Bundestagswahl 2005

[raptorsf]

Zitat von Tassahak

Das Perverse an dieser ganzen Situation ist, dass Frau Merkel gewissermaßen eine unfähige Regierung zusammenstellen muss; muss sie doch alle möglichen Interessensgruppen innerhalb der Partei und auf das gesamte Land verstreut berücksichtigen.

ist die logische Konsequenz aus einer grossen Koalition. Was ich jedoch sehr fragwürdig finde ist, dass man aus beiden Polen (Union/SPD) einfach die Zusatzeinnahmen aus dem Wahlkampf behielt und die Sparmöglichkeiten "vergisst".

Was ich noch viel tragischer finde und was scheinbar kaum jemand in Deutschland stört, dass die neue Regierung mit dem neuen Haushalt gegen die Verfassung verstösst!

Der ehemalige Kanzler hat ja mit seiner getürkten Vertrauensfrage die Verfassung schon vergewaltigt und jetzt macht es die Regierung mit voller Absicht. Da müsste eigentlich jeder Demokrat aufschreien.

Was soll man von einer Regierung halten die sich nicht mal an die eigene Verfassung hält?

Da ist mir ja ein Bankräuber noch lieber, der verstösst zumindest nur gegen Gesetze.

[Psycho Joker]

LOL. Ein Bankräuber fügt den Beraubten Schaden zu (wenn auch nur wirtschaftlichen), wem hat denn die Vertrauensfrage Schaden zugefügt?

Die Politik braucht mal weniger kleingeistige Prinzipienreiterei und mehr problemorientierten Pragmatismus.

[raptorsf]

die Verfassung ist die Grundlage jedes rechtsstaatlichen Landes. Wer gegen sie verstösst, stellt die Verfassung und somit die Grundregeln des Landes in Frage.

Wie man darüber lachen kann, kann ich irgendwie nicht nachvollziehen.

Wenn man das Gefühl hat die Verfassung ist so nicht korrekt bzw. benötigt eine Anpassung, soll man diese Verfassungsänderung durchbringen und DANACH entsprechend handeln. Aber der umgekehrte Fall ist absolut indiskutabel. Wenn man Regeln, Gesetze oder gar die Verfassung gerade so auslegt wie es einem passt läuft irgendwas falsch. Und zu was das führen kann, zeigt uns die Geschichte.

Und der Vergleich mit dem Bankräuber ist irgendwie gar nicht so abwegig, gesamtwirtschaftlich schadet der sogar noch weniger als z.B. eine Mehrwersteuererhöhung um 3 %....

[Raskolnikow]

Was für ein kollossaler Unsinn. Laut Grundgesetz darf der zivile Ersatzdienst nicht länger dauern als der Wehrdienst. Und wen interessiert das?

[raptorsf]

also wenn ein Land (Firmen, privat Personen und gar die Regierung) die Verfassung nicht so ganz ernst nimmt und den Inhalt als "kollosalen Unsinn" darstellt hat dieses Land früher oder später ein riesen Problem.

Hätte nicht gedacht, dass es schon so schlimm steht mit Deutschland. Und das hat ganz sicherlich nichts mit "kleingeistige Prinzipienreiterei" zu tun sondern eine Verfassung ist die rechtliche Grundlage jedes Staates! Und wenn sogar die künftige Regierung mit voller Absicht dagegen verstösst würde ich mir schon so meine Gedanken machen...

Wenn es hier in der Schweiz irgend einem Politiker in den Sinn käme bei Rot über die Strasse zu laufen wird er in den nächsten Wahlen bestimmt abgewählt, wenn er ein Gesetz übertritt kann er mit grosser Wahrscheinlichkeit auch gleich abtreten - und wenn er gar die Verfassung gerade so auslegen möchte wie er will kann er wohl gleich das Land verlassen...

Ich bin völlig liberal und bin für möglichst wenig Gesetze und Verordnungen. Aber die, welche man hat soll man gefälligst einhalten - sonst kann man sie gleich weglassen.

[Mitdaun]

Och Raptor wenn du öfters nachrichten guckst und zeitung liest aus Deutschland dann regst du dich darüber nicht mehr auf, sondern wunderst dich nur noch.
Alleine das die Merkel bundeskanzerlin wird ist schon kaum akzptabel mit dabei das die so ein schwachsinn loslässt wie die das macht, (gestern radio gehört) ist kaum akzeptabel.

Mich interresiert nur was Deutschland in 4 Jahren macht bei neuwahlen FDP und Grüne wählen??
Mehr scheisse bauen können die auch nicht.

Wenn du dich darüber aufregst kommst du nur eher im Sarg rein, und das will die merkel auch nicht dann können die dich nicht mehr wirtschaftlich auschschlachten so wie die das jetzt machen wollen.

[raptorsf]

ich rege mich ja gar nicht unbedingt über die Politiker auf, dort wundert es mich bloss noch. Was mich eher ärgert ist die Nonchalance von den Leuten hier (z.b. von PJ und Raskolnikow) im Forum - und wahrscheinlich sieht es ein Deutscher Durchschnittsbürger ähnlich.

Meiner Meinung nach hätte es ja gar keine vorgezogenen Neuwahlen gebraucht. Die Politik ist ja praktisch identisch mit der vorhergehenden. Eine sozialdemokratische Regierung mit einer Kanzlerin aus der CDU. Die notwendigen Reformen sind entweder wieder unter den Tisch gefallen oder wurden schlicht verschoben.

Das einzig Postive bisher ist, dass Schröder weg ist. Hat auch lange genug gedauert bis auch er es eingesehen hat...

[Germane45]

Zitat von raptorsf

Was ich noch viel tragischer finde und was scheinbar kaum jemand in Deutschland stört, dass die neue Regierung mit dem neuen Haushalt gegen die Verfassung verstösst!

Hier wird das Hintertürchen erklärt.

Wir können aber Froh sein, das wir noch nicht solche Verhältnisse haben.

[ONeil]

Oh, Mann, wie können die Italiener nur ein föderalistisches System wollen. Bei uns macht man alles dafür um das zu entzerren und die führen sowas erst noch neu ein.
Das war vielleicht früher mal zeitgemäß, wo der Informationsfluß noch nicht so schnell war, aber doch heute nicht mehr.

[Simsenetti]

Naja, in Frankreicht gibt es ähnliche Bemühungen.

[raptorsf]

was in Italien abgeht ist natürlich noch ein Stück schlimmer als in Deutschland. Aber vielleicht sollte man sich nicht immer mit den noch Schwächeren messen (den die gibts immer) sondern eher mal mit denen die es besser tun.

Ist doch wie früher in der Schule wenn man ne schlechte Note nach Hause gebracht hat. "He Mutti, ich habe zwar nur ne 5, aber der Peter von gegenüber war sogar noch schlechter!" Sowas bringt einem nicht weiter.

Und Förderalismus ist grundsätzlich nichts schlechtes - es kommt nur darauf an was man darunter versteht und wie man es umsetzt (bei uns in der Schweiz klappts ziemlich gut damit).

Noch was wegen dem Hintertürchen: Das ist natürlich eine Phrase! Gesetze und Verordungen die Hintertürchen und Intepretationen offen lassen sind sehr fragwürdig - noch fragwürdiger sind dann natürlich Leute, die solche Sachen den gerade so auslegen wie es ihnen passt. Das ist die 1. Stufe von Korruption und Anarchie...

[Simsenetti]

einigen wir uns doch darauf das man die schweiz mit keinem anderen land vergleichen kann

[Psycho Joker]

Der Wunsch nach Föderalismus in Italien hat 2 Gründe:

1) Über 100 Jahre Erfahrung mit einem total deplazierten zentralistischem System. Italien hat den Zentralismus in jungen Jahren eingeführt um dem Land wenigstens eine gewisse gemeinsame Basis zu geben, was auch ganz gut geglückt ist.

2) Regionale Unterschiede sind sehr krass. Ein Italiener in der Po-Ebene ist von einem Sizilianer so verschieden wie ein Engländer von einem Franzosen. Auch in der Sprache (also in den Dialekten) gibt es extreme Unterschiede.

Föderalismus bedeutet für den Italiener nicht so ein Blödsinn wie in Deutschland wo jedes Bundesland sein komplett eigenes Schulsystem hat, sondern einen gesunden Föderalismus. Die Regionen erhalten Autonomie in den Gebieten wo es Sinn macht, bislang wurde nämlich gar alles zentral von Rom aus gesteuert, was zu einer enormen Bürokratie geführt hat und Korruption. Außerdem hat sich gezeigt, dass die autonomen Gebiete Südtirol, Aosta und noch eines das mir grad nicht einfällt recht gut klarkommen und sich gut entwickelt haben.
Föderalismus macht in Italien durchaus Sinn, weil eben die Bedürfnisse und lokalen Probleme sich teilweise krass unterschieden. Dem zentral entgegenzuwirken ist sehr schwer.

Berlusconi wird im Ausland immer gern als neuer Mussolini dargestellt. Isser aber nicht. Ist mir persönlich weit lieber als z.B. Haider und sein Nazi-Gesocks in Österreich. Zumal Berlusconi in einer Megakoalition mit lauter kleinen Parteien ist. Wenn er zu sehr über die Stränge schlägt, springen die ab und er steht mit nichts da und muss zurücktreten. Allerdings schaut es so aus, als würde er als erster Regierungschef der Republik eine volle Legislaturperiode durchhalten. Ich sehe Berlusconi weniger als demokratiefeindlichen Möchtegern-Diktator, sondern eher als patronus nach Renaissance-Art. Er biegt sich halt die Dinge gern zu seinen Gunsten zurecht. Das liegt aber nicht an ihm, sondern weil das System es zulässt.

Die Schweiz ist da aber tatsächlich nicht mit anderen föderalsitischen Systemen vergleichbar, weil die wieder was ganz eigenes ist.