US-Urteil: Guantanamo-Militärtribunale illegal

[saemikneu]

Endlich.
Der amerikanische Rechtsstaat kann aufatmen;
diese "Gerichte" vor dem Militär, beidenen "Terroristen" verhört werden, sind laut dem höchsten Gericht der USA, dem Bundesverfassungsgericht, illegal.
Sie verstossen gegen die Verfassung und die Genfer Konventionen.

Quelle

[Simsenetti]

Das ist schon lange klar, schön dass die USA es nun auch weiß.

[Bossi]

Hio

Jab...jedem normal denkende Mensch hätte das von anfang an klar sein müßen!
Da aber der Skull´s und Bone´s Anhänger...Mr. Bush bekanntlich nicht wirklich normal ist, hätte ich gerne das Gesicht gesehen , was er bei der Nachricht gemacht hat

Wie Simsenetti bereits schrieb....schön das jetzt alle Amis es wissen!

PS@Simsenetti: Lusssschtige Sig

in diesem sinne³:

[RoteZora]

Schätze mal, dass Bush sich an Berlusconi orientieren wird und die Gesetze
seinen Bedürfnissen anpassen wird.

Vielleicht wird er auch einfach die Unfehlbarkeitsklausel des Papsttums für den Präsidenten der Vereinigten Staaten übernehmen?

Oder er fügt zwei Paragraphen in die Verfassung ein:

§ 1 Georg Dabbelju hat recht

§ 2 Wenn Georg Dabbelju mal nicht recht hat, tritt automatisch § 1 in Kraft.

[saemikneu]

Zitat von RoteZora

Schätze mal, dass Bush sich an Berlusconi orientieren wird und die Gesetze
seinen Bedürfnissen anpassen wird.

Da ist Dabbelju nicht der einzige (Stichwort: Rechtspopulismus, Christoph Blocher, Asylgesetz)

[RedBasti]

Zitat von RoteZora

Schätze mal, dass Bush sich an Berlusconi orientieren wird und die Gesetze
seinen Bedürfnissen anpassen wird.

Ich denke er wird eher resignieren. Im Gegensatz zu Berlusconi kann er nicht erneut gewählt werden und der Widerstand, der ihm entgegen stünde, wenn er versuchen würde das zu ändern, wäre wohl doch zu groß.

Das ist schon lange klar, schön dass die USA es nun auch weiß.

USA = Plural
Inhaltlich trotzdem richtig.

[RoteZora]

Soweit ich das gestern in den Nachrichten gehört hat, denkt Bush tatsächlich daran, da was zu drehen. Sollte er auch, solange der noch Präsident ist und noch was drehen kann. Sicher will er nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn nicht mehr an der Macht ist. Außerdem wird er mit dieser Niederlage ganz sicher nicht in die Geschichte eingehen wollen.

[bombspy]

Zitat von saemikneu

Endlich.
Der amerikanische Rechtsstaat kann aufatmen;
diese "Gerichte" vor dem Militär, beidenen "Terroristen" verhört werden, sind laut dem höchsten Gericht der USA, dem Bundesverfassungsgericht, illegal.
Sie verstossen gegen die Verfassung und die Genfer Konventionen.

Das sich die USA weder um Konventionen, internationale Verträge noch um die Entscheidungen ihrer eigenen Gerichte kümmern ist ja nichts neues. Ich glaub daher nicht das diese Entscheidung irgendwas verändern wird. Würden die USA zum Internationalen Strafgerichtshof gehören wären wahrscheinlich schon ein dutzend Prozesse gegen US-Bürger gelaufen, aber es ist nichts neues das die USA unter der Top 5 der heuchlerischsten Staaten sind...

[Germane45]

*Ausgrab*

Das Folterlager ist ja aktuell wieder in aller Munde.
Der neue Präsident Obama wird es ja schliessen lassen.
Begrüsst wird diese Entscheidung auch in Europa.

Dabei hat sich unser Innenminister Schäuble ganz besonders hervorgetan.
Alle Gefangenen, die nicht ohne Gefahr für Leib und Leben in ihr Land zurückkehren können, müssen das Recht bekommen, weiter in den USA zu bleiben.

Natürlich nicht als Gefangene.
Wir Deutschen nehmen übrigens keinen dieser ehemaligen Gefangenen auf.
Wäre ja noch schöner.
So habe ich zumindest unseren Bundesinnenminister verstanden.

Unsere Bundesregierung zählt zu den Wortführern die das Lager kritisieren, aber mit den Insassen wollen wir nix zu tun haben.

Ist das kein Widerspruch?

[Sven]

Nöö, sehe ich keineswegs als Widerspruch. Die Amis haben sich die Suppe eingebrockt, nu sollen sie sie auch alleine wieder auslöffeln. Warum sollte Deutschland da mitmischen und Leute aufnehmen?

[Swizzy]

Naja, die Schweiz würde sich ja bereit erklären so wies aussieht. Und die Begründung versteh ich ganz gut, natürlich hat die USA die Schuld - aber man müsste eigentlich die Insassen als Opfer ansehen und ich glaube in einem Land wie der USA ist ein ehemaliger Folterkandidat kaum eine Art der resozialisierung möglich - würd ich dennen auch nicht gönnen. Auch die Tatsache das die in der USA bleiben müssten finde ich bedenklich, die Leute denken doch eh das sind Terroristen.

Wie gesagt, von der resozialisierung her oder auch den humanen Ansprüchen, gerade gem. der Genfer Konvention schätze ich das auch andere Staaten dazu dienen sollten. Davon abgesehen isses ja nicht so, dass wir uns gross beschweren sollten - immerhin tut die USA das was wir nicht wirklich wagen. Ich mein damit eher, wer weiss - evtl kriegten die gewisse Infos und konnten auch gewisse Akte verhindern ...

[Germane45]

Zitat von Sven

Warum sollte Deutschland da mitmischen und Leute aufnehmen?

Vllt. weil Deutschland, nein Falsch, der Bundesinnenminister als Moralapostel auftritt und den Amis mit klugen Sprüchen kommt, aber nicht mit Hilfe.

Es sollen ja über 40 nachweislich, auch nach Aussage der USA, Unschuldig sein.