Einmal abgesen von den ganzen Rechtsparteien welche Applaudieren -.-
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  #2  
Alt 30-11-2009, 12:45
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Es war eine Volksabstimmung, richtig?
Also hat das Schweizer Volk diese Entscheidung getroffen (und nicht irgendwelche Gremien, Parteien oder Politiker), mag man sie nun gutheissen oder auch nicht (ich nicht) und das sollte man dann auch nicht in Frage stellen.
Ich habe das gestern in der Tagesschau gesehen und was mir aufstieß ist (neben der eigentlichen Entscheidung) die Aussage man wolle nun den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Das halt eich für falsch, die Entscheidung war mit 57% recht eindeutig und man sollte sie so akzeptieren sonst wird das, eigentlich sehr gute, Mittel der Volksabstimmung ad absurdum geführt.
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Zitat:
Wir sind im Augenblick dabei, zu prüfen, ob es im öffentlichen Interesse liegt, ihnen mitzuteilen, ob wir die Informationen haben, die Sie erbitten, und ob es, sollte das der Fall sein, im öffentlichen Interesse liegt, Ihnen diese Informationen zur Verfügung zu stellen.
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  #3  
Alt 30-11-2009, 12:57
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Demokratie muss mehr sein, als zwei Wölfe und ein Schaaf die darüber entscheiden was es zu Essen gibt!
Das Schweizer Stimmvolk hat auch entschieden die Europäsche Menschenrechtskonvention zu akzeptieren. Deshalb finde ich es nur richtig wenn man diesen Entscheid an den Europäschen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzieht.
Die Demokratie darf nicht dazu missbraucht werden dass eine Mehrheit eine Minderheit unterdrückt. Die Schweiz hat leider eindrücklich demonstriert, dass das Volk nicht in der Lage ist verantwortungsbewusst zu entscheiden. Es ist vielleicht gar nicht so schlecht dies nur Stellvertretern zu erlauben welche zum Glück in den meisten Fällen über eine ausreichende Bildung verfügen.
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  #4  
Alt 30-11-2009, 13:46
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  #5  
Alt 30-11-2009, 14:49
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Das Volk hat immer Recht! Oder wollen wir unsere Zukunft von Akadmikern und Poltikern vorgeben lassen?

Die ganze Abstimmung war mal wieder ein Beweis, wie Meinungsforscher (die sagten einen Ja Anteil von max. 47 % voraus), praktisch alle Politiker und Partien geirrt haben und völlig am Volk vorbeileben.

Für mich wars nicht überraschend, praktsich all meine Bekannten und Verwandten haben Ja gestimmt (ich nicht).

Obwohl ich mir einen anderen Ausgang gewünscht hätte, irgendwie ist es auch ein gutes Zeichen und ein Resultat von den unfähigen Poltikern hier im Land die vor den Problemen und Sorgen der Leute die Augen verschliessen und mit Terroristen wie Gadaffi verhandeln wollen.

Wir brauchen in der Schweiz keine Minarette - Moschen sind ja noch immer erlaubt, und die welche es gibt (Minarette) bleiben auch bestehen.

Natürlich wäre es besser, wenn man (wir Schweizer) toleranter sind - aber irgendwo muss ich dann sagen, dass es mir auch nicht in den Sinn käme nach Dubai auszuwandern und dort eine katholische Kirche hinzustellen - kann mir vorstellen, dass ich da auch keine Baubewillgung bekäme... (auch schon vor der Abstimmung )
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Zitat:
Zitat von Surli Beitrag anzeigen
Die Schweiz hat leider eindrücklich demonstriert, dass das Volk nicht in der Lage ist verantwortungsbewusst zu entscheiden. Es ist vielleicht gar nicht so schlecht dies nur Stellvertretern zu erlauben welche zum Glück in den meisten Fällen über eine ausreichende Bildung verfügen.
das ist gelinde gesagt eine ziemlich arrogante Haltung. Wer soll den entscheiden? Ein Expertenrat von Akademikern? Ein Diktator mit Hochschulabschluss? Kämen da wohl bessere Resultate dabei raus?

Das das ganze dann rechtlich weitergezogen wird zu einer höheren Instanz finde ich auch nicht in Ordnung. Es wird so lange prozessiert bis das Resultat rauskommt, was man sich wünscht?

Demorkatie ist sicher nicht perfekt, aber wohl das kleinste Uebel aller Möglichkeiten
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Geändert von raptorsf (30-11-2009 um 14:50 Uhr). Grund: Automatisch verhindertes Doppelposting
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  #6  
Alt 30-11-2009, 15:42
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Surli Surli ist offline
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Ich bin nicht gegen die Demokratie, aber da offensichtlich ein grossteil der Bevölkerung die Grundidee der Demokratie nicht wirklich begreifen(bzw. es als eine Diktatur der Mehrheit sehen) ist eine Repräsentative Demokratie vielleicht doch die bessere Lösung.
Wenn man den Entscheid weiterzieht respektiert man damit auch nur den Willen der Bevölkerung, welche entschieden hat die Europäsche Menschenrechtskonvention zu ratifizieren. Will man das nicht muss zuerst ein Volksentscheid her den Europäschen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr anzuerkennen, dann können solche Initiativen rechtlich auch durchgesetzt werden.

Es käme mir übrigens als überzeugter Atheist auch nicht in den Sinn im Iran eine Kirche zu bauen in Lybien, dem Libanon, Jordanien, der Türkei etc. ist die aber übrigens möglich auch wenn diese Länder auch ihre Probleme mit Menschenrechten haben... letztendlich haben wir einen Schritt in Ihre, in meinen Augen falsche, Richtung gemacht.

Ich geb dir insofern recht, dass es ein gutes Zeichen ist die Ängste der Bevölkerung wahrzunehmen, traurig nur dass es auf Kosten einer Minderheit passieren muss.
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