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Rot-Grün plant Tabakwerbeverbot



Die Bundesregierung bereitet ein umfassendes Tabakwerbeverbot vor. Eine Sprecherin des Bundesverbraucherministeriums in Berlin bestätigte einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Freitag. Danach soll es künftig verboten sein, für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung zu werben. Ähnliches soll für Radio und Internet gelten. Verstöße gegen das Tabakwerbeverbot, das nur sehr wenige Ausnahmen erlauben soll, sollen mit Geldbußen von bis zu 25 000 Euro bestraft werden.





"Vorbereitung auf eine Eventualität"
Der Vorstoß der Regierung kommt überraschend, weil Deutschland gegen ein von der EU geplantes Tabakwerbeverbot Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht hat. Die Sprecherin des Verbraucherministeriums sagte dazu, da man nicht wisse, wie der EuGH entscheide, sei der bereits mit den anderen Ressorts abgestimmte Gesetzentwurf "die Vorbereitung auf eine Eventualität". Deutschland sei verpflichtet, EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.




Zeitungsverleger fürchten Umsatzverluste
Der Verband der Zeitungsverleger, der angesichts eines Tabakwerbeverbots Einbußen befürchtet, zeigte sich dem Bericht zu Folge von der "voreiligen Umsetzung des Tabakwerbeverbotes" überrascht. Es wäre seiner Meinung nach sinnvoller gewesen, zunächst die Entscheidung des EuGH abzuwarten.