Top Poster | Hilfe | Benutzerliste | Kalender | Teamspeakviewer | Spielhalle | Suchen | Heutige Beiträge | Alle Foren als gelesen markieren | Regeln |
Umfrageergebnis anzeigen: Wer soll Regieren? | |||
SPD + Bündniss 90/die Grünen |
![]() ![]() ![]() ![]() |
18 | 37,50% |
CDU + FDP |
![]() ![]() ![]() ![]() |
8 | 16,67% |
CDU +SPD |
![]() ![]() ![]() ![]() |
4 | 8,33% |
SPD + Bündniss 90/die Grünen + WASG |
![]() ![]() ![]() ![]() |
6 | 12,50% |
CDU |
![]() ![]() ![]() ![]() |
5 | 10,42% |
SPD + CDU |
![]() ![]() ![]() ![]() |
7 | 14,58% |
Teilnehmer: 48. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen |
![]() |
|
Themen-Optionen | Thema bewerten | Ansicht |
|
#1
|
||||
|
||||
Kirchoffs Modell gefällt mir...hab selbst schon darüber gelesen. Nur der Ex-Siemens-Chef als Berater? Also da hat's mich schon etwas umgehauen...Siemens wandert mit Spottlöhnen in Osteuropäische staaten ab, bzw kassiert Subventionen für den "Aufbau Ost" und baut gleichzeitig massenhaft Stellen im Westen ab. Wenn die SPD Stimmen kassieren will, sollte sie da angreifen, nicht Kirchhoff.
Ich kann das ganze Hin und Her der Aktuellen Bundesregierung ned mehr sehn, Leute die sich Sozial nennen und unsoziale Politik machen (oder wie soll man zB. die Gesundheitsreform sonst nennen?) und die andere hälfte Nachhaltig die Umwelt schützen will und dafür sorgt, dass in Deutschland die Atomkraftwerke abgebaut und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden, und damit ihr Gesicht langsam wohl verloren haben dürften, kann ich langsam nicht mehr sehen.
__________________
Nach der GetBoinked5 von [Unbekannt]: "Ich hab aus Gewohnheit und Versehen zu meiner Freundin gesagt: Thekenschlampe bring mir noch n Bier" |
#2
|
|||
|
|||
Zitat:
Zitat:
![]() Zitat:
laut der zeit sind mit kirchhoffs modell übrigens steuerausfälle in zweistelligen milliardenhöhen zu erwarten |
#3
|
||||
|
||||
aha, die Vertrauensfrage - klar, dazu brauchts natürlich ein Bundeskanzler - so eine schwierige Frage kann sonst niemand in den Raum stellen
![]() Ganz abgesehen davon war diese Frage fingiert und vor allem die Begründung des Bundesverfassungsgericht wieso vorzeitige Neuwahlen trotzdem stattfinden sollen mehr als fragwürdig.... meiner Meinung nach war die Begründung ein Skandal, weil das Gericht (gem. Begründung!) grundsätzlich den Aussagen von Bundeskanzler und Bundespräsident beugen soll, weil die eh mehr Ahnung haben!!!! Schon mal was von Gewaltentrennung gehört??? |
#4
|
|||
|
|||
Zitat:
Zitat:
|
#5
|
||||
|
||||
Ach, so ein Gedöns zwecks Gewaltenteilung. Wenn der Kanzler Neuwahlen haben will, dann soll er sie bekommen. Meiner Meinung sollte da einfach der Wunsch des Kanzlers genügen und nicht so ein Zeugs mit absichtlich verlorener Abstimmung, Entscheidung vom Präsi und noch einer Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht.
Mich wunderts das noch keiner vor das UN-Kriegsverbrechertribunal gezogen ist und da gegen die Neuwahlen geklagt hat. ![]()
__________________
![]() |
#6
|
||||
|
||||
Zitat:
__________________
-->Reviews von Gamern für Gamer bei Gamer-Oase.de<--
Oh, isn't there someone else you can annoy? Friends? Family? Poisonous reptiles? - Manfred in Ice Age |
#7
|
||||
|
||||
Simsenetti, Du denkst einfach zu eindimensional. Natürlich muss gemäss der heutigen Verfassung der Bundeskanzler um Auflösung bitten - wenn es dieses Amt aber nicht gäbe, könnte das auch eine x-beliebige andere Person (welche noch definiert sein müsste) tun - du denkst halt scheinbar, es braucht einen Bundeskanzler, weil es halt einen gibt.
![]() Und es gibt keine Vorschriften von 1983 - auch damals hat das Bundesverfassungsgericht lediglich einen sehr umstrittenen Entscheid zur Selbstauflösung des Parlaments gefällt. Rechtlich ist es auch absolut irlevant, ob alle im Bundestag vertretenen Parteien Neuwahlen fordern, denn grundsätzlich verfügt der Bundestag über kein Selbstauflösungsrecht! Wenn jeder (speziell die Politiker) die Regeln, Vorschriften und Gesetze so auslegen können wie es ihnen gerade passt, ist dies der erste Schritt zur Anarchie und Chaos. Geändert von raptorsf (02-09-2005 um 09:46 Uhr). |
#8
|
||||||
|
||||||
Zitat:
Zität Söder:„Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur.“ (04.06.2004). Denn beim Spiegel ist schon seit den neunzigern Jahren neoliberales Gedankengut vertreten. Zitat:
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Zitat:
|
#9
|
||||
|
||||
@ Simse: wenn man schon so wild zitierst (wie auch Agent Lie), sollte man es zumindest korrekt tun
![]() Und das mit dem Kanzler hast du scheinbar immer noch nicht verstanden, ich gebe es jetzt auf ![]() |
#10
|
|||
|
|||
Zitat:
Zitat:
|
#11
|
||||
|
||||
Zitat:
__________________
|
#12
|
||||
|
||||
Zitat:
__________________
-->Reviews von Gamern für Gamer bei Gamer-Oase.de<--
Oh, isn't there someone else you can annoy? Friends? Family? Poisonous reptiles? - Manfred in Ice Age |
#13
|
||||
|
||||
Das ist ganz schön krude, was hier abläuft...
Der Spiegel war früher wohl am ehesten linksliberal zu nennen, aber seine besten Zeiten hat er auch hinter sich, heute ist er eher ein zweischneidiges Schwert. Augstein war übrigens FDP-Mitglied - also mehr alt- als neoliberal. Aber im Grunde ist das nichtmal ein Thema. Genauso wie raptorsfs inhaltsleere Motzerei über die Vertrauensfrage. Soll sich ein Land zum Sklaven seiner Verfassung machen, bloß weil deren Schöpfer so blöde waren, zu glauben, man könne ein Parlament gegen dessen geschlossenen Willen über eine Legislaturperiode zwingen? Ein Selbstauflösungsrecht muss her, wie in jeder andern modernen Demokratie, allein schon um zu verhindern, dass der Kanzler auch in Zukunft mit einem dutzend Vertrauter ganz allein den Bundestag nach Hause schicken kann. Was uns aber die Verfassungsgerichtsfarce zeigt ist für jeden Polit-Theoretiker oder Demokratie-Idealisten wichtig: Dieses Gericht ist ein politisches Instrument, es entscheidet nicht nach dem Wortlaut der Gesetze sondern nach Opportunität. Früher haben sie festgestellt, dass 13 Monate genausolang sind wie 10 und also diese Ungerechtigkeit verfassungskonform ist und heute halten sie fest, dass ein Kanzler mit eigener Mehrheit und vom Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich ausgesprochenem (!) Vertrauen der Koalition nach Belieben Neuwahlen ansetzen kann. Ich kritisiere das durchaus nicht; ich halte es zwar für reichlich abstrus, aber das ist eine wohl notwendige Folge des in diesem Punkte einfach lächerlichen Grundgesetzes. Das beste wäre eben doch ein Schröderrücktritt gewesen und eine interimistische Münteferingkanzlerschaft für ein Jahr, dann hätten die Wähler vielleicht auch wirklich eine Alternative gehabt. So bleibt mir wahrscheinlich nichts übrig als der SPD untreu zu werden und ihren alten Vorsitzenden zu stärken... Ach ja, Agent Lie, das sind wahre Worte über die sogenannte Gewaltenteilung, gut erkannt!
__________________
Also sowelche Politiker sollte man ihr Amt abnehmen! |
#14
|
||||||
|
||||||
Hier wird ja eine Menge Blödsinn geschrieben.
Zitat:
Zitat:
Btw. war Pierer schon politischer Berater der jetzigen Regierung. Kritik an ihm wäre wahltaktisch also sehr ungeschickt. Zitat:
Btw. gibt es keine wirkliche Gewaltenteilung in einer westlichen Demokratie.
__________________
|
#15
|
||||
|
||||
Zitat:
Zum andern hat Gerhard Schröder im Parlament ja die Mehrheit - wie kann er dann gleichzeitig sagen, dass er zuwenig Rückhalt hat und Neuwahlen fordert - von denen er wiederum ausgeht, diese zu gewinnen? Der Mann redet etwas wirr. |
#16
|
||||
|
||||
Es gibt in der SPD-Fraktion wohl einige Abgeordnete, die den Weg der Regierung nicht mitgehen wollen, sprich: Sie weichen vom Kurs des Kanzlers ab. Ist das der Fall, hat der Kanzler natürlich nicht mehr die erforderliche Mehrheit, welche er praktisch benötigt, um weiter zu regieren. Durch die Neuwahlen (folglich auch vom Wahlkampf) erhofft er sich einerseits vermutlich einen wiederkehrenden Zusammenhalt innerhalb der Partei und andererseits eine neue Konstellation im Bundestag. Das ist aktuell natürlich nicht in Sicht, aber wahrscheinlich hat er eh genug von diesem Zeug!
Wie würde man denn übrigens weiterregieren wollen, sollte Rot-Grün tatsächlich wieder eine Mehrheit erringen? Immerhin ändert das Wahlergebnis für den Bundestag nichts an der Konstellation im Bundesrat, wo die Union ja bekanntlich dominiert und gerne auch einmal blockiert.
__________________
Die Welle sprüht, und staut zurück und weichet, Und schwillt bergan, sich immer selbst zu trinken; Gehemmt ist nun zum Vater hin das Streben. Sie schwankt und ruht, zum See zurückgedeichet; Gestirne, spiegelnd sich, beschaun das Blinken Des Wellenschlags am Fels, ein neues Leben. |
#17
|
|||||||
|
|||||||
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Zitat:
![]()
__________________
|
#18
|
||||
|
||||
Agent Lie, scheinbar definierst Du Gewaltentrennung oder Gewaltenteilung anders als ich - und wohl auch anders als es die meisten andern. Natürlich müssen die einzelnen Organe miteinandersprechen und können gegenseitig auf einenander Einfluss nehmen um sich gegenseitig kontrollieren zu können.
ABER es darf nicht sein, dass eines der Organe (in unserem Beispiel die Judikative) blind den anderen Organen (in unserem Beispiel die Executive) vertraut und ihren eigentlichen Job (die Kontrolle) nicht durchführt. Das finde ich eine ziemliche Bankrotterklärung des Gerichts - und dies sehen sehr viele Jursiten auch so... |