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Wenn das bedürfnis nach direkter Demokratie in unseren Nachbarländern wirklich so stark wie bahauptet wäre hätte es schon lange Parteien gegeben die genau dies in ihr programm aufnehmen oder zumindest hätten sich in den Ländern in welchen Proporzwahlen stattfinden Themenparteien gegeben welche dies in ihren Programm haben. Einzig in Deutschland gibt es kleine Parteien die mehr direkte Demokratie fordern und sogar diese sagen dass nicht alle Politischen Fragen geeignet sind um dem Volk vorzulegen.
Ich bin auch nicht gänzlich gegen direkte Demokratie. Ich bin sehrwohl dafür dass über Verfassungsrevisionen, Supranationale Verträge, etc. abgestimmt werden darf. Ich bin Auch für ein Referendumsrecht um dem Parlament einen Riegel vorzuschieben wenn diese überhaupt nicht im Interesse des Volkes handeln.
@Amosh: Ich bin mir natürlich bewusst dass die Theoretisch möglich ist, nur was ist so eine Demokratie dann wert? Zudem haben eigentlich alle modernen westlichen Demokratien in Ihren Verfassungen Rechtsgleichheit und Religionsfreihei festgehalten. Rüttelt man an diesen Grundrechten ist das land nicht besser als die ach so verschrienen Ländern welche probleme mit Menschenrechten haben.
Fakt ist in der Schweizer Bundesverfassung ist Rechtsgleichheit und Religionsfreiheit garantiert. Es ist unter rechtsexperten unbestritten dass diese durch die Abstimmung verletzt werden.
Fakt ist die EMRK wurde von der Schweizer Bevölkerung akzeptiert. Unbestritten ist auch dass die Abstimmung dagegen verstösst.
Die Initiative hätte nie zur Abstimmung kommen dürfen da die Regierung genau wusste das sie gegen die Verfassung sowie auch gegen die EMRK verstösst. Solche "sinnlosen" Initiativen werden jeweils absichtlich zugelassen damit sie von der Bevölkerung abgelehnt werden und das Thema vom Tisch ist. Diesmal wurde die Schweizer Bevölkerung aber deutlich überschätzt.
Ich hoffe wirklich, dass eine Klage in Strassburg eingereicht wird. Weil dann kann die SVP und Konsorten beweisen, dass sie die Rechtsstaatlichkeit genauso akzeptieren wie sie es von den Muslimen erwarten das sie es tun! Ich finde es nur schwach, wie shizophren sich diese Leute verhalten. Verlangen dass sich alle an den Rechtsstaat halten aber wenn sie selbst betroffen sind wollen sie es nicht akzeptieren. Stehen immer für den Föderalismus ein aber lassen es zu, dass die Landbevölkerung welche keinerlei Kontakt mit Muslimen hat der toleranten Stadtbevölkerung vorschreibt dass sie keine Türme bauen dürfen.
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