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Ist es erlaubt, ausschließlich deutsche Unternehmen zu subventionieren? Wenn ich das Konzept der EU richtig verstanden habe, dann ist das Diskriminierung von ausländischen Unternehmen. Solche Subventionen müssen doch durch die EU erfolgen bzw. alle Unternehmen der EU müssen gleichen Anspruch darauf haben, oder?
Das würde die Abgabe sinnlos machen, wenn sie nicht EU-weit erfolgt... und warum berät dann der Bundestag darüber?
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