|
AG (Amtsgericht) Urteile kann jeder Richter fällen wie er will. Ist vllt. gerade im AG-Bezirk selber "hinweisend" aber nicht bindend.
OLG (Oberlandesgericht) Urteile sind "empfehlungen" und "hinweisend" für AG-Urteile
BGH (Bundesgerichtshof) Urteile sind "bindend". Im gewissen Rahmen...
|