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Alt 30-06-2006, 08:28
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Natürlich muss Bush schon alleine aus Gründen der Staatsräson das Urteil anfechten. Die Unterschiede zu Berlusconi sind aktuell jedoch relativ groß und ich glaube nicht, dass sich das noch ändern wird. Berlusconi hat versucht die Machtfülle seines eigenen Amtes stetig zu vergrößern. Neulich fand übrigens in Italien eine Volksabstimmung über das Zugestehen weiterer Rechte an den Ministerpräsidenten statt. Dieser Vorschlag zur Verfassungsänderung stammte noch von Berlusconi und wurde abgelehnt.
Bush hingegen beruft sich auf Ausnahmeregelungen im Kampf gegen den Terror. Die erhaltenen Befugnisse betreffen jedoch eher die Geheimdienste und die Behörden. Das Amt des Präsidenten hat an sich kaum neue Befugnisse erhalten.
Berlusconi versuchte sich selbst duch Gesetzes- und Verfassungsänderungen einen Vorteil zu verschaffen, während Bush eher politische Ziele verfolgt. Das jetzige Urteil betrifft ja nicht nur die Amtsgewalten Bushs, sondern konkret das Pentagon, da die Militärtribunale für illegal erklärt wurden.


http://de.news.yahoo.com/26062006/3/...rlusconis.html
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