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#1
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Müntefering hat da jedoch das Problem, dass sich unsere Verfassung das so nicht erlaubt.
Zitat:
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vom 20.3.2006 - 20.3.2011 in der Zivilisation 21 |
#2
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Ähm... erstmal: Wir haben keine Verfassung - die sollte erst verfasst werden und in Kraft treten wenn Deutschland wieder ein komplett souveräner Staat ist.
Ist es aber immer noch nicht. Nach geltendem Recht ist es immer noch das Deutsche Reich (das 2., nicht das 3.) das nie unterging (hat das Bundesverfassungsgericht mal so entschieden), die Bundesrepublik Deutschland ist es nicht. Bis heute gelten die SHAEF Militärgesetze Ferner sagt das Bundeverfassungsgericht (Az 2 BvF 1/73): Zitat:
Zitat:
Ach so, ja eine Frage hätte ich noch: Warum haben Amerikaner in ihrem Pass unter 'Nationalität' 'Amerikaner', Engländer 'Engländer, Franzosen 'Franzose' und Spanier 'Spanier' stehen? Und warum steht bei Deutschen da 'deutsch'? Ja, wir brauchen endlich und dringend eine echte Verfassung und komplette Souveränität...
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Zitat:
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#3
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Äh, Sven ich weiß ja nicht wo du das her hast, aber das ist vollkommen falsch. Mit seinem Urteil von 1973 hat das BVerG entschieden, dass das deutsche Reich zwar nicht untergegangen, aber in der Bundesrepublik Deutschland aufgegangen ist bzw. das Bundesrepublik und deutsches Reich miteinander identisch sind. Die Diskussion hatten wir hier nämlich schon mal.
Hinzu kommt mit den Pariser Verträgen von 1955 haben die Westalliierten der Bundesrepublik volle Souveränität eingeräumt, Rechte bestanden nur noch gegenüber Gesamtdeutschland. Und die hat man 1990 mit den 2+4-Verträgen auch wieder abgetreten. Seit diese in Kraft getreten sind ist Deutschland wieder ein freier, geeinter und souveräner Gesamtstaat. Den Schwachsinn den diese omninöse KRR verfasst, braucht man nicht ernstzunehmen.
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Deutschland & Forever Ich diene nur der Imperialen Flotte und dem Imperator Die 1.Liga 08/09 steht an: Eintracht Frankfurt vs Hamburger Sportverein 0:1 SGE, schafft man es die beste Saison seit 14 Jahren noch zu toppen? (Update im Jahr 2022: Ja, konnte man. Europopokalsieger und erstmalig in der Championsleague) Geändert von m1a22 (13-04-2009 um 18:50 Uhr). |
#4
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Zitat:
Alles was eine neue Verfassung theoretisch einschränken würde, wären nach dem 2+4 Vertrag dessen Inhalt, die Präambel des GG sowie Art. 23 und 146, aber wenn man mal ehrlich ist... Wer in der Lage ist eine neue Verfassung zu etablieren, wird sich, wenn er diese Einschränkungen ablehnt, einen Dreck darum scheren... Zudem wenn es vielleicht in 20-30 Jahren zu einer Europäischen Föderation (oder wie man einen europäischen Staat auch immer nennen will) mit der Beteiligung Deutschlands kommt, brauch man sich über deratige Altlasten keine Gedanken mehr machen... |
#5
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Zitat:
²T: Unsere jetzige Verfassung kann man im Grunde genommen nur als Provisorium ansehen, die vor 60 Jahren mal beschlossen wurde, damit es wieder einen deutschen Staat gibt. Die Verfassung, die wir jetzt haben, ist ja von den Alliierten so abgesegnet worden. Eine neue Verfassung ist bitter nötig, um die Souveränität Deutschlands zu unterstreichen. Jedoch werden wir darauf lange warten können, schätze ich... Die CDU als konservative Macht wird sich dagegen sträuben, schätze ich mal.
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MfG Amosh Das hat der liebe Gott nicht gut gemacht. Allem hat er eine Grenze gesetzt, nur der Dummheit nicht. - Konrad Adenauer (1876 - 1967)
Geändert von Amosh (13-04-2009 um 18:42 Uhr). |
#6
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Zitat:
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*sabber* |
#7
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Zitat:
Aber okay, ich habs vielleicht n bissl überspitzt formuliert...
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MfG Amosh Das hat der liebe Gott nicht gut gemacht. Allem hat er eine Grenze gesetzt, nur der Dummheit nicht. - Konrad Adenauer (1876 - 1967)
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grundgesetz, verfassung |
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