US-Urteil: Guantanamo-Militärtribunale illegal

[RoteZora]

Schätze mal, dass Bush sich an Berlusconi orientieren wird und die Gesetze
seinen Bedürfnissen anpassen wird.

Vielleicht wird er auch einfach die Unfehlbarkeitsklausel des Papsttums für den Präsidenten der Vereinigten Staaten übernehmen?

Oder er fügt zwei Paragraphen in die Verfassung ein:

§ 1 Georg Dabbelju hat recht

§ 2 Wenn Georg Dabbelju mal nicht recht hat, tritt automatisch § 1 in Kraft.

[saemikneu]

Zitat von RoteZora

Schätze mal, dass Bush sich an Berlusconi orientieren wird und die Gesetze
seinen Bedürfnissen anpassen wird.

Da ist Dabbelju nicht der einzige (Stichwort: Rechtspopulismus, Christoph Blocher, Asylgesetz)

[RedBasti]

Zitat von RoteZora

Schätze mal, dass Bush sich an Berlusconi orientieren wird und die Gesetze
seinen Bedürfnissen anpassen wird.

Ich denke er wird eher resignieren. Im Gegensatz zu Berlusconi kann er nicht erneut gewählt werden und der Widerstand, der ihm entgegen stünde, wenn er versuchen würde das zu ändern, wäre wohl doch zu groß.

Das ist schon lange klar, schön dass die USA es nun auch weiß.

USA = Plural
Inhaltlich trotzdem richtig.

[RoteZora]

Soweit ich das gestern in den Nachrichten gehört hat, denkt Bush tatsächlich daran, da was zu drehen. Sollte er auch, solange der noch Präsident ist und noch was drehen kann. Sicher will er nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn nicht mehr an der Macht ist. Außerdem wird er mit dieser Niederlage ganz sicher nicht in die Geschichte eingehen wollen.

[RedBasti]

Natürlich muss Bush schon alleine aus Gründen der Staatsräson das Urteil anfechten. Die Unterschiede zu Berlusconi sind aktuell jedoch relativ groß und ich glaube nicht, dass sich das noch ändern wird. Berlusconi hat versucht die Machtfülle seines eigenen Amtes stetig zu vergrößern. Neulich fand übrigens in Italien eine Volksabstimmung über das Zugestehen weiterer Rechte an den Ministerpräsidenten statt. Dieser Vorschlag zur Verfassungsänderung stammte noch von Berlusconi und wurde abgelehnt.
Bush hingegen beruft sich auf Ausnahmeregelungen im Kampf gegen den Terror. Die erhaltenen Befugnisse betreffen jedoch eher die Geheimdienste und die Behörden. Das Amt des Präsidenten hat an sich kaum neue Befugnisse erhalten.
Berlusconi versuchte sich selbst duch Gesetzes- und Verfassungsänderungen einen Vorteil zu verschaffen, während Bush eher politische Ziele verfolgt. Das jetzige Urteil betrifft ja nicht nur die Amtsgewalten Bushs, sondern konkret das Pentagon, da die Militärtribunale für illegal erklärt wurden.


http://de.news.yahoo.com/26062006/3/...rlusconis.html

[Psycho Joker]

Zitat von RoteZora

Soweit ich das gestern in den Nachrichten gehört hat, denkt Bush tatsächlich daran, da was zu drehen. Sollte er auch, solange der noch Präsident ist und noch was drehen kann. Sicher will er nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn nicht mehr an der Macht ist. Außerdem wird er mit dieser Niederlage ganz sicher nicht in die Geschichte eingehen wollen.

Wofür soll er denn zur Verantwortung gezogen werden?

[RoteZora]

Du hast Recht. Ich bin wohl wirklich blauäugig.

Die militärischen Sondertribunale sind zwar vom Supreme Court als illegal
eingestuft worden, aber nicht jeder wird für illegales Tun bestraft.

[saemikneu]

Dass das ganze Lager nach Genfer Konvention illegal ist, ist für uns wohl klar. Aber das hat das Gericht nicht entschieden. Bush will ja Guantanamo schliessen, wenn alle Insassen verurteilt oder verhört wurden. Einfachso schliessen ginge nicht, es habe noch gefählriche Insassen darin.

[Psycho Joker]

Eigentlich nicht. Rein juristisch gesehen, sind die Guantanamo-Häftlinge keine regulären Soldaten und haben deshalb kein Anrecht auf den Schutz durch die Genfer Konvention.

[RoteZora]

Zitat von saemikneu

Dass das ganze Lager nach Genfer Konvention illegal ist, ist für uns wohl klar. Aber das hat das Gericht nicht entschieden. Bush will ja Guantanamo schliessen, wenn alle Insassen verurteilt oder verhört wurden. Einfachso schliessen ginge nicht, es habe noch gefählriche Insassen darin.

Es gibt aber auch Insassen, die sie einfach nicht loswerden.

diese

Interessant ist auch der letzte Absatz. Das Pentagon investiert 30 Mio. Dollar
für ein neues Camp. Sieht wirklich danach aus, als wollte die Bush-Regierung
(ich geh doch mal davon aus, dass auch das Pentagon von dort seine Marschrichtung erhält)
Guantanamo ernsthaft schließen will.



@ Marschall Tito
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