[Surli]

Zitat von LordMordred

Die Wahlintervalle hochzuschrauben ist auch sehr zweischneidig, klar kann die Politik langfristiger agieren, wenn sie nur alle 10 Jahre gewählt würde. Es würde aber auch erst sehr viel später auffallen, wenn etwas schief läuft bzw. die Überprüfungsintervalle alle 4 Jahre sind.

4 Jahre sind grundsätzlich kein schlechtes Intervall. Was ich bemängle ist, dass die Wahlen auf Komun- (?), Landes- und Bundesebene nicht harmonisiert sind. Das heisst es finden dauernd irgendwo Wahlen statt. Somit hat keine Partei die Möglichkeit unpopuläre Entscheidungen zu treffen die längerfristig Wirkung zeigen würden da sie sich sonst selbst eine auswischen würden. Ich kenne das Politische System Deutschlands aber auch nur aus der Theorie und lese ab und zu einmal etwas darüber in der Zeitung. Das ist lediglich meine Wahrnehmung von aussen.

Zitat von raptorsf

wenn VOR den Wahlen so intensiv diskutiert worden wäre (vor allem von den Akadmikern) wie jetzt, hätten wir vielleicht einen anderen Ausgang erlebt.

Das sehe ich auch so. Niemand hat die Initiative ernst genommen. Weder der Bundesrat noch die Wirtschaftsverbände oder Hochschulen. Auch die Parteien haben lediglich gesagt sie können ohne Geld kein Gegensteuer geben (Die Initianten verfügten über bemerkenswerte finanzielle mittel, woher auch immer). Diese Leute verkehren leider wie hier oft bemängelt, das muss ich zugeben, nur in "ihren" Kreisen sprich mit Leuten mit änlichen moralischen Grundsätze und vergleichbaren Bildungsniveau. Ich bin auch davon ausgegangen dass sowas mit mind. 60% abgelehnt wird und dieser Mist damit endlich gegessen ist weil ich einfach niemanden in meiner Familie und Bekanntenkreis hatte, der sich auch nur überlegt hat JA zu stimmen(Falsch, meine Grossmutter... aber als ich ihr gesagt habe, dass es auch Schweizer gibt die muslimischen Glaubens sind hat sie die Welt nicht mehr verstanden). Ich konnte mir beim besten Willen nicht vorstellen wie man auf die populistischen Argumente der Initianten "hereinfallen" kann. "Ich bin für die Minarett-Initiative, weil man in Saudiarabien keine Kirchen bauen darf." Klar, man beweist seine moralische Überlegenheit am besten, indem man das was man verurteilt, selbst tut.
Dementsprechend gross war meine entrüstung über das Resultat (siehe erstes Post in diesem Thread).

Zitat von raptorsf

Und zwingendes Völkerrecht wurde nicht beschnitten - also wo ist das Problem??? Das was Du willst ist eine Zweiklasengesellschaft (die Intelligenten und die Doffen - wobei die zweiteren natürlich keine Stimme haben dürfen und vor sich selbst geschützt werden müssen). Ist das aus Deiner Sicht Demokratie? Wäre das eine bessere Welt?

Zwingendes Völkerrecht wurde wirklich nicht beschnitten. Bin aber nachwievor der Meinung dass alles was in Konflikt mit den Menschenrechten (eben nicht nur zwingendes Völkerrecht), dem UNO Pakt-II oder der Bundesverfassung steht gar nicht erst vors Volk kommen darf, ohne vorher darüber abzustimmen die entsprechenden Verträge zu künden oder aus der UNO auszutreten. Klar verstossen auch andere Länder z.B. in der Uno dagegen, keine Frage. Doch wir sollten uns nicht auf deren Niveau herablassen.
Wie mehrmals erwähnt bin ich nicht grundsätzlich gegen direkte Demokratie. Da habe ich ein bisschen überreagiert. Und ich fordere sicher nicht Rechtsgleichheit und will im gleichen Zug der hälfte der Bevölkerung ihr Wahlrecht nehmen. Ich bin nachwievor für ein Referendumsrecht, dies sollte es in meinen Augen in jedem demokratischen Land geben. Gerade in Deutschland wäre es von Nöten um den Parteien einmal zu zeigen wo sie stehen. Ich bin auch der Meinung dass auf Gemeinde und Kantonsebene Volksabstimmungen und auch Initiativen sicher ihre Berechtigung haben um Konsensorientierte Politik zu fördern. Aber auf Bundesebene sollte viel strenger reglementiert werden was in Initiativen gefordert werden darf. (Ich bin mir sicher, dass das Verfahren zur Prüfung was rechtlich zugelassen werden darf nach dieser Abstimmung verändert wird )


Und zum Thema Demokratie allg.: Es ist mir schon klar, dass die Demokratie im Grunde genommen nur eine Diktatur der Mehrheit ist. Doch haben sich westliche Demokratieren, zum Glück, ein bisschen weiterentwickelt. In letzter Zeit sind aber leider (in meinen Augen) immer wieder Schritte in die entgegengesetzte Richtung zu beobachten, nicht nur in der Schweiz.

edit:

Zitat von LordMordred

Aber darüber zu diskutieren, dürfte ein seeeehhhhhr langwieriges Unterfangen werden. Ich finde nur sehr wirr, warum bei soetwas drüber diskutiert werden muss und über soviele Sachen die wesentlich Menschenrechtsfeindlicher sind, der Mantel des Schweigens erfolgreich drüber ausgebreitet wird, da keine Lobby dahinter steckt.

Die Muslime haben in der Schweiz eben gerade keine Lobby. Da sind sie aber selbst daran schuld. Ich bin auch der Meinung, dass sie selbst zu wenig getan haben um der Skepsis welche in der Bevöklerung gegenüber ihrem Glauben herrscht entgegenzuwirken. Was ist der schweiz sonst noch gross Menschenrechtsfeindlich ist, wüsste ich auch nicht auf Anhieb. Das andere Länder deutlich grössere Probleme in dieser Hinsicht haben ist richtig, aber deshalb müssen wir uns ja nicht in ihre Richtung bewegen