Nicht so voreilig, nur weil der Bundesgerichthof dem Spuk erstmal ein Ende bereitet hat, ist die Sache noch lange nicht vom Tisch. Schäuble, BKA-Chef & Co. machen bereits mächtig Dampf und stellen die Weichen für eine entsprechend Grundlage im Gesetz. Siehe auch heise.de:
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/84776)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84827
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84843