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Alt 20-09-2003, 23:45
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Raskolnikow Raskolnikow ist offline
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Wie man an der gegenwärtigen Politik erkennen kann sind diese Klauseln natürlich längst Makulatur. Solche Passagen, die eigentlich keinerlei Geltung mehr haben gibt es aber in vielen Dokumenten, beispielsweise steht auch im Grundgesetz noch, dass es nur gelten sollte, bis sich das gesamte (wiedervereinte) deutsche Volk in freier Wahl eine neue Verfassung gibt. Der Artikel blieb nach der Einheit drin, genauso wie die alte Verfassung weitergalt.

Und dass es (zumindest für Deutschland) bis heute keinen Friedensvertrag gibt ist ebenfalls richtig. Eine Art Ersatz dafür, in dem alle das betreffenden Dinge geklärt wurden, sind die 2+4-Verträge, die den rechtlichen Rahmen für die deutsche Wiedervereinigung und das Abrücken der Besatzungstruppen regelten.
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Also sowelche Politiker sollte man ihr Amt abnehmen!
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