Hartz 4 was kommt auf uns zu?

[BhvGhost]

1.
Aktivierung der bisher arbeitsfaulen

Jeder Arbeitsfaehige Sozialhilfeempf bzw lanzeitarbeitsloser wird 2005 einen Job zugewiesen bekommen, kuenstlich geschaffene Stellen, von kommunen und sozialverbaenden, die unangenehme arbeiten beinhalten
Stundenlohn max 2 euro min 1 euro pro std
Jeder wird so schnell wie moeglich versuchen dem zu entkommen und einen Job in der freine wirtschaft zu suchen, dh die ganzen dt arbeitsfaulen werden ploetlich aktiv und wollen alle einen Job, und hunderttausende osssies werden derswegen in den Westen zur Jobsuche ziehen

2.
Tuerken sind mit 28 prozent doppelt so haufig arbeitslos als deutsche und 3 mal so haufig sozilahilfefaelle

3.
Bereits heute werden tuerken als nicht EU Nichteuropaeer bei der Jobvergabe bei dt bzw europ unternehmen benachteiligt, wenn sich jetzt ploetzlich mehr deutsche auf dem markt befinden wird das noch krasser

4. Geld bekommt nur noch wer arbeitet, soweit er arbeitsfaehig ist

5.
Jeden Monat werden 40000 Stellen in deutschland abgebaut und nach Osteuropa verlagert, so dass der Druck im Kessel immer weiter steigt.

BhvGhost

[elmoero00]

ein euro die stunde..
ich bin gespannt wie lang die deutschen sich das gefallen lassen werden.
und ich frag mich was die politiker sich denn erhoffen.
das aufeinmal alle arbeiten?
das alle zu den unternehmen laufen und eingestellt werden?
wohl kaum.

bekommen die leute mit den 1 euro jobs eigentlich dann noch unterstützung vom staat?
wenn nicht frag ich mich wie die davon leben sollen.

[EEBKiller]

Naja, ich hab so im Schnitt 180 Arbeitsstunden im Monat, das wären 180€ bestenfalls 360€, die die Leute verdienen würden.

Aber mal ehrlich: Hartz IV hat zwar ein paar "gute" ansätze, allerings werden die mit solchen sachen, dass Kiddies nur noch 750€ auf Sparbüchern haben dürfen wieder kaputt gemacht. Weil SO können die unter Umständen die Zukunft eines Steuerzahlers schon platt machen, bevor der überhaupt nen Schulabschluss hat.

Alles in allem: Der Staat arbeitet mit aller Macht auf ein 2-Klassen System hin.

[BhvGhost]

Was die 1-EUR-Jobs angeht: In den meisten Fällen sind das doch eher beschäftigungstherapien als richtige Arbeit, soweit ich weiß sind erstmal nur 750.000 unmittelbar geplant. Jedenfalls wird es der Regierung niemals gelinegen, alle 4-6 Millionen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger in solche Billigjobs zu vermitteln. Es sei denn es werden dafür reguläre Jobs plattgemacht, dann steigt aber die Gesamtzahl der Arbeitslosen wieder an, so das die Rechnung wieder nicht aufgeht.

Der Druck im Kessel steigt allerdings in der Tat rapide und dürfte in Ostdeutschland, in Berlin, Bremen und i mRuhrpott bald auf einen kritischen Punkt zusteuern. Und das keineswegs nur unter Ausländern. Die aktuellen Demonstrationen sind erst ein kleines Vorspiel. Haben erstmal alle Betroffnene im kommenden Jahr die Auswirkungen von Hartz IV am eigenen Leib und Gelkdbeutel erfahren, wird die Situation sich rasch weiter verschärfen

=> Auftrieb für radikale Parteien aller Coleur
=> Rapider Anstieg der Kriminalität
=> Verluste für SPD und CDU
=> Weiteres Einbrechen der Inlandsnachfrage insbesondere Einzelhandel wird zu knabbern haben, dadurch weiterer Rückgang der Steuereinnahmen.

[AMD-Powered]

Zitat von EEBKiller

Alles in allem: Der Staat arbeitet mit aller Macht auf ein 2-Klassen System hin.

Davon sind wir gar nicht mehr weit entfernt, um nicht zu sagen das es schon so ist!

Die Reformen sind absolut notwendig und könnten sogar noch ausgeweitet werden, das Problem ist das diese Reformen keinen Speilraum für "Einzelschicksale" lassen, was wiederrum aber auch mal Zeit wurde. -> Vor lauter Ausnahmeregelungen gab es immer Mittel und Wege sich das "System" (das Wissen vorausgesetzt) zu seinen Vorteilen (finanziell) auszunutzen.

Aber sehen wir es doch realistisch:

Es muß etwas getan werden!
Deutschland steuerte seit über 20 Jahren auf den jetzigen Punkt hin. Als in den 70er und 80er Jahren die deutsche, wirtschaftliche Welt noch in Ordnung (sagen wir mal besser) war hat der Staat aus dem Vollen geschöpft und in den 90ern überschöpft. Das Geld das in den verschiedenen Töpfen noch irgendwie abgreifbar war wurde in anderen Löchern verpulvert und das Resultat sehen wir heute, in Form der Reformen auf uns zukommen.

Kurzer Umweg:

Sehen wir uns doch nur mal ein wenig die Entwicklung zweier Staatbetriebe an welche früher alleine über den Staat finanziert und Betrieben wurden:
früher Post = heute Deutsche Post AG, DHL Worldnet AG, Postbank AG, Telekom AG und all die anderen namhaften Ableger.
früher Bahn = heute Deutsche Bahn AG und auch hier einige namhafte Ableger.
Nach den Privatisierungen haben sich die oben aufgeführten zu den heutigen Konzernen entwickelt und diesen geht es finanziell sehr gut.
Dies bestätigt natürlich auch: Das der Staatapparat absolut unwirtschaftlich "arbeitet", sehen wir uns doch nur die ganzen "Beamten" auf den Behörden an, da hat sich bestimmt jeder schon mal gefragt: Für was die Geld bekommen!
Nichts gegen unsere Staatsbediensteten, die tun ja "nur" Dienst nach Vorschrift aber genau diese Flexibilität einer Eisenbahnschiene wird vom Staat vorgegeben und hat was von Mitteralterlichem "Flair".
Vom 1 Mann Betrieb bis zum Weltkonzern kann es sich keiner mehr leisten so zu Arbeiten und zu Wirtschaften wie unser Staat, da würde man kein 1/2 Jahr überleben.

Dies will man aber natürlich gar nicht, da man sich damit sehr leicht und unverhältnismaßig viel Geld Erwirtschaften (erwirtschaften ist zwar falsch aber Verdienen halte ich für noch weniger, im Zusammenhang gesehen passend) läßt.

Fazit: Der Staat müßte weitestgehend Privatisiert werden!

Nun aber zurück zum eigentlichen Thema:

Ich rechne aber weniger damit das wirklich große Proteste der gesammten Bevölkerung kommen werden.
Es ist doch das typisch Deutsche: Jede/r regt sich auf und diskutiert in seinen Kreisen darüber aber keiner macht was! Ganz nach dem Motto: Irgendwie wird es ja schon gehen! Die Bevölkerung der neuen Bundesländer reagiert nun schon sehr viel sensiebel, was aber nicht in dem Ausmaß in den alten geschehen wird.
In unseren meisten Nachbar-Staaten läßt sich die Bevölkerung so etwas nicht gefallen und da diese schneller Reagieren kommt es erst gar nicht so weit wie es nun bei uns ist.
Viele Deutsche haben den Blick für die Realität verloren: Wir Leben in einer Ellenbogengesellschaft und von daher muß man sich mehr an seine eigene Nase fassen um zuzusehen am Ball zu bleiben.

Es wird ein Ruck durch Deutschland gehen und ich sehe es optimistisch, das das ganze sich unter dem Strich rechnet und positiv für alle (die es wollen) auswirkt!

[Germane45]

Ein ausgesprochen heikles Thema, das bisher noch gar nicht ausgereift ist.

Die Faulpelze haben jetzt Gott sei dank erst mal die Arschkarte, bis sie eine Lücke im Gesetz finden.

Die armen Schweine die es wirklich trifft, vielleicht sogar 20,30, oder länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, das sind die Verlierer.

[klaus52]

Zitat von elmoero00

bekommen die leute mit den 1 euro jobs eigentlich dann noch unterstützung vom staat?
wenn nicht frag ich mich wie die davon leben sollen.

Zitat von EEBKiller

Naja, ich hab so im Schnitt 180 Arbeitsstunden im Monat, das wären 180€ bestenfalls 360€, die die Leute verdienen würden.

Ich bin zwar kein Hartz IV Experte, aber meines Wissens nach gibts dieses Geld zusätzlich zu den Förderungen, die man vorher bekommen hat. Demnach sollte es dann mit nem 1€-Job möglich sein "maximal" (also kanns wohl auch was weniger sein ) 1.000€ Netto zu verdienen (Wohngeld mitgerechnet)...

Ansonsten will ich dazu eigentlich nichts sagen, weil ich im Großen und Ganzen einfach nicht ausreichnet drüber informiert bin... nur hat es für mich den Anschein, dass ein paar Ding evielleicht anders sind, als es einem auf den 1. Blick erscheint...
Allerdings ist wohl klar, dass etwas geschehen muss... ob Hartz IV ein Teil dieses "etwas" ist - wie gesagt fehlt mir das Wissen darüber...

[raptorsf]

der Wirtschaft gehts nicht gut, nicht nur in Deutschland sondern mehr oder weniger auf der ganzen Welt.

Die Arbeitslosenregel die die meisten Länder haben kommen aus den 70er oder 80er Jahren, wo alles viel einfach war und es nicht soviele Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gab. Deswegen muss diese Regel auch geändert werden!

Irgendwer muss ja das Geld verdienen, dass anderswo wieder ausgegeben wird. Wenn also weniger reinkommt, darf auch weniger ausgegeben werden. So einfach ist das.

Das es natürlich auch Härtefälle gibt ist klar, diese sollte man mit Zusatzhilfen unterstützen. Aber grundsätzlich bin ich dafür, dass jeder selbe Iniative zeigt und sich bemüht, ansonsten soll er auch (fast) nichts bekommen! Keine Leistung ohne Gegenleistung.

Abgesehen davon hat Deutschland wohl eines der besten und kompfortablsten System auf der Welt - oder vergleicht Euch mal mit Ländern wie Dänemark oder der Schweiz... dann können viele froh sein das sie in Deutschland sind.

[Mitdaun]

Zitat von klaus52

Ich bin zwar kein Hartz IV Experte, aber meines Wissens nach gibts dieses Geld zusätzlich zu den Förderungen, die man vorher bekommen hat. Demnach sollte es dann mit nem 1€-Job möglich sein "maximal" (also kanns wohl auch was weniger sein ) 1.000€ Netto zu verdienen (Wohngeld mitgerechnet)

Jup ebend und das ist schwachsinn... andere Leute die eine richtige arbeit haben können manchmal froh sein das die 850€ haben.
Und andere die Geld vom Staat bekommen eventuell noch ihre miete gezahlt bekommen, haben dann mit den 1 und 2 € Jobs mehr, als andere die richtig arbeiten gehen.

Ich finde das nicht so ganz in ordnung wie die das gemacht haben. Die Idee ist gut nur die auführung ist wieder völliger schwachsinn.

Naja, ich hab so im Schnitt 180 Arbeitsstunden im Monat, das wären 180€ bestenfalls 360€, die die Leute verdienen würden

Gut kommt jeder auch aus der alleine wohnt und eventuell noch mietzuschuss bekommt. Wenn er mehr geld haben will kann er sich ja um einen richtigen Job bemühen. Aber sagen wir es mal so in Deutschland sind 160 Arbeitsstunden im Monat normal. Ich werde diesen Monat auf ca. 220 Std. kommen.
Die sollen sich ja nicht beschweren.

Achso ja ich hatte mal zwei mal zwangsweisen in Geldenkirchen diese Protestaktion gegen Hartz 4 mitbekommen. Was die da für ein schwachsinnerzählt haben geht auf keiner Kuhhaut.

[brezel107]

also ich komm aus dem tiefsten osten...und hier sind jetzt schon über 20% arbeitslosigkeit und kaum noch jugend weil sie alle abwandern in die alten bundesländer, nur weil es hier keine arbeit gibt.
Viele wollen arbeiten nur ist hier keine arbeit. In meiner gegend gab es vor der wende eine große anzahl von textielberieben die nach der wende sofort zu gemacht wurden.
Ich arbeite im straßenbau alf fachrabeiter und habe in der bausaison einen vertrag über vier monate bekommen weil die firmen kein geld haben. Nur finde ich in den alten bundesländern auch keine arbeit ...Nach norwegen sollte ich vom Arbeitsamt aus gehen um zu arbeiten da es hier geine arbeit gibt!!!

Naja jedenfals werden mit HartzIV die armen noch armer und die reichen immer.....

[EckoZ]

hartz 4 hat was gutes und etwas schlechtes.das positive ist es soll mehr arbeitgeben und weniger arbeitslosigkeit.das schlechte ist das man mit den neuen 1€ jobs nicht viel verdienen kann und es nicht viel bringt soviele stunden zu arbeiten und manche leute das doppelte verdienen...

hartz 4 soll ja nur die staatskasse aufstocken. das ist jedenfalls meine meinung

[brezel107]

deutschland müßte das geld zusammen halten und nicht jedem land wo mal was passiert gleich sagen hier bitte 100 millionen€ und so... was deutschland an freiwilligen zahlungen macht machen nicht einmal die amies...

also spaaren und nicht immer nur geld für andere länder ausgeben

[mrfloppi2]

Naja die können einen ja nich zwingen das zu machen.Ich denke es werden viele sich einfach nich als arbeitslos melden und illegal ihr gel dbeschaffen.Also dealer oda schwarz oda sons was...
naja ich kann nur das beste hoffen
im looking ur ur big brown eyeeeees

[AMD-Powered]

Zitat von brezel107

deutschland müßte das geld zusammen halten und nicht jedem land wo mal was passiert gleich sagen hier bitte 100 millionen€ und so... was deutschland an freiwilligen zahlungen macht machen nicht einmal die amies...

also spaaren und nicht immer nur geld für andere länder ausgeben

Prinzipell stimme ich dir zu! -> Wenn ich kein Geld habe kann ich auch keins ausgeben, aber dieses Thema hat andere Hintergründe und hat nichts direkt mit Hartz zu tun.

Ich schätz das dieses Thema jedoch immer mehr ausufern wird und ein Gesamt-Politisches Thema wird, oder man macht einen neuen Thread damit auf.

@mrfloppi
Das mit dem Zwingen ist ja einer der Grundsätze von Hartz, wenn du eine Arbeit nicht annimmst (wenn du kannst) werden alle deine anderen Leistungen vom Staat eingestellt! Du wirst nicht mehr nach deine Qualifikation eingestuft sondern nach Zumutbarkeit!
Das Resultat lautet somit das ein z.B hochbezahlter Prof. Prof. Dr. Irgendwas auch die Straße kehren kann, wenn er das nicht macht, dann bekommt er auch sonst nichts mehr.

[BhvGhost]

Mittlerweile ist für mich ziemlich klar, das die Lage schneller schlechter wird als gedacht, wir könne nämlich einfach nicht vernetzt genug denken.Man vergißt zu leicht, daß es ein sich selbst verstärkender zusammenbruch ist. Je mehr gespart und geharzt wird, umso schneller geht das letzte bißchen Inlandsnachfrage in di eBinsen. Außerdem kaufen auch die Leute nicht mehr, di ees könnten: Die warten lieber aufs nächste Schnäppchenangebot => DEFLATION!

Solange nur demonstriert wird, ist es erstmal nicht weiter schlimm, Deutschland hat schon viele Massendemos überstanden. Kritisch wird es, wenn die ersten brennenden Mollies in "Arbeitsagenturen" (ehem. Arbeitsämter) fliegen und es echte gewaltsame Übergriffe gegen den Staatsapparat gibt...

Wie weit wir davon noch entfernt sind, ist schwer abzuschätzen.

[Mitdaun]

Zitat von EckoZ

hartz 4 hat was gutes und etwas schlechtes.das positive ist es soll mehr arbeitgeben und weniger arbeitslosigkeit.das schlechte ist das man mit den neuen 1€ jobs nicht viel verdienen kann und es nicht viel bringt soviele stunden zu arbeiten und manche leute das doppelte verdienen...

Wenn du dich informiert hättest dann wüstest du das das Geld was die damit verdienen zusätzlich gibt.
Also nix ist mit andere das doppelte verdienen die bekommen dann teilweise mehr als andere die richtig arbeiten gehen.

[witchdingsda]

Zitat von BhvGhost

Mittlerweile ist für mich ziemlich klar, das die Lage schneller schlechter wird als gedacht, wir könne nämlich einfach nicht vernetzt genug denken.Man vergißt zu leicht, daß es ein sich selbst verstärkender zusammenbruch ist. Je mehr gespart und geharzt wird, umso schneller geht das letzte bißchen Inlandsnachfrage in di eBinsen. Außerdem kaufen auch die Leute nicht mehr, di ees könnten: Die warten lieber aufs nächste Schnäppchenangebot => DEFLATION!
.

es ist ja prinzipiell richtig zu sagen, je mehr gespart wird, umso schlimmer wirds mit der deflation, nur ist das bei dem punkt arbeitslosengeld 2 etwas anderes. da sparrt man ja an ausgaben, die nicht mehr in der form reinkommen durch steuern etc. und irgentwo muss man nunmal geld herkriegen oder man machts wie die amis und gibt nen paar jahre der wirtschaft richtig geld und hofft, dass man das dann wieder reinkriegt... halte ich für besser nur ob das nicht schon zu spät ist, weiss ich net.

[AMD-Powered]

Für alle die Hartz4 nur aus dem Fernsehen kennen und sich noch nicht genauer Informiert haben was alles damit verbunden ist, hier ein Bericht von einer SPD Seite.

Vorab möchte ich aber gleich darauf Hinweisen, das dieser Bericht, da er von der SPD selber kommt, natürlich stellenweise "verschöhnt" beschrieben ist und ich will hier keine Werbung für die machen aber hier steht alles Wissenswerte.


BERICHT Beginn:
Nachrichten

Sonntag, 11. Juli 2004
Hartz 4: Worum geht es wirklich?
Am Freitag verabschiedete der Bundesrat das letzte Gesetz zu Hartz 4, also der Reform des Arbeitsmarktes mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Häufig ist in den Medien zu hören und zu lesen, daß damit massiv gespart werde bei den Langzeitarbeitslosen. Diese sollen aber tatsächlich durch Hartz 4 besser vermittelt und gefördert werden. Worum es im einzelnen geht, zeigt Bergedorfs Kreisvorsitzender Ties Rabe auf.

Im Vermittlungsausschuss wurde letzte Woche eine Einigung über das Reformpaket Hartz 4 erzielt. In den Medien wird oft der Eindruck erweckt, als sei Hartz 4 eine dramatische Kürzungsaktion gegen Langzeitarbeitslose. Tatsächlich geht es um bessere Vermittlung und Förderung. Zurzeit gibt es zwei Gruppen von Langzeitarbeitslosen (über 1 Jahr arbeitslos): arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und Empfänger von Arbeitslosenhilfe. Sie werden von unterschiedlichen Behörden betreut. Zudem sind die Hilfen zu ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mangelhaft. Es fehlen Fördermaßnahmen und Vermittlung. Hartz 4 hebt die unsinnige Trennung auf: Alle Langzeitarbeitslosen werden zukünftig von einer Stelle betreut und vor allem besser gefördert.

Hartz 4 - Ziele der Reform:

1. Bessere Betreuung, Vermittlung und Förderung von Langzeitarbeitslosen

· Besser Fördern: Zukünftig soll die Zahl der Vermittler im Arbeitsamt so erhöht werden, dass ein Vermittler 75 Arbeitslose intensiv betreuen kann (derzeit muss er sich um 400 kümmern). Die Betreuung und Vermittlung soll über neue „Job Center“ zielgenau, intensiv und aus einer Hand sicher gestellt werden.

· Stärker Fordern: Umgekehrt wird von Langzeitarbeitslosen verlangt, dass sie jede Arbeit annehmen, zu der sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind. Dagegen laufen die Gewerkschaften Sturm. Die CDU hat gegen den Willen der SPD zudem durchgesetzt, dass auch Arbeit angenommen werden muss, die unter Tarif oder dem ortsüblichen Entgelt bezahlt wird.

2. Bessere Betreuung, Vermittlung und Förderung von Sozialhilfeempfängern

Sie waren bisher komplett von allen Fördermaßnahmen des Arbeitsamtes ausgeschlossen und bekommen durch Hartz 4 erstmals entsprechende Fördermaßnahmen.

3. Abbau der Bürokratie
Die doppelte Verwaltung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird aufgehoben. Zukünftig gibt es das neue Arbeitslosengeld 2 für alle Langzeitarbeitslosen. Das macht Sinn, weil Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ohnehin aus Steuern finanzierte staatliche Hilfen sind und nicht – wie zum Beispiel Rente oder Arbeitslosengeld – von den Beschäftigten über eigene Sozialversicherungsbeiträge angespart wurden.

Hartz 4 - Der Personenkreis:

Die Veränderungen beziehen sich auf rund 1,1 Millionen arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und knapp 2 Millionen Langzeitarbeitslose, zusammen 3,078 Millionen erwerbsfähige Menschen in 2,26 Millionen Haushalten mit weiteren 1,34 Millionen Kindern oder abhängigen Angehörigen.
In Hamburg sind 62.000 Haushalte mit Sozialhilfeempfängern (doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt!) und 40.000 Haushalte mit Arbeitslosenhilfeempfängern betroffen.

Hartz 4 - die finanziellen Auswirkungen:

Die Vorteile von Hartz 4 (Fördermaßnahmen und bessere Vermittlung sowie Bürokratieabbau) werden zurzeit kaum diskutiert. Es geht vor allem um die finanziellen Auswirkungen für Langzeitarbeitslose. Die Fakten:

*

Für die 1,1 Millionen Sozialhilfeempfänger bessert sich die Lage. Sie bekommen mehr Geld. Sie bekommen erstmals Fördermaßnahmen des Arbeitsamtes (z.B. Qualifizierungsmaßnahmen oder ABM). Für sie werden erstmals Beiträge in die Sozialversicherung (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) eingezahlt.
*

Auch rund 200.000 Langzeitarbeitslose bekommen mehr Geld als früher. Dagegen wird 500.000 Langzeitarbeitslosen die Hilfe komplett gestrichen, weiteren 500.000 gekürzt. Grund: Die Hilfszahlung richtet sich zukünftig nicht mehr nach dem früheren Lohn, sondern nach dem Bedarf der Hausgemeinschaft. Dabei wird das Einkommen von Ehepartnern stärker angerechnet. Finanzielle Einbußen treffen vor allem Arbeitslose, die ein hohes Gehalt hatten, einen gut verdienenden Ehepartner haben oder keine Familienangehörigen versorgen müssen. Durchschnittsverdiener, Arbeitslose mit Kindern und ohne mitverdienendem Ehepartner sind nicht betroffen. Musterbeispiele:
Alleinerziehende mit 2 Kindern unter 14 Jahre, früherer Lohn 1.500,- € brutto:
Früher 1.267,66 € Arbeitslosenhilfe, zukünftig 1.443,- € Arbeitslosengeld 2
Familienvater (Alleinverdiener), 2 Kinder, früherer Lohn 2.000,- € brutto:
Früher 1.475,80 € Arbeitslosenhilfe, zukünftig 1.529,- € Arbeitslosengeld 2

Das eingesparte Geld wird eingesetzt, um mit einem 4-Milliarden-Programm Schul- und Bildungsangebote sowie Arbeitsförderungsmaßnahmen in Deutschland zu verbessern. So soll durch mehr Bildung die Arbeitslosigkeit langfristig bekämpft werden.

Hartz 4 - Einzelheiten zum neuen Arbeitslosengeld 2:

· Die Sozialhilfe beträgt im Bundesdurchschnitt 282-297 € monatlich plus Wohngeld. Die Arbeitslosenhilfe richtet sich nach dem letzten Verdienst, Bundesdurchschnitt 526 €. Das neue Arbeitslosengeld 2 beträgt 345 € (West) bzw. 331 € (Ost). Für Kinder unter 14 Jahren gibt es 60 %, 14-18 Jahre 80 %, darüber 90 %. Dazu gibt es Wohngeld und Einzelhilfen.

· Es ist eine beliebte Legende, dass angeblich in Zukunft jeder nach einem Jahr Arbeitslosigkeit „sofort in die Sozialhilfe fällt.“ Das stimmt nicht. Wer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat bekommt nach Ablauf des Arbeitslosengeldes in den ersten beiden Jahren ein höheres Arbeitslosengeld 2. Im 1. Jahr monatlich bis zu 160 Euro pro Erwachsenem und 60 Euro pro Kind mehr, im 2. Jahr bis zu 80 / 30 Euro mehr.

· Oft wird berichtet, Arbeitslose müssten Vermögen (Lebensversicherungen usw.) auflösen, um das neue Arbeitslosengeld 2 zu bekommen. Allerdings müssen schon jetzt Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ihr Vermögen auflösen. In Zukunft werden die Grenzen großzügiger: Auto, selbst genutztes Wohneigentum und bis zu 400 € Vermögen pro Lebensjahr dürfen behalten werden – eine Verbesserung.

· Zukünftig dürfen Langzeitarbeitslose deutlich mehr dazuverdienen: bis zu 1.500,- € statt bisher 691 Euro monatlich – auch das eine deutliche Verbesserung.

Das Einkommen des Ehepartners wurde bisher bei Sozialhilfeempfängern stärker angerechnet als bei der Arbeitslosenhilfe. Das neue Arbeitslosengeld 2 orientiert sich an der Praxis der Sozialhilfe – dadurch gibt es Einschnitte bei Langzeitarbeitslosen mit ausreichend verdienenden Ehepartnern.

Hartz 4 - der Streit mit der CDU:

Der politische Streit hat mit diesen Veränderungen wenig zu tun. Alle Parteien sind sich über das neue Arbeitslosengeld 2 einig. Streit gibt es über die Frage, ob das Arbeitsamt oder die Kommunen mit ihren Sozialbehörden zukünftig die Arbeitslosen betreuen – und über die Aufteilung der finanziellen Veränderungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

Die SPD hat dazu eine klare Position: Bis auf wenige Ausnahmen soll das Arbeitsamt die Betreuung der Arbeitslosen übernehmen. Zwar hat die Behörde in der Vergangenheit viele Fehler gemacht, aber nur das Arbeitsamt hat das nötige Fachwissen. Und vor allem: Das Arbeitsamt muss mit seiner Jobvermittlung - anders als die Sozialämter der Kommunen - nicht an der Stadtgrenze Halt machen.

Die finanziellen Veränderungen: Kommunen mit vielen Sozialhilfeempfängern werden finanziell stark entlastet, weil anstelle der Kommune zukünftig der Bund die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger finanziert. Konkret: Während beispielsweise Bayern wegen weniger Sozialhilfeempfänger finanziell kaum Vorteile hat, sparen vor allem Großstädte viel Geld. Die Bundesregierung hat die Kommunen und Länder dringend aufgefordert, dieses Geld in Arbeitsmarktprogramme, Bildung und Kinderbetreuung zu investieren.

Hartz 4 - Stellungnahme von Bundeswirtschaftsminister Clement:

„Nach meiner festen Überzeugung ist Hartz 4 sozial gerecht. Nichts ist unsozialer, als die Menschen in der Arbeitslosigkeit zu belassen, wie wir es in den letzten 10 bis 20 Jahren gemacht haben.
Die Lage von rund einer Million Sozialhilfeempfängern wird deutlich verbessert, da ihnen künftig alle Betreuungs- und Vermittlungsleistungen der Job-Center zur Verfügung stehen und sie auch deutlich mehr hinzuverdienen dürfen. Aber auch für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe ergeben sich keine unzumutbaren Einschnitte, sondern mehr Förder- und Vermittlungsmöglichkeiten. Von einem Fall ins Elend kann keine Rede sein. Das Arbeitslosengeld 2 orientiert sich nicht mehr am früheren Lohn, dafür aber am tatsächlichen Bedarf der Familien. Das ist sozial gerecht – denn der Staat muss in der Not helfen, aber er hat nicht die Aufgabe, Menschen ohne Not mit Geld auszustatten. Wenn das Einkommen des Partners ausreicht, um den Bedarf der Familie zu decken, braucht der Staat nicht einzuspringen.“

(Ties Rabe)
BERICHT Ende

Somit sollte es nicht mehr allzuviele Posts geben in denen erst die Basis geklärt werden muß.

[muf]

vielleicht sollten sich die, die die ganze zeit auf die straße rennen, ja wirklich erstmal mit dem thema auseinander setzen.
So wie ich das jetzt aus dem bericht verstanden habe (thanks @AMD-Powered) hört sich das doch eigentlich ganz vernünftig an.
Ich bin selbst einer der wegen Arbeit von Ost nach West gewechselt ist. Ich kenn die Lage dort sehr gut (ohne jetzt prahlen zu wollen, ich hab damals dort mit nem 1,3 er Abi-Durschschnitt keinen passenden(!) Job gefunden).
Ich kenne in meinem Bekanntenkreis auch beide Arten von Arbeitslosen, es gibt halt schon ne Menge Leute die meinen das System ausnutzen zu müssen, aber es gibt auch mind. genauso viele, die wirklich unverschuldet arbeitslos sind. Man kann nicht alle über einen Kamm scheren, aber grundsätzlich gefällt mir ein System dass sich nach Bedürftigkeit und weniger nach Gruppierung ausrichtet besser.
Und so wie das zumindest aus dem zitierten Text hervorgeht, scheint das ja so zu werden.
Wenn dem wirklich so ist, bin ich der Meinung das Hartz IV durchaus ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Wie gesagt, mehr als hier steht weis ich auch nicht zu dem Thema, aber wenn ich arbeitslos wäre, würde ich wohl ich die Zeit haben mich darüber zu informieren, bevor ich protestieren gehe ... tschuldigung falls ich wirklich daneben liegen sollte