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Zitat von raptorsf
der 3. Abschnitt ist auch nicht korrekt - es ist eher so, dass im Zweifelsfall halt darüber abgestimmt wird, bevor die Initiative als nichtig deklariert wird. Auch das ist richtig so, ansonsten könnte ja die Regierung praktisch jede unangenehme Vorlage mit diesem Hinweis abschmettern (siehe ähnliche Probleme bei der Verwahrungsinitiative). Dein letzter Satz ist schlicht arrogant.
der 4. Rechtsstaatlichkeit hat zum Beispiel auch damit zu tun, eine Niederlage einzugestehen und das Resultat eines Volksentscheides zu aktzeptieren und umzusetzen - auch wenn es einem nicht genehm ist. (bin übrigens weder ein SVP Symathisant oder gar Wähler)
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Ich habe diese Information (3. Abschn.) von meinem Politologie Professor, ich gehe einfach einmal davon aus das er zumindest ansatzweise recht hat. Dass die Vorlage gegen die EMRK verstösst ist unbestritten, auch das mit der Verfassung wird von diversen Juristen der Universitäten Bern und St. Gallen zumindest als Widerspruch betrachtet, das Bundesgericht würde aber höchstwarscheindlich nicht den Mut beweisen die Initiative für ungültig zu erklären und auf ein Urteil von Strassburg warten.
Zur Reststaatlichkeit gehört aber vor allem, dass wir unsere Rechtssprechung der EMRK untergeordnet haben ergo haben "wir" etwas illegales beschlossen. Will die Schweiz daran festhalten muss sie den Rechtsweg gehen und über einen Volksentscheid die entsprechenden Internationalen Abkommen kündigen!
Des weitern zum Thema Demokratie. Ja, ich halte die meisten Menschen für zu wenig intelligent, aufgeklärt und gebildet. Ich studiere an einer Hochschule, meine Bildung ist damit deutlich über dem Durchschnitt. Ich weiss es klingt Arrogant aber so verhält sich das wohl auch mit der Intelligenz (es gibt sicher intelligentere Menschen aber auch sehr viel dümmere). Und ich muss ganz ehrlich sagen ich fühle mich in den meisten Abstimmungsfragen nicht genug informiert bzw. gebildet um die richtige Entscheidung zu treffen.
Wie gesagt ich lehne die direkte Demokratie nicht vollständig ab. Aber in der Schweiz wird es damit einfach übertrieben. Das Volk soll über Supranationale Abkommen Abstimmen können. Das Volk soll darüber abstimmen ob die Nationale Rechtssprechung internationaler Rechtssprechung untergeordnet wird. Das Volk soll über die Verfassung, und damit meine ich moralische grundsätze der Demokratie, abstimmen. Das Volk soll auch die Möglichkeit zum Referendum haben um ein abdriften des Parlaments zu verhindern. Aber das Volk ist beim besten Willen nicht in der Lage über teilweise hochkomplexe Themen, seien diese nun Sozialpolitischer, Wirtschaftlicher oder Ethischer natur, abzustimmen.
Übrigens deine Vermutung dass die Politischen Systeme aus Historischen gründen in den verschiedenen Ländern so unterschiedlich sind ist wohl richtig
zumindest sind sich da die Politologen einig.
Noch was. Du kannst in Dubai eine Kirche bauen, auch mit Turm! Im Iran gibt es Kirchen, mit Turm! In Istambul gibt es wohl mehr Kirchen als in der ganzen Schweiz. Aber es stimmt schon, man muss sich anpassen wenn man in ein fremdes Land geht.
ABER Integration darf keine Assimilation sein. Die Schweiz garantiert Rechtsgleichheit und Religionsfreiheit. Christen dürfen Ihre religiösen Bauten bauen. Juden dürfen ihre religiösen Bauten bauen. Hindus dürfen ihre religiösen Bauten Bauen. Leute die an das Spaghettimonster glauben dürfen ihre religiösen Bauten bauen. Muslime werden dabei eingeschränkt!
Versteh mich nicht falsch. Ich bin gegen sonderrecht für religiöse gruppierungen (Scharia). Ich bin dagegen dass Kinder vom Schwimmunterricht dispensiert werden. Aber ich bin auch dagegen, dass ein Teil der schweizer Bevölkerung diskriminiert wird. Zugegeben die Regierung hat diesbezüglich zu wenig gemacht um den Forderungen der Bevölkerung diesbezüglich nachzugehen (bzw. Sonderrecht stand nie ernsthaft zur diskussion das ist einfach reiner Populismus).
Ich wäre übrigens wie du sofort dafür zu begeistern allgemein den Bau von Religiösen Bauten bzw. unnötige Symbole wie Kirchentürme und Minarette zu verbieten.
edit: kein Mensch braucht ein Minarett um zu existieren und glauben. Aber auch kein Mensch braucht dafür einen Turm auf der Kirche. Die Muslime wollen genau das gleiche tun wie die Kristen, mehr können sie sich nicht anpassen als auch Türme auf ihre Gotteshäuser zu bauen oO
Mir Persönlich wären Minarette noch lieber als die Kirchtürme die mir jedes Wochenende den letzten Nerv rauben. Einer der Muslimischen Vertreter sagte als er gefragt wurde ob er sich auch Gebetsrufe wünschen würde, er halte das für nicht mehr Zeitgemäss... per SMS wäre das viel Praktischer