Zitat:
Original geschrieben von CNils
Der Bundestpräsident bestimmt nichts, der muss die Gesetzte so oder so unterschreiben, ob er will oder nicht, der hat nichts zu sagen, das ist nur eine Formalität. Unser System hat nicht wie die USA einen starken Präsidenten mit viel Macht, sondern in dem Präsidenten lediglich ein Representant des Volkes, wie bereits erwähnt 
MfG
CNils
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Stimmt nicht ganz. Er darf die Gesetze nicht unterschreiben wenn das Gesetz oder die Wahl dazu
eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt. Aber das hab ich ja auch schon geschrieben...