Politik/Gesellschaft: - Der deutsche Steuerskandal

[raptorsf]

Dein Auszug: "Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst in Deutschland und damit zuständig für Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch erheblicher Erkenntnisse aus dem Ausland bzw. über das Ausland " (das sind so Sachen wie Terrorismus,. organisierte Kriminaltität, Wirschaftsspionage etc.)

dazu gehört NICHT Steuerfahndung. Der BND überschreittet somit seine Kompetenzen und Zuständigkeiten.

[tommie]

Ähm, Steuerhinterziehung kann man durchaus unter Sicherheitspolitik einordnen. Ist alles nur eine Frage der Interpretation....

[raptorsf]

Zitat von tommie

Ähm, Steuerhinterziehung kann man durchaus unter Sicherheitspolitik einordnen. Ist alles nur eine Frage der Interpretation....

nein, ist keine Intepretationsfrage. Ansonsten können sie auch gleich Alkohltests machen bei Fussballstadien, Raubkopien bei Jugendlichen beschlagnahmen, Parkbussen verteilen etc. - ist dafür der BND auch zuständig wenn es sich gerade ergibt oder soll er sich vielleicht wirklich um die Sachen kümmern für den er ausgebildet und zuständig ist? Nochmals, wenn es der Staat und seine Behörden nicht so genau nehmen mit ihren Aufgaben und dem Gesetz, wieso soll es den der einfache Bürger tun? (Stichwort Vorbildfunktion)

Uebrigens gibt es zuwenig Steuerfahnder in Deutschland bzw. bei denen wurde gespart (von der Politik). Aber jetzt wieder rumschreien das zuviele Steuerbetrüger gibt - bemerkt jemand die Inkonsequenz?

[ElDono0]

es wurde oft genug gefordert dass die behören besser zusammenarbeiten

nun wirds gemacht und wieder regen sich leute auf

[raptorsf]

Zusammenarbeit ist immer gut, aber diese sollte auch nach geltendem Recht erfolgen. So eine Untersuchung wäre nach dem amerkikanischen oder auch dem schweizerischen Recht unmöglich.

Natürlich müssen Steuersünder gesucht und bestraft werden - aber der Zweck heiligt die Mittel nicht. Wir sollten ja alle wissen was passieren kann, wenn der Staat die eignen Gesetze nicht mehr einhält...

Und irgendwie fühle ich mich eher solidarisch mit dem kleinen Ländle als mit dem Grossen. Persönlich trifft mich diese Affäre ja nicht, bin ja weder Deutscher noch Lichtensteiner (und zahle weder in dem einten noch in dem andern Land Steuern).

Ist natürlich sensationell wenn vor laufender Kamera (von wem wurden eigentlich die Medien informiert - scheinbar noch vor dem Täter...) ein "Grosses Tier" verhaftet wird. Aber dieser öffentliche Pranger und Vorverurteilung könnte bald auch uns Kleine treffen.

Also würde ich mich nicht zu früh freuen... (die kleinen hinterziehen ja in Summe mehr als die Grossverdiener gem. aktuellen deutschen Studien, es gibt also noch viel zu tun )

[RoteZora]

Soweit ich das sehe, ist das in der Schweiz sehr wohl möglich.

Der SND hat gemäss eigener Angaben folgende Ziele zu erfüllen:

• Schutz der Schweiz
• Erhaltung einer konkurrenzfähigen und sozialen Marktwirtschaft
• Ununterbrochenes Funktionieren der Infrastruktur
• Gesicherte Versorgung
• Intakte Umwelt

Dazu gehört sicherlich auch, dass hinterzogene Steuergelder, eingetrieben werden. Denn durch hinterzogene Steuergelder würde die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Marktwirtschaft erheblich geschwächt.

[raptorsf]

nein, der SND hat definitiv gar nie was zu tun mit Steuerfahndung. Aber ich wollte auch nicht auf das hinaus (hat man mich wohl wieder mal falsch verstanden). Ich meinte es ist nach unserem (und noch extremer nach amerikanischen) Recht undenkbar, dass dank illegal erworbener Beweise ein Verfahren eröffnet wird. Denn wenn man das zulässt, ist der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet.

Hier sonst ein interessanter Bericht darüber http://de.wikipedia.org/wiki/Fr%C3%B...ifteten_Baumes


alleine die Metapher ist doch schon lesesnwert - "Früchte des vergifteten Baumes"

[RoteZora]

Das fällt dann einfach unter "Amtshilfe".

Aber ok, du willst dich beschweren. Kannst du hier machen.

Ich bin mit dem BND zumindest dieses eine Mal äußerst zufrieden.
Die Behörde hat er von einer Straftat - begangen von deutschen Staatsbürgern am deutschen Staat - Kenntnis genommen und die Beweise an die zuständigen Behörden im Rahmen der Amtshilfe weitergeleitet. Find ich doch äußerst kooperativ.