[Surli]

Zitat von raptorsf

Auszug aus Deinem Link Surli:

"...Dabei besteht aber auch wieder ein Ermessensspielraum. Denn absolut geschützt ist nur die eigentliche Freiheit, seine Religion auszuüben. Von dieser «inneren Religionsfreiheit» unterscheiden die Juristen die sogenannte «äussere Religionsfreiheit», die nicht zum zwingenden Völkerrecht zählt. Gemeint ist damit das Recht, seine religiösen Überzeugungen auch öffentlich kundzutun, beispielsweise mit einem Minarett."

Das habe ich damit gemeint wenn ich sage, dass alles auf die Prespektive, dem eigenen Standpunkt und Auslegung abhängig machen kann. Wenn alle Gesetze, Verordnungen klar und eindeutig wären, bräuchten wir gar keine Juristen.

Und natürlich ist es oft richtig und auch nötig, einen Fall weiterzuziehen - sehr oft aber auch nicht. In dem Fall hat man sicherlich gute Chancen sogar zu gewinnen, aber vielleicht gäbe es auch Alternativen. Der Rechtsweg ist IMMER nur die zweitbeste Möglichkeit.

Ich bin auch der Meinung, dass es bessere Alternativen gibt als den Weg an den EuGr. In meinen Augen wäre dies z.B. jetzt herauszufinden was so viele Leute (vor allem auch Frauen) dazu gebracht hat Ja zu stimmen und zu diesen Problemen Lösungen zu präsentieren und durch Aufklärung die Angst vor dem Fremden in der Bevölkerung zu verkleinern. Dieser Prozess könnte z.B. mit einer erneuten Abstimmung enden, welche das Verbot für Minarette durch folgendes ersetzt:

* Die Religionen sind dazu aufgerufen beim Bau ihrer Gotteshäuser verhältnismässig zu verhalten. (Sprich es braucht kein Minarett welches gleich hoch ist wie die Kirche in einem Dorf, in welchem 0.5% Muslime leben, das gleiche gilt für eine Kirche in einem "Muslimischen" virtel einer Stadt).
* Sonderrecht aufgrund religiöser Zugehörigkeit ist verboten.
* Dispensation von der offiziellen Schulpflicht aufgrund religiöser Zugehörigkeit ist verboten.
* Das Verhüllungsverbot gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz
* Zwangsehen sind verboten und werden aktiv von der Schweizer Regierung bekämpft

Das sind wohl so die punkte, mit welchen viele Schweizer ein Problem haben.

Sollte aber ein solcher Prozess nicht stattfinden bleibt wohl nichts anderes übrig als nach Strassburg zu gehen.

Zitat von raptorsf

Und als geistige Elite hast Du Dich hier selbst bezeichnet - schau nur mal weiter nach oben.

Das stimmt nicht, ich habe gesagt das ich von der Bildung und Intelligenz her wohl in der oberen Hälfte der Bevölkerung bin und trotzdem NICHT das Gefühl habe kompetent genug zu sein um über einen grossteil der Absimmungen Abzustimmen
Wenn ich am Ende meiner Akademischen Laufbahn bin, besitze ich vielleicht die Kompetenz über Dinge auf meinem Spezialgebiet abzustimmen.

edit:

Zitat von Loki

das ist ja mal völliger quatsch da hat irgendjemand irgendwas irgendwo falsch
reininterpretiert ...

Irgendwer... Bundesrichter... Professoren für Öffentliches Recht... Justizminister (bzw. deren Spezialisten) und andere Menschen die keine Ahnung haben