Zitat:
Zitat von saemikneu
Endlich.
Der amerikanische Rechtsstaat kann aufatmen;
diese "Gerichte" vor dem Militär, beidenen "Terroristen" verhört werden, sind laut dem höchsten Gericht der USA, dem Bundesverfassungsgericht, illegal.
Sie verstossen gegen die Verfassung und die Genfer Konventionen.
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Das sich die USA weder um Konventionen, internationale Verträge noch um die Entscheidungen ihrer eigenen Gerichte kümmern ist ja nichts neues. Ich glaub daher nicht das diese Entscheidung irgendwas verändern wird. Würden die USA zum Internationalen Strafgerichtshof gehören wären wahrscheinlich schon ein dutzend Prozesse gegen US-Bürger gelaufen, aber es ist nichts neues das die USA unter der Top 5 der heuchlerischsten Staaten sind...