Politik/Gesellschaft: - Der deutsche Steuerskandal

[raptorsf]

@tommie (und die anderen): Natürlich ist es Hehlerei (Definition siehst du oben). Eventuell kann man auch von aktiver Bestechung/Anstiftung (von Diebstahl) sprechen - beides ist strafbar, und wenn dies sogar ein demokratischer Rechts-Staat in Auftrag gibt, umso schlimmer! Das kann man nicht wegdisktutieren.

SPD Chef hat seine Rethorik verschärft, spricht schon von Sanktionen gegen Lichtenstein. Am Schluss ist das meiner Meinung nach nur ein Ablenkungsmanöver um von den wirklichen Problemen abzulenken. Deutschland hat ein unfaire, zu hohe Steuereinnahmen - aber anstatt selber mal bei sich Ordnung zu machen greifft man lieber andere Staaten an - sehr traurig...

Noch was: Kann mir jemand sagen, was der Auftrag des Bundesnachrichtendienstes ist? Gehört da Steuerfahndung dazu???

[RoteZora]

So ich zitier mal auszugsweise den ersten Satz bei Wikipedia:

Der Bundesnachrichtendienst .... zuständig für die Auslandsaufklärung.

Wenn er da nicht seiner Pflicht nachgekommen ist.

[raptorsf]

Dein Auszug: "Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst in Deutschland und damit zuständig für Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch erheblicher Erkenntnisse aus dem Ausland bzw. über das Ausland " (das sind so Sachen wie Terrorismus,. organisierte Kriminaltität, Wirschaftsspionage etc.)

dazu gehört NICHT Steuerfahndung. Der BND überschreittet somit seine Kompetenzen und Zuständigkeiten.

[tommie]

Ähm, Steuerhinterziehung kann man durchaus unter Sicherheitspolitik einordnen. Ist alles nur eine Frage der Interpretation....

[raptorsf]

Zitat von tommie

Ähm, Steuerhinterziehung kann man durchaus unter Sicherheitspolitik einordnen. Ist alles nur eine Frage der Interpretation....

nein, ist keine Intepretationsfrage. Ansonsten können sie auch gleich Alkohltests machen bei Fussballstadien, Raubkopien bei Jugendlichen beschlagnahmen, Parkbussen verteilen etc. - ist dafür der BND auch zuständig wenn es sich gerade ergibt oder soll er sich vielleicht wirklich um die Sachen kümmern für den er ausgebildet und zuständig ist? Nochmals, wenn es der Staat und seine Behörden nicht so genau nehmen mit ihren Aufgaben und dem Gesetz, wieso soll es den der einfache Bürger tun? (Stichwort Vorbildfunktion)

Uebrigens gibt es zuwenig Steuerfahnder in Deutschland bzw. bei denen wurde gespart (von der Politik). Aber jetzt wieder rumschreien das zuviele Steuerbetrüger gibt - bemerkt jemand die Inkonsequenz?

[ElDono0]

es wurde oft genug gefordert dass die behören besser zusammenarbeiten

nun wirds gemacht und wieder regen sich leute auf

[raptorsf]

Zusammenarbeit ist immer gut, aber diese sollte auch nach geltendem Recht erfolgen. So eine Untersuchung wäre nach dem amerkikanischen oder auch dem schweizerischen Recht unmöglich.

Natürlich müssen Steuersünder gesucht und bestraft werden - aber der Zweck heiligt die Mittel nicht. Wir sollten ja alle wissen was passieren kann, wenn der Staat die eignen Gesetze nicht mehr einhält...

Und irgendwie fühle ich mich eher solidarisch mit dem kleinen Ländle als mit dem Grossen. Persönlich trifft mich diese Affäre ja nicht, bin ja weder Deutscher noch Lichtensteiner (und zahle weder in dem einten noch in dem andern Land Steuern).

Ist natürlich sensationell wenn vor laufender Kamera (von wem wurden eigentlich die Medien informiert - scheinbar noch vor dem Täter...) ein "Grosses Tier" verhaftet wird. Aber dieser öffentliche Pranger und Vorverurteilung könnte bald auch uns Kleine treffen.

Also würde ich mich nicht zu früh freuen... (die kleinen hinterziehen ja in Summe mehr als die Grossverdiener gem. aktuellen deutschen Studien, es gibt also noch viel zu tun )

[RoteZora]

Das fällt dann einfach unter "Amtshilfe".

Aber ok, du willst dich beschweren. Kannst du hier machen.

Ich bin mit dem BND zumindest dieses eine Mal äußerst zufrieden.
Die Behörde hat er von einer Straftat - begangen von deutschen Staatsbürgern am deutschen Staat - Kenntnis genommen und die Beweise an die zuständigen Behörden im Rahmen der Amtshilfe weitergeleitet. Find ich doch äußerst kooperativ.