Bundestagswahl 2005

[RedBasti]

Raptor, die betrachtest die Hintergründe nicht. Aber ich werde es dir gerne noch einmal erklären. Schröder hat diese Haltung aus drei Gründen eingenommen.

1. Sein Anspruch auf die Kanzlerschaft stärkte die Stellung der SPD in den Sondierungsgesprächen, da klar war, dass die SPD für den Verzicht auf die Kanzlerschaft einen hohen Ausgleich erwartet.

2. Kann man durchaus argumentieren, dass die SPD stärkste Fraktion ist, da CDU und CSU eben zwei Parteien sind. Diese Argumentation ist natürlich scheinheilig aber faktisch sind es zwei Parteien, die auch oft genug Meinungsverschiedenheiten austragen.

3. Die Linke hat im Parlament eine Mehrheit, daher ist der Anspruch auf einen linken Kanzler berechtigt, selbst wenn es keine Koalition mit der Linkspartei geben sollte.

Nicht umsonst nannte man ihn auch den Pattex-Kanzler.

Das ist mir, obwohl ich die Medien doch sehr stark nutze, völlig neu. Vermutlich hast du das von Leuten aufgeschnappt, die ebenfalls nicht nach Hintergründen suchen. Eine geläufige Bezeichnung ist dies für Schröder jedenfalls nicht....jedenfalls nicht in Deutschland.

[Germane45]

Ich kann mich RedBasti in seiner Argumentation nur anschliessen.

Was die Bezeichnung unseres aktuellen Staatsführers als Pattexkanzler angeht, sollte man sich vor Augen halten, wer diesen Namen ins Spiel gebracht hat.

Richtig, die Printmedien.

Diese versuchen ja in regelmässigen abständen, Einfluss auf die Politik zu nehmen, und nicht nur darüber zu Berichten.

Leider bleiben solche Äusserungen doch sehr schnell in den Köpfen haften.
Eine sachliche Begründung dazu, habe ich allerdings nirgendwo gefunden.

[raptorsf]

@RedBasti:

1. das ist reine Spekulation. Könnte so sein, muss es aber nicht. In der Elefantenrunde kam er mir nicht sehr strategisch vor.

2. Das ist Geschwätz von der SPD. Nach 50 Jahren kommen sie auf diese glorreiche Idee - ok, zumindest sind die offiziellen SPD-Leute jetzt selber davon weggekommen.

3. Gute Idee - eigentlich wäre das vielleicht gar nicht so verkehrt gewesen - eine rot/rot/grüne Koalition - dann wäre der Sozialstaat Deutschland noch schneller kolabiert.

Wer von uns die Hintergründe besser kennt weiss ich nicht, aber ich würde es zumindest nicht wagen dir dieses Wissen abzusprechen...

@ Germane: reichen "3 Wochen" als Begründung?

[RedBasti]

Zitat von raptorsf

1. das ist reine Spekulation. Könnte so sein, muss es aber nicht. In der Elefantenrunde kam er mir nicht sehr strategisch vor.

Ich habe vorher schon selbst gesagt, dass dieses eventuell erst später diesen Hintergrund bekommen hat. Aber im Zweifel für den Angeklagten.

2. Das ist Geschwätz von der SPD. Nach 50 Jahren kommen sie auf diese glorreiche Idee - ok, zumindest sind die offiziellen SPD-Leute jetzt selber davon weggekommen.

Was aber nichts daran ändert, dass es faktisch richtig ist. CDU und CSU als zwei verschiedene Fraktionen im Bundestag zu bewerten geht zwar sicher in die Richtung einer kleinkarierten und verdrehten Politik aber faktisch kann man durchaus so argumentieren. In dieser Diskussion geht es ja auch nicht um die Bewertung der Argumente sondern um ihre bloße Existenz, welche genügen sollte um Schröders Auftritt und vor allem sein Verhalten in den nachfolgenden Tagen nachvollziehen zu können.
Denjenigen, die dieses Argument eingebracht haben war sicherlich klar, dass es sich nicht durchsetzen lässt, wichtig war jedoch für die SPD, diesen Umstand aufzuzeigen und zu veranschaulichen. Die SPD konnte sich so selbst in ein Hochgefühl versetzen und ist eben deshalb auch so stark in der neuen Regierung vertreten. Den wenn man es jetzt noch schafft Merkel die Richtlienenkompetenz abzuerkennen, können die SPD Ministerien völlig sozialdemokratisch agieren.

3. Gute Idee - eigentlich wäre das vielleicht gar nicht so verkehrt gewesen - eine rot/rot/grüne Koalition - dann wäre der Sozialstaat Deutschland noch schneller kolabiert.

Das ist deine Ansicht und hat nicht das Geringste mit dem Thema zu tun. Wohin diese Politik geführt hätte ist für die Frage, was Schröder auf die Idee des Anspruchs auf das Kanzleramt gebracht hat, vollkommen unwichtig.

Wer von uns die Hintergründe besser kennt weiss ich nicht, aber ich würde es zumindest nicht wagen dir dieses Wissen abzusprechen...

Im Gegensatz zu mir qualifiziert dich auch keine deiner Aussagen dazu mir dieses Wissen abzusprechen.

[Raskolnikow]

Zitat von RedBasti

Den wenn man es jetzt noch schafft Merkel die Richtlienenkompetenz abzuerkennen, können die SPD Ministerien völlig sozialdemokratisch agieren.

Dazu braucht es eine Grundgesetzänderung. Außerdem ist die SPD ja spätestens seit der Ausbeutungsagenda 2010 nicht mehr sozialdemokratisch, also kannst du da lange von träumen.

[RedBasti]

Zitat von Raskolnikow

Dazu braucht es eine Grundgesetzänderung.

Nein, die braucht es nicht. Die praktische Gestaltung von Politik kann solche Gesetze von ganz alleine aushebeln. Es ist ja auch nicht vorgesehen, dass unser Parlament sich selbst auflöst und dennoch hat es dies quasi getan.

Außerdem ist die SPD ja spätestens seit der Ausbeutungsagenda 2010 nicht mehr sozialdemokratisch, also kannst du da lange von träumen.

Das ist eine Auffassung die ich nach wie vor nicht teile. Davon abgesehen brauchst du dir gar nicht einzubilden, dass die Linkspartei den Kuschelstaat aufbauen würde, die sind an den Realitäten in Berlin auch schnell gescheitert und folgen jetzt der SPD in ihrer Regierung.

[raptorsf]

@RedBasti: Wenn einem die Argumente ausgehen, greifft man einfach den Gegner an. Das ist zwar in der Politik und speziell in Internetforen üblich, aber spricht doch nicht sehr für diese Person - das wollte ich mit deinem Vowurf betreffend Hintergrundwissen ausdrücken...

Grundsätzlich muss ich einfach feststellen, dass es Deutschland scheinbar noch zu gut geht. Wie sonst kann man sich erklären, dass sich ein abgewählter Präsident bzw. Kanzler noch 3 Wochen im Amt halten kann(aus strategischen, egozentrischen oder aus was für Gründen auch immer), seine Partei dies unterstützt und das Wahlergebnis gerade mal so auslegt, wie es ihnen in den Kram passt?

Das ist undemokratisch und ganz sicherlich nicht gut für Deutschland. In Deutschland ging es nicht um die Kanzlerwahl - trotzdem sind Parallen mit der letzten und vorletzten Präsidentenwahl in den USA frapant. Auch dort waren die Wahlen chaotisch und sehr knapp - aber die Wiedersacher von Bush haben sehr rasch ihre Niederlage eingestanden, obwohl sie noch sehr viele Möglichkeiten (Nachzählung, Gang vor Gericht, oder ähnlich wie Schröder plötzlich die jahrzentelangen Spielregln neu deuten) gehabt hätten. Aber das sind halt Patrioten mit Rückgrad - nicht egozentrische Machtmenschen die zuerst an sich denken.

Und all den Leuten die ein mögliches rasches Scheitern der grossen Koalition wünschen würde ich raten, dies nochmals zu überdenken. Das mögliche Scheitern wäre nicht nur ein Scheitern von Merkel und der CDU/CSU sondern auch der SPD. Danach wäre die Zeit der Demagogen von ganz links und ganz rechts - viel Spass dann!

[Raskolnikow]

Zitat von RedBasti

brauchst du dir gar nicht einzubilden, dass die Linkspartei den Kuschelstaat aufbauen würde

Kuschelstaat muss ja nicht sein, aber Mindestlohn, Vermögenssteuer und Schluss mit der Kuschelei mit dem Großkapital wären doch mal wahrhaft sozialdemokratische Projekte...
Naja, darauf müssen wir erstmal noch warten, vielleicht nach der nächsten Wahl, wenn die Grünen verschwunden sind.