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Umfrageergebnis anzeigen: Wer soll Regieren?
SPD + Bündniss 90/die Grünen 18 37,50%
CDU + FDP 8 16,67%
CDU +SPD 4 8,33%
SPD + Bündniss 90/die Grünen + WASG 6 12,50%
CDU 5 10,42%
SPD + CDU 7 14,58%
Teilnehmer: 48. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen

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  #1  
Alt 01-09-2005, 14:01
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Bernd_XP Bernd_XP ist offline
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Kirchoffs Modell gefällt mir...hab selbst schon darüber gelesen. Nur der Ex-Siemens-Chef als Berater? Also da hat's mich schon etwas umgehauen...Siemens wandert mit Spottlöhnen in Osteuropäische staaten ab, bzw kassiert Subventionen für den "Aufbau Ost" und baut gleichzeitig massenhaft Stellen im Westen ab. Wenn die SPD Stimmen kassieren will, sollte sie da angreifen, nicht Kirchhoff.

Ich kann das ganze Hin und Her der Aktuellen Bundesregierung ned mehr sehn, Leute die sich Sozial nennen und unsoziale Politik machen (oder wie soll man zB. die Gesundheitsreform sonst nennen?) und die andere hälfte Nachhaltig die Umwelt schützen will und dafür sorgt, dass in Deutschland die Atomkraftwerke abgebaut und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden, und damit ihr Gesicht langsam wohl verloren haben dürften, kann ich langsam nicht mehr sehen.
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Nach der GetBoinked5 von [Unbekannt]: "Ich hab aus Gewohnheit und Versehen zu meiner Freundin gesagt: Thekenschlampe bring mir noch n Bier"
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  #2  
Alt 01-09-2005, 16:34
Simsenetti Simsenetti ist offline
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Zitat:
Zitat von RedBasti
Bitte erzähl uns mehr darüber!
der spiegel wird wohl nich umsonst als die bildzeitung für intellektuelle bezeichnet.
Zitat:
Zitat von raptorsf
Natürlich gibt es offiziell wohl 1000 Aufgaben und Pflichten für so einen Bundeskanzler, aber schlussendlich muss er doch nur gut aussehen und irgendwas representieren. Und nochmals, dass ist meine rein persönliche Meinung - aber Du kannst das gerne wieder als Geschwätz abtun
die vetrauenfrage war ja auch ohne jeden einfluss

Zitat:
Zitat von Bernd_XP
Wenn die SPD Stimmen kassieren will, sollte sie da angreifen, nicht Kirchhoff.
vieleicht auch wenn man bedenkt das die cdu kirchhoffs modell nicht unterstützt.

laut der zeit sind mit kirchhoffs modell übrigens steuerausfälle in zweistelligen milliardenhöhen zu erwarten
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  #3  
Alt 01-09-2005, 16:41
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aha, die Vertrauensfrage - klar, dazu brauchts natürlich ein Bundeskanzler - so eine schwierige Frage kann sonst niemand in den Raum stellen

Ganz abgesehen davon war diese Frage fingiert und vor allem die Begründung des Bundesverfassungsgericht wieso vorzeitige Neuwahlen trotzdem stattfinden sollen mehr als fragwürdig.... meiner Meinung nach war die Begründung ein Skandal, weil das Gericht (gem. Begründung!) grundsätzlich den Aussagen von Bundeskanzler und Bundespräsident beugen soll, weil die eh mehr Ahnung haben!!!! Schon mal was von Gewaltentrennung gehört???
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  #4  
Alt 01-09-2005, 17:39
Simsenetti Simsenetti ist offline
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Zitat:
Zitat von raptorsf
aha, die Vertrauensfrage - klar, dazu brauchts natürlich ein Bundeskanzler - so eine schwierige Frage kann sonst niemand in den Raum stellen
ja, den er muss um auflösung beten.
Zitat:
Zitat von raptorsf
Ganz abgesehen davon war diese Frage fingiert und vor allem die Begründung des Bundesverfassungsgericht wieso vorzeitige Neuwahlen trotzdem stattfinden sollen mehr als fragwürdig.... meiner Meinung nach war die Begründung ein Skandal, weil das Gericht (gem. Begründung!) grundsätzlich den Aussagen von Bundeskanzler und Bundespräsident beugen soll, weil die eh mehr Ahnung haben!!!! Schon mal was von Gewaltentrennung gehört???
die vertraunesfrage war völlig legitim da sich an die vorschriften von 1983 gehalten wurde.
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  #5  
Alt 01-09-2005, 17:40
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Ach, so ein Gedöns zwecks Gewaltenteilung. Wenn der Kanzler Neuwahlen haben will, dann soll er sie bekommen. Meiner Meinung sollte da einfach der Wunsch des Kanzlers genügen und nicht so ein Zeugs mit absichtlich verlorener Abstimmung, Entscheidung vom Präsi und noch einer Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht.

Mich wunderts das noch keiner vor das UN-Kriegsverbrechertribunal gezogen ist und da gegen die Neuwahlen geklagt hat.
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  #6  
Alt 01-09-2005, 18:07
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Zitat:
Zitat von Simsenetti
der spiegel wird wohl nich umsonst als die bildzeitung für intellektuelle bezeichnet.
Der Spiegel steht politisch mittig bis links. Habe gestern selbst mit einem "CDUler" gesprochen, der das auch so sieht. Ich habe eher den Eindruck das du nach dem Motto "Wer nicht meine Meinung teilt steht auf der anderen politischen Seite" vorgehst.
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  #7  
Alt 02-09-2005, 09:44
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raptorsf raptorsf ist offline
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Simsenetti, Du denkst einfach zu eindimensional. Natürlich muss gemäss der heutigen Verfassung der Bundeskanzler um Auflösung bitten - wenn es dieses Amt aber nicht gäbe, könnte das auch eine x-beliebige andere Person (welche noch definiert sein müsste) tun - du denkst halt scheinbar, es braucht einen Bundeskanzler, weil es halt einen gibt. Genau mit der Einstellung gibt es ja auch soviele unterbeschäftigte und unnötige Beamtenstellen.

Und es gibt keine Vorschriften von 1983 - auch damals hat das Bundesverfassungsgericht lediglich einen sehr umstrittenen Entscheid zur Selbstauflösung des Parlaments gefällt.

Rechtlich ist es auch absolut irlevant, ob alle im Bundestag vertretenen Parteien Neuwahlen fordern, denn grundsätzlich verfügt der Bundestag über kein Selbstauflösungsrecht!

Wenn jeder (speziell die Politiker) die Regeln, Vorschriften und Gesetze so auslegen können wie es ihnen gerade passt, ist dies der erste Schritt zur Anarchie und Chaos.
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Geändert von raptorsf (02-09-2005 um 09:46 Uhr).
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  #8  
Alt 02-09-2005, 15:16
Simsenetti Simsenetti ist offline
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Zitat:
Zitat von RedBasti
Der Spiegel steht politisch mittig bis links. Habe gestern selbst mit einem "CDUler" gesprochen, der das auch so sieht. Ich habe eher den Eindruck das du nach dem Motto "Wer nicht meine Meinung teilt steht auf der anderen politischen Seite" vorgehst.
Wahrscheinlich hast du mit einem ala Söder gesprochen (ok er ist in der CSU)
Zität Söder:„Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur.“ (04.06.2004). Denn beim Spiegel ist schon seit den neunzigern Jahren neoliberales Gedankengut vertreten.


Zitat:
Zitat von Agent Lie
Habe ich gestern auch gehört. Im ersten Jahr sollen 50 Milliarden fehlen. Dauerhaft soll es immerhin an 11 Milliarden fehlen. Und das haben immerhin mehrere Finanzinstitute des Bundes, der Länder und der Uno so festgestellt. Aber dabei muss man eben berücksichtigen, dass die Rechnungen alle sehr spekulativ sind. So ein System müsste sich erst in der Praxis bewähren, bevor man wirklich darüber urteilen kann.
aber um mindestens 11 Milliarden kann man sich nicht verspekulieren.



Zitat:
Zitat von Agent Lie
Btw. war Pierer schon politischer Berater der jetzigen Regierung. Kritik an ihm wäre wahltaktisch also sehr ungeschickt.
Darf ihn ja wohl trotzdem kritisieren.
Zitat:
Zitat von raptorsf
Simsenetti, Du denkst einfach zu eindimensional. Natürlich muss gemäss der heutigen Verfassung der Bundeskanzler um Auflösung bitten - wenn es dieses Amt aber nicht gäbe, könnte das auch eine x-beliebige andere Person (welche noch definiert sein müsste) tun - du denkst halt scheinbar, es braucht einen Bundeskanzler, weil es halt einen gibt.
Man könnte auch das Parlament auflösen und gleich alles vom Kanzler entscheiden lassen, das wäre um einiges billiger.
Zitat:
Zitat von Agent Lie
Und es gibt keine Vorschriften von 1983 - auch damals hat das Bundesverfassungsgericht lediglich einen sehr umstrittenen Entscheid zur Selbstauflösung des Parlaments gefällt.
das Bundesverfassungsgericht hat aber Vorgaben gemacht an die sich zukünftige Regierungen halten müssen.


Zitat:
Zitat von Agent Lie
Wenn jeder (speziell die Politiker) die Regeln, Vorschriften und Gesetze so auslegen können wie es ihnen gerade passt, ist dies der erste Schritt zur Anarchie und Chaos.
Das ist die gefahr beim Kirchhoff Steuermodell. Es bietet sehr viel Angriffsfläche
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  #9  
Alt 02-09-2005, 15:21
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@ Simse: wenn man schon so wild zitierst (wie auch Agent Lie), sollte man es zumindest korrekt tun

Und das mit dem Kanzler hast du scheinbar immer noch nicht verstanden, ich gebe es jetzt auf .
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  #10  
Alt 02-09-2005, 15:27
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Zitat:
Zitat von raptorsf
@ Simse: wenn man schon so wild zitierst (wie auch Agent Lie), sollte man es zumindest korrekt tun
habe keinen relevanten fehler, meinerseits, gefunden
Zitat:
Zitat von raptorsf
Und das mit dem Kanzler hast du scheinbar immer noch nicht verstanden, ich gebe es jetzt auf .
"wegrennen" ist in einer diskussion eben immer das einfachste
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  #11  
Alt 02-09-2005, 15:49
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Zitat:
Zitat von raptorsf
@ Simse: wenn man schon so wild zitierst (wie auch Agent Lie), sollte man es zumindest korrekt tun

Und das mit dem Kanzler hast du scheinbar immer noch nicht verstanden, ich gebe es jetzt auf .
Ich kann nichts finden, wo ich falsch zitiert hätte. Durch meinen Beitrag zum Thema Gewaltenteilung wollte ich übrigens nur ausdrücken, dass es eine Gewaltenteilung, wie sie ursprünglich vorgesehen ist, nicht existiert. Auf der ganzen Welt sind die Gewalten miteinander verschränkt. Aber was ich eigentlich sagen wollte ist, dass das Gericht wirklich nicht darüber befinden kann, ob dem Kanzler noch Vertrauen entgegengebracht wird. Das _kann_ eigentlich nur der Kanzler selber sagen, denn er weiß ja (oder sollte es zumindest) am besten über seine Fraktion bescheid. Das Gericht kann nur darüber urteilen, ob der Kanzler die Wahl nur aus wahltaktischen Gründen ansetzt. Und das war hier eben nicht der fall. Ich hoffe du beteiligst dich trotzdem weiterhin an dieser Diskussion, denn endlich habe ich mal wieder einen interessanten Thread gefunden.
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  #12  
Alt 02-09-2005, 19:20
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Zitat:
Zitat von Simsenetti
Wahrscheinlich hast du mit einem ala Söder gesprochen (ok er ist in der CSU)
Denn beim Spiegel ist schon seit den neunzigern Jahren neoliberales Gedankengut vertreten.
Muss dich leider enttäuschen. Besagter Informant gehört eher zum linken Flügel der CDU und runzelt oft die Stirn über die CSU. Von daher kannst du auch einfach mal akzeptieren, dass der Spiegel das wohl anerkannteste Magazin in Deutschlands ist. Wenn nicht verbreite eben weiterhin deinen Unsinn. Ich habe es, wie man auch an meinen wenigen Posts in letzter Zeit erkennan kann, längst aufgegeben hier jedem von seinen falschen Vorstellungen abzubringen.
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  #13  
Alt 03-09-2005, 02:01
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Das ist ganz schön krude, was hier abläuft...
Der Spiegel war früher wohl am ehesten linksliberal zu nennen, aber seine besten Zeiten hat er auch hinter sich, heute ist er eher ein zweischneidiges Schwert. Augstein war übrigens FDP-Mitglied - also mehr alt- als neoliberal. Aber im Grunde ist das nichtmal ein Thema.

Genauso wie raptorsfs inhaltsleere Motzerei über die Vertrauensfrage. Soll sich ein Land zum Sklaven seiner Verfassung machen, bloß weil deren Schöpfer so blöde waren, zu glauben, man könne ein Parlament gegen dessen geschlossenen Willen über eine Legislaturperiode zwingen? Ein Selbstauflösungsrecht muss her, wie in jeder andern modernen Demokratie, allein schon um zu verhindern, dass der Kanzler auch in Zukunft mit einem dutzend Vertrauter ganz allein den Bundestag nach Hause schicken kann.

Was uns aber die Verfassungsgerichtsfarce zeigt ist für jeden Polit-Theoretiker oder Demokratie-Idealisten wichtig: Dieses Gericht ist ein politisches Instrument, es entscheidet nicht nach dem Wortlaut der Gesetze sondern nach Opportunität. Früher haben sie festgestellt, dass 13 Monate genausolang sind wie 10 und also diese Ungerechtigkeit verfassungskonform ist und heute halten sie fest, dass ein Kanzler mit eigener Mehrheit und vom Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich ausgesprochenem (!) Vertrauen der Koalition nach Belieben Neuwahlen ansetzen kann. Ich kritisiere das durchaus nicht; ich halte es zwar für reichlich abstrus, aber das ist eine wohl notwendige Folge des in diesem Punkte einfach lächerlichen Grundgesetzes.

Das beste wäre eben doch ein Schröderrücktritt gewesen und eine interimistische Münteferingkanzlerschaft für ein Jahr, dann hätten die Wähler vielleicht auch wirklich eine Alternative gehabt. So bleibt mir wahrscheinlich nichts übrig als der SPD untreu zu werden und ihren alten Vorsitzenden zu stärken...

Ach ja, Agent Lie, das sind wahre Worte über die sogenannte Gewaltenteilung, gut erkannt!
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Also sowelche Politiker sollte man ihr Amt abnehmen!
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  #14  
Alt 02-09-2005, 10:11
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Hier wird ja eine Menge Blödsinn geschrieben.
Zitat:
Zitat von Simsenetti
der spiegel wird wohl nich umsonst als die bildzeitung für intellektuelle bezeichnet.
Das hat aber nichts mit der politischen Ausrichtung zu tun. Obwohl es schon gesagt wurde: Der Spiegel ist ein Linksliberales Magazin.

Zitat:
laut der zeit sind mit kirchhoffs modell übrigens steuerausfälle in zweistelligen milliardenhöhen zu erwarten
Habe ich gestern auch gehört. Im ersten Jahr sollen 50 Milliarden fehlen. Dauerhaft soll es immerhin an 11 Milliarden fehlen. Und das haben immerhin mehrere Finanzinstitute des Bundes, der Länder und der Uno so festgestellt. Aber dabei muss man eben berücksichtigen, dass die Rechnungen alle sehr spekulativ sind. So ein System müsste sich erst in der Praxis bewähren, bevor man wirklich darüber urteilen kann.

Btw. war Pierer schon politischer Berater der jetzigen Regierung. Kritik an ihm wäre wahltaktisch also sehr ungeschickt.

Zitat:
Ganz abgesehen davon war diese Frage fingiert und vor allem die Begründung des Bundesverfassungsgericht wieso vorzeitige Neuwahlen trotzdem stattfinden sollen mehr als fragwürdig.... meiner Meinung nach war die Begründung ein Skandal, weil das Gericht (gem. Begründung!) grundsätzlich den Aussagen von Bundeskanzler und Bundespräsident beugen soll, weil die eh mehr Ahnung haben!!!! Schon mal was von Gewaltentrennung gehört???
In gewisser Weise war sie fingiert, ja. Aber das lag nur daran, dass man sie nicht anders hätte Stellen können. Das Vertrauen war durch die Regierungskoaltion nicht mehr gegeben. Außerdem muss man, wie die karlsruher Richter, auch berücksichtigen warum es dieses Gesetz gibt. Dadurch soll verhindert werden, dass sich der Bundestag ständig aus wahltaktischen Gründen auflöst, ohne dass dafür ein wirklicher Grund vorliegt. Das ist in diesem Fall aber nicht so. Vielmehr ist das politische Umfeld äußerst ungünstig für eine Bundestagswahl aus sich der SPD.

Btw. gibt es keine wirkliche Gewaltenteilung in einer westlichen Demokratie.
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  #15  
Alt 02-09-2005, 10:19
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Zitat:
Zitat von Agent Lie
Btw. gibt es keine wirkliche Gewaltenteilung in einer westlichen Demokratie.
also in Staatskunde habe ich gelernt, dass die Schweiz eine strikte Gewaltentrennung hat (Legislative, Executive, Judikative) - die Schweiz ist eine westliche Demokratie und ich denke nicht die einzige die eine strikte Gewaltentrennung hat bzw. zumindest gemäss Verfassung haben sollte!

Zum andern hat Gerhard Schröder im Parlament ja die Mehrheit - wie kann er dann gleichzeitig sagen, dass er zuwenig Rückhalt hat und Neuwahlen fordert - von denen er wiederum ausgeht, diese zu gewinnen? Der Mann redet etwas wirr.
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  #16  
Alt 02-09-2005, 12:35
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Es gibt in der SPD-Fraktion wohl einige Abgeordnete, die den Weg der Regierung nicht mitgehen wollen, sprich: Sie weichen vom Kurs des Kanzlers ab. Ist das der Fall, hat der Kanzler natürlich nicht mehr die erforderliche Mehrheit, welche er praktisch benötigt, um weiter zu regieren. Durch die Neuwahlen (folglich auch vom Wahlkampf) erhofft er sich einerseits vermutlich einen wiederkehrenden Zusammenhalt innerhalb der Partei und andererseits eine neue Konstellation im Bundestag. Das ist aktuell natürlich nicht in Sicht, aber wahrscheinlich hat er eh genug von diesem Zeug!

Wie würde man denn übrigens weiterregieren wollen, sollte Rot-Grün tatsächlich wieder eine Mehrheit erringen? Immerhin ändert das Wahlergebnis für den Bundestag nichts an der Konstellation im Bundesrat, wo die Union ja bekanntlich dominiert und gerne auch einmal blockiert.
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  #17  
Alt 02-09-2005, 14:32
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Zitat von raptorsf
also in Staatskunde habe ich gelernt, dass die Schweiz eine strikte Gewaltentrennung hat (Legislative, Executive, Judikative) - die Schweiz ist eine westliche Demokratie und ich denke nicht die einzige die eine strikte Gewaltentrennung hat bzw. zumindest gemäss Verfassung haben sollte!
Ich hab gerade nur mal schnell bei Wikipedia nach der Schweiz gesucht.
Zitat:
Zitat von Wikipedia
Die Bundesräte werden vom Parlament gewählt.
Also wars das mit der Gewaltentrennung. Aber ich sehe gerade es wird ja immer schlimmer.
Zitat:
Zitat von Wikipedia
Gewählt werden die Bundesrichter, welche meistens einer Partei angehören, von der Bundesversammlung.
Also ist auch noch die Judikative mit der Legislativen verknüpft. Skandal!

Zitat:
Zitat von raptorsf
Zum andern hat Gerhard Schröder im Parlament ja die Mehrheit - wie kann er dann gleichzeitig sagen, dass er zuwenig Rückhalt hat und Neuwahlen fordert - von denen er wiederum ausgeht, diese zu gewinnen? Der Mann redet etwas wirr.
Meiner Ansicht nach ist das sehr logisch. Viele großen Reformen wurden von der SPD-Fraktion einfach nicht mehr in der Form getragen, wie Schröder es gerne gehabt hätte. Hinzu kommt noch der Kampf mit dem linken Flügel der Partei, der sich immer mehr der Linkspartei zuwendet. (man könnte sich auch USPD nennen ). Schröder hofft zum einen die Einheit der Partei durch den Wahlkampf wiederherzustellen und außerdem hofft er, dass neue Abgeordnete, die von der Basis gewählt werden nun hinter seinem Kurs stehen.
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  #18  
Alt 02-09-2005, 14:50
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Agent Lie, scheinbar definierst Du Gewaltentrennung oder Gewaltenteilung anders als ich - und wohl auch anders als es die meisten andern. Natürlich müssen die einzelnen Organe miteinandersprechen und können gegenseitig auf einenander Einfluss nehmen um sich gegenseitig kontrollieren zu können.

ABER es darf nicht sein, dass eines der Organe (in unserem Beispiel die Judikative) blind den anderen Organen (in unserem Beispiel die Executive) vertraut und ihren eigentlichen Job (die Kontrolle) nicht durchführt. Das finde ich eine ziemliche Bankrotterklärung des Gerichts - und dies sehen sehr viele Jursiten auch so...
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