Bundestagswahl 2005

[Simsenetti]

Zitat von Agent Lie

Hier eine Grafik der Steuermodelle von Kirchhof und dem aktuellen im Vergleich. Dabei ist aber zu beachten, dass die Zahlen zu Kirchhof von seinem eignen Finanzinstitut stammen.

und vom spiegel veröffentlicht wurde der schon immer schwarz ist

Zitat von raptorsf

Für die mittelfristige Zukunft von Deutschland ist meiner Ansicht nach ist diese Position fast wichtiger als die des Kanzlers...

das ist geschwätz.
der kanzler wird immer die richtung der regierung vorgeben. nur zB. in einer großen koalition hat er deutlich weniger macht.

[RedBasti]

Zitat von Simsenetti

und vom spiegel veröffentlicht wurde der schon immer schwarz ist

Bitte erzähl uns mehr darüber!

[Bernd_XP]

Kirchoffs Modell gefällt mir...hab selbst schon darüber gelesen. Nur der Ex-Siemens-Chef als Berater? Also da hat's mich schon etwas umgehauen...Siemens wandert mit Spottlöhnen in Osteuropäische staaten ab, bzw kassiert Subventionen für den "Aufbau Ost" und baut gleichzeitig massenhaft Stellen im Westen ab. Wenn die SPD Stimmen kassieren will, sollte sie da angreifen, nicht Kirchhoff.

Ich kann das ganze Hin und Her der Aktuellen Bundesregierung ned mehr sehn, Leute die sich Sozial nennen und unsoziale Politik machen (oder wie soll man zB. die Gesundheitsreform sonst nennen?) und die andere hälfte Nachhaltig die Umwelt schützen will und dafür sorgt, dass in Deutschland die Atomkraftwerke abgebaut und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden, und damit ihr Gesicht langsam wohl verloren haben dürften, kann ich langsam nicht mehr sehen.

[Simsenetti]

Zitat von RedBasti

Bitte erzähl uns mehr darüber!

der spiegel wird wohl nich umsonst als die bildzeitung für intellektuelle bezeichnet.

Zitat von raptorsf

Natürlich gibt es offiziell wohl 1000 Aufgaben und Pflichten für so einen Bundeskanzler, aber schlussendlich muss er doch nur gut aussehen und irgendwas representieren. Und nochmals, dass ist meine rein persönliche Meinung - aber Du kannst das gerne wieder als Geschwätz abtun

die vetrauenfrage war ja auch ohne jeden einfluss

Zitat von Bernd_XP

Wenn die SPD Stimmen kassieren will, sollte sie da angreifen, nicht Kirchhoff.

vieleicht auch wenn man bedenkt das die cdu kirchhoffs modell nicht unterstützt.

laut der zeit sind mit kirchhoffs modell übrigens steuerausfälle in zweistelligen milliardenhöhen zu erwarten

[raptorsf]

aha, die Vertrauensfrage - klar, dazu brauchts natürlich ein Bundeskanzler - so eine schwierige Frage kann sonst niemand in den Raum stellen

Ganz abgesehen davon war diese Frage fingiert und vor allem die Begründung des Bundesverfassungsgericht wieso vorzeitige Neuwahlen trotzdem stattfinden sollen mehr als fragwürdig.... meiner Meinung nach war die Begründung ein Skandal, weil das Gericht (gem. Begründung!) grundsätzlich den Aussagen von Bundeskanzler und Bundespräsident beugen soll, weil die eh mehr Ahnung haben!!!! Schon mal was von Gewaltentrennung gehört???

[Simsenetti]

Zitat von raptorsf

aha, die Vertrauensfrage - klar, dazu brauchts natürlich ein Bundeskanzler - so eine schwierige Frage kann sonst niemand in den Raum stellen

ja, den er muss um auflösung beten.

Zitat von raptorsf

Ganz abgesehen davon war diese Frage fingiert und vor allem die Begründung des Bundesverfassungsgericht wieso vorzeitige Neuwahlen trotzdem stattfinden sollen mehr als fragwürdig.... meiner Meinung nach war die Begründung ein Skandal, weil das Gericht (gem. Begründung!) grundsätzlich den Aussagen von Bundeskanzler und Bundespräsident beugen soll, weil die eh mehr Ahnung haben!!!! Schon mal was von Gewaltentrennung gehört???

die vertraunesfrage war völlig legitim da sich an die vorschriften von 1983 gehalten wurde.

[ONeil]

Ach, so ein Gedöns zwecks Gewaltenteilung. Wenn der Kanzler Neuwahlen haben will, dann soll er sie bekommen. Meiner Meinung sollte da einfach der Wunsch des Kanzlers genügen und nicht so ein Zeugs mit absichtlich verlorener Abstimmung, Entscheidung vom Präsi und noch einer Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht.

Mich wunderts das noch keiner vor das UN-Kriegsverbrechertribunal gezogen ist und da gegen die Neuwahlen geklagt hat.

[RedBasti]

Zitat von Simsenetti

der spiegel wird wohl nich umsonst als die bildzeitung für intellektuelle bezeichnet.

Der Spiegel steht politisch mittig bis links. Habe gestern selbst mit einem "CDUler" gesprochen, der das auch so sieht. Ich habe eher den Eindruck das du nach dem Motto "Wer nicht meine Meinung teilt steht auf der anderen politischen Seite" vorgehst.

[raptorsf]

Simsenetti, Du denkst einfach zu eindimensional. Natürlich muss gemäss der heutigen Verfassung der Bundeskanzler um Auflösung bitten - wenn es dieses Amt aber nicht gäbe, könnte das auch eine x-beliebige andere Person (welche noch definiert sein müsste) tun - du denkst halt scheinbar, es braucht einen Bundeskanzler, weil es halt einen gibt. Genau mit der Einstellung gibt es ja auch soviele unterbeschäftigte und unnötige Beamtenstellen.

Und es gibt keine Vorschriften von 1983 - auch damals hat das Bundesverfassungsgericht lediglich einen sehr umstrittenen Entscheid zur Selbstauflösung des Parlaments gefällt.

Rechtlich ist es auch absolut irlevant, ob alle im Bundestag vertretenen Parteien Neuwahlen fordern, denn grundsätzlich verfügt der Bundestag über kein Selbstauflösungsrecht!

Wenn jeder (speziell die Politiker) die Regeln, Vorschriften und Gesetze so auslegen können wie es ihnen gerade passt, ist dies der erste Schritt zur Anarchie und Chaos.

[Simsenetti]

Zitat von RedBasti

Der Spiegel steht politisch mittig bis links. Habe gestern selbst mit einem "CDUler" gesprochen, der das auch so sieht. Ich habe eher den Eindruck das du nach dem Motto "Wer nicht meine Meinung teilt steht auf der anderen politischen Seite" vorgehst.

Wahrscheinlich hast du mit einem ala Söder gesprochen (ok er ist in der CSU)
Zität Söder:„Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur.“ (04.06.2004). Denn beim Spiegel ist schon seit den neunzigern Jahren neoliberales Gedankengut vertreten.

Zitat von Agent Lie

Habe ich gestern auch gehört. Im ersten Jahr sollen 50 Milliarden fehlen. Dauerhaft soll es immerhin an 11 Milliarden fehlen. Und das haben immerhin mehrere Finanzinstitute des Bundes, der Länder und der Uno so festgestellt. Aber dabei muss man eben berücksichtigen, dass die Rechnungen alle sehr spekulativ sind. So ein System müsste sich erst in der Praxis bewähren, bevor man wirklich darüber urteilen kann.

aber um mindestens 11 Milliarden kann man sich nicht verspekulieren.

Zitat von Agent Lie

Btw. war Pierer schon politischer Berater der jetzigen Regierung. Kritik an ihm wäre wahltaktisch also sehr ungeschickt.

Darf ihn ja wohl trotzdem kritisieren.

Zitat von raptorsf

Simsenetti, Du denkst einfach zu eindimensional. Natürlich muss gemäss der heutigen Verfassung der Bundeskanzler um Auflösung bitten - wenn es dieses Amt aber nicht gäbe, könnte das auch eine x-beliebige andere Person (welche noch definiert sein müsste) tun - du denkst halt scheinbar, es braucht einen Bundeskanzler, weil es halt einen gibt.

Man könnte auch das Parlament auflösen und gleich alles vom Kanzler entscheiden lassen, das wäre um einiges billiger.

Zitat von Agent Lie

Und es gibt keine Vorschriften von 1983 - auch damals hat das Bundesverfassungsgericht lediglich einen sehr umstrittenen Entscheid zur Selbstauflösung des Parlaments gefällt.

das Bundesverfassungsgericht hat aber Vorgaben gemacht an die sich zukünftige Regierungen halten müssen.

Zitat von Agent Lie

Wenn jeder (speziell die Politiker) die Regeln, Vorschriften und Gesetze so auslegen können wie es ihnen gerade passt, ist dies der erste Schritt zur Anarchie und Chaos.

Das ist die gefahr beim Kirchhoff Steuermodell. Es bietet sehr viel Angriffsfläche

[AgentLie]

Hier wird ja eine Menge Blödsinn geschrieben.

Zitat von Simsenetti

der spiegel wird wohl nich umsonst als die bildzeitung für intellektuelle bezeichnet.

Das hat aber nichts mit der politischen Ausrichtung zu tun. Obwohl es schon gesagt wurde: Der Spiegel ist ein Linksliberales Magazin.

laut der zeit sind mit kirchhoffs modell übrigens steuerausfälle in zweistelligen milliardenhöhen zu erwarten

Habe ich gestern auch gehört. Im ersten Jahr sollen 50 Milliarden fehlen. Dauerhaft soll es immerhin an 11 Milliarden fehlen. Und das haben immerhin mehrere Finanzinstitute des Bundes, der Länder und der Uno so festgestellt. Aber dabei muss man eben berücksichtigen, dass die Rechnungen alle sehr spekulativ sind. So ein System müsste sich erst in der Praxis bewähren, bevor man wirklich darüber urteilen kann.

Btw. war Pierer schon politischer Berater der jetzigen Regierung. Kritik an ihm wäre wahltaktisch also sehr ungeschickt.

Ganz abgesehen davon war diese Frage fingiert und vor allem die Begründung des Bundesverfassungsgericht wieso vorzeitige Neuwahlen trotzdem stattfinden sollen mehr als fragwürdig.... meiner Meinung nach war die Begründung ein Skandal, weil das Gericht (gem. Begründung!) grundsätzlich den Aussagen von Bundeskanzler und Bundespräsident beugen soll, weil die eh mehr Ahnung haben!!!! Schon mal was von Gewaltentrennung gehört???

In gewisser Weise war sie fingiert, ja. Aber das lag nur daran, dass man sie nicht anders hätte Stellen können. Das Vertrauen war durch die Regierungskoaltion nicht mehr gegeben. Außerdem muss man, wie die karlsruher Richter, auch berücksichtigen warum es dieses Gesetz gibt. Dadurch soll verhindert werden, dass sich der Bundestag ständig aus wahltaktischen Gründen auflöst, ohne dass dafür ein wirklicher Grund vorliegt. Das ist in diesem Fall aber nicht so. Vielmehr ist das politische Umfeld äußerst ungünstig für eine Bundestagswahl aus sich der SPD.

Btw. gibt es keine wirkliche Gewaltenteilung in einer westlichen Demokratie.

[raptorsf]

Zitat von Agent Lie

Btw. gibt es keine wirkliche Gewaltenteilung in einer westlichen Demokratie.

also in Staatskunde habe ich gelernt, dass die Schweiz eine strikte Gewaltentrennung hat (Legislative, Executive, Judikative) - die Schweiz ist eine westliche Demokratie und ich denke nicht die einzige die eine strikte Gewaltentrennung hat bzw. zumindest gemäss Verfassung haben sollte!

Zum andern hat Gerhard Schröder im Parlament ja die Mehrheit - wie kann er dann gleichzeitig sagen, dass er zuwenig Rückhalt hat und Neuwahlen fordert - von denen er wiederum ausgeht, diese zu gewinnen? Der Mann redet etwas wirr.

[Tassahak]

Es gibt in der SPD-Fraktion wohl einige Abgeordnete, die den Weg der Regierung nicht mitgehen wollen, sprich: Sie weichen vom Kurs des Kanzlers ab. Ist das der Fall, hat der Kanzler natürlich nicht mehr die erforderliche Mehrheit, welche er praktisch benötigt, um weiter zu regieren. Durch die Neuwahlen (folglich auch vom Wahlkampf) erhofft er sich einerseits vermutlich einen wiederkehrenden Zusammenhalt innerhalb der Partei und andererseits eine neue Konstellation im Bundestag. Das ist aktuell natürlich nicht in Sicht, aber wahrscheinlich hat er eh genug von diesem Zeug!

Wie würde man denn übrigens weiterregieren wollen, sollte Rot-Grün tatsächlich wieder eine Mehrheit erringen? Immerhin ändert das Wahlergebnis für den Bundestag nichts an der Konstellation im Bundesrat, wo die Union ja bekanntlich dominiert und gerne auch einmal blockiert.

[AgentLie]

Zitat von raptorsf

also in Staatskunde habe ich gelernt, dass die Schweiz eine strikte Gewaltentrennung hat (Legislative, Executive, Judikative) - die Schweiz ist eine westliche Demokratie und ich denke nicht die einzige die eine strikte Gewaltentrennung hat bzw. zumindest gemäss Verfassung haben sollte!

Ich hab gerade nur mal schnell bei Wikipedia nach der Schweiz gesucht.

Zitat von Wikipedia

Die Bundesräte werden vom Parlament gewählt.

Also wars das mit der Gewaltentrennung. Aber ich sehe gerade es wird ja immer schlimmer.

Zitat von Wikipedia

Gewählt werden die Bundesrichter, welche meistens einer Partei angehören, von der Bundesversammlung.

Also ist auch noch die Judikative mit der Legislativen verknüpft. Skandal!

Zitat von raptorsf

Zum andern hat Gerhard Schröder im Parlament ja die Mehrheit - wie kann er dann gleichzeitig sagen, dass er zuwenig Rückhalt hat und Neuwahlen fordert - von denen er wiederum ausgeht, diese zu gewinnen? Der Mann redet etwas wirr.

Meiner Ansicht nach ist das sehr logisch. Viele großen Reformen wurden von der SPD-Fraktion einfach nicht mehr in der Form getragen, wie Schröder es gerne gehabt hätte. Hinzu kommt noch der Kampf mit dem linken Flügel der Partei, der sich immer mehr der Linkspartei zuwendet. (man könnte sich auch USPD nennen ). Schröder hofft zum einen die Einheit der Partei durch den Wahlkampf wiederherzustellen und außerdem hofft er, dass neue Abgeordnete, die von der Basis gewählt werden nun hinter seinem Kurs stehen.

[raptorsf]

Zitat von Simsenetti

das ist geschwätz. der kanzler wird immer die richtung der regierung vorgeben.

Wieso brauchts überhaupt einen Bundeskanzler? Ihr habt ja auch schon einen Bundespräsidenten der Deutschland repräsentieren kann. Natürlich gibt es offiziell wohl 1000 Aufgaben und Pflichten für so einen Bundeskanzler, aber schlussendlich muss er doch nur gut aussehen und irgendwas representieren. Und nochmals, dass ist meine rein persönliche Meinung - aber Du kannst das gerne wieder als Geschwätz abtun

[AgentLie]

Zitat von raptorsf

Wieso brauchts überhaupt einen Bundeskanzler? Ihr habt ja auch schon einen Bundespräsidenten der Deutschland repräsentieren kann. Natürlich gibt es offiziell wohl 1000 Aufgaben und Pflichten für so einen Bundeskanzler, aber schlussendlich muss er doch nur gut aussehen und irgendwas representieren. Und nochmals, dass ist meine rein persönliche Meinung - aber Du kannst das gerne wieder als Geschwätz abtun

Na ja, ich denke schon, dass der Bundeskanzler nicht nur repräsentative Aufgaben erfüllt. Er ist nun mal der Regierungschef, d.h. er bestimmt die Richtung, die die Regierung gehen soll. Beispielsweise wäre unter Lafontain als Bundeskanzler sicherlich ein ganz anderer Weg eingeschlagen worden.