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#14

24-11-2004, 02:10

gersultan

Pinguin

Registriert seit: Dec 2000

Ort: Düsseldorf

Beiträge: 29.275

OL Nick: gersultan

AG (Amtsgericht) Urteile kann jeder Richter fällen wie er will. Ist vllt. gerade im AG-Bezirk selber "hinweisend" aber nicht bindend.
OLG (Oberlandesgericht) Urteile sind "empfehlungen" und "hinweisend" für AG-Urteile
BGH (Bundesgerichtshof) Urteile sind "bindend". Im gewissen Rahmen...

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