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#1
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So einfach ist es auch wieder nicht, denn nur weil ihm evtl. die Partei (welche das Gesetzt hervorgebracht hat) nicht gefällt, ist dies keine Grundlage zur Verweigerung der Unterzeichnung.
Es müssen sehr schwerwiegende Gründe Vorliegen (z.B. nicht mit dem Grundgesetz vereinbar). Zudem darf man nicht vergessen das ein Gesetzt vom Entwurf bis zur Verabschiedung überparteiliche Stufen durchläuft und keine Partei ein Interesse hat nur aus Spaß eins zu entwerfen.
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Gruß AMD-Powered |
#2
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Naja der Bundespräsident steht Politisch über dem Kanzler bzw. aktuell der Kanzlerin. Merkel ist nämlich nur Nr. 4 im Land (allgemein jeder Kanzler).
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#3
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Na ja, eher nummer drei zusammen mit dem Bundesratspräsidenten.
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#4
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Ihr nummernschild sagt aber auch nummer 4
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#5
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Vielleicht ist sie einfach bescheiden. Genaugenommen gibt es soweit ich weiß keine echte Rangfolge nach dem Bundestagspräsidenten.
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#6
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also so wie ich das gelernt habe ist der kanzler nummer 4 in deutschland und hat deshalb auch die 4 als Kfz. Kennzeichen.
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#7
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Ehrlich?!
Das mit den Nummerschilder hab ich nicht gewusst. Und ich bin immer noch der Meinung, dass der Präsi genug Macht hat. Wenn er keinen offensichtlichen Grund findet, dann prüft er entweder sehr lange oder sucht so haargenau bis er etwas hat. So viel Ahnung hab ich nun auch nicht. Aber möglich ist (fast) alles. Vor allem bei den Herren/Damen Politikern.
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