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Alt 27-11-2003, 12:47
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Nein, ihr seid im Irrtum. Ein Mörder ist selbstverständlich schuldig seit Begehung der Tat und nicht erst, wenn er gefangen und verurteilt ist! Das hieße ja, solange er sich dem Zugriff entziehen kann, wäre er unschuldig, was offensichtlich Unsinn ist.

Außerdem gibt es ja auch fälschlicherweise Freigesprochene (O.J.Simpson), sowie fälschlicherweise Verurteilte. Es wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, wenn man das nicht mehr sagen dürfte.

Nein, die Unschuldsvermutung (Vermutung!) ist nur ein Rechtsprinzip. Und es sind auch nur die Organe der Rechtspflege gehalten, es anzuwenden, es betrifft aber keineswegs Privatpersonen, die Medien, etc. Denn was diese tun, das ist, ihre Meinung oder Einschätzung zu dem Fall abzugeben. Auch ein Gutachter im Prozess gibt ja eine solche ab und ist somit nicht mehr neutral. Die Neutralität ist also nur auf ganz wenige Ausnahmefälle beziehen, in erster Linie Richter, Justizverwaltung, Justizvollzugsanstalten und diejenigen, die im Amt mit der Verwaltung der Justizangelegenheiten befasst sind, z.B. Justizminister. Und das auch nur für die Zeit vor und während des Prozesses.

Selbst bei der Justiz ist das Prinzip nicht für alle gültig. Der Staatsanwalt z.B. ist ja, wenn er Anklage erhebt, zu dem Schluß gekommen, daß der Angeklagte schuldig ist und vertritt vor Gericht diese Auffassung. Und eben das ist ja hier der Fall.

Die Unschuldsvermutung ist ein justizinternes Prinzip, das nur dazu dienen soll, keine Strafe vor der eigentlichen Verurteilung auszuwerfen. Trotzdem kann es natürlich Untersuchungshaft geben, jedoch wird diese nicht als Strafe angesehen.

Also nochmal: dies ist ein Prinzip einzig für einige Organe der Rechtspflege, sonst für keinen! Der bürgerliche Diskurs ist davon nicht betroffen, es sei denn jemand wollte sich diesem Prinzip freiwillig anschließen. Das ist dann aber seine Privatsache und er hat nicht das Recht, dieselbe Narrheit von anderen einzufordern.

Und deshalb wiederhole ich:

Jackson ist SCHULDIG, SCHULDIG, SCHULDIG!

Geändert von Churchill (27-11-2003 um 12:56 Uhr).
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