US-Urteil: Guantanamo-Militärtribunale illegal
 

Endlich.
Der amerikanische Rechtsstaat kann aufatmen;
diese "Gerichte" vor dem Militär, beidenen "Terroristen" verhört werden, sind laut dem höchsten Gericht der USA, dem Bundesverfassungsgericht, illegal.
Sie verstossen gegen die Verfassung und die Genfer Konventionen.

Quelle

Das ist schon lange klar, schön dass die USA es nun auch weiß.

Hio

Jab...jedem normal denkende Mensch hätte das von anfang an klar sein müßen!
Da aber der Skull´s und Bone´s Anhänger...Mr. Bush bekanntlich nicht wirklich normal ist, hätte ich gerne das Gesicht gesehen , was er bei der Nachricht gemacht hat:D

Wie Simsenetti bereits schrieb....schön das jetzt alle Amis es wissen!

PS@Simsenetti: Lusssschtige Sig;)

in diesem sinne³:

Schätze mal, dass Bush sich an Berlusconi orientieren wird und die Gesetze
seinen Bedürfnissen anpassen wird.

Vielleicht wird er auch einfach die Unfehlbarkeitsklausel des Papsttums für den Präsidenten der Vereinigten Staaten übernehmen?

Oder er fügt zwei Paragraphen in die Verfassung ein:

§ 1 Georg Dabbelju hat recht

§ 2 Wenn Georg Dabbelju mal nicht recht hat, tritt automatisch § 1 in Kraft.

Da ist Dabbelju nicht der einzige (Stichwort: Rechtspopulismus, Christoph Blocher, Asylgesetz)

Ich denke er wird eher resignieren. Im Gegensatz zu Berlusconi kann er nicht erneut gewählt werden und der Widerstand, der ihm entgegen stünde, wenn er versuchen würde das zu ändern, wäre wohl doch zu groß.

USA = Plural ;)
Inhaltlich trotzdem richtig.

Soweit ich das gestern in den Nachrichten gehört hat, denkt Bush tatsächlich daran, da was zu drehen. :p Sollte er auch, solange der noch Präsident ist und noch was drehen kann. Sicher will er nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn nicht mehr an der Macht ist. Außerdem wird er mit dieser Niederlage ganz sicher nicht in die Geschichte eingehen wollen.

Natürlich muss Bush schon alleine aus Gründen der Staatsräson das Urteil anfechten. Die Unterschiede zu Berlusconi sind aktuell jedoch relativ groß und ich glaube nicht, dass sich das noch ändern wird. Berlusconi hat versucht die Machtfülle seines eigenen Amtes stetig zu vergrößern. Neulich fand übrigens in Italien eine Volksabstimmung über das Zugestehen weiterer Rechte an den Ministerpräsidenten statt. Dieser Vorschlag zur Verfassungsänderung stammte noch von Berlusconi und wurde abgelehnt.
Bush hingegen beruft sich auf Ausnahmeregelungen im Kampf gegen den Terror. Die erhaltenen Befugnisse betreffen jedoch eher die Geheimdienste und die Behörden. Das Amt des Präsidenten hat an sich kaum neue Befugnisse erhalten.
Berlusconi versuchte sich selbst duch Gesetzes- und Verfassungsänderungen einen Vorteil zu verschaffen, während Bush eher politische Ziele verfolgt. Das jetzige Urteil betrifft ja nicht nur die Amtsgewalten Bushs, sondern konkret das Pentagon, da die Militärtribunale für illegal erklärt wurden.


http://de.news.yahoo.com/26062006/3/...rlusconis.html

Wofür soll er denn zur Verantwortung gezogen werden?

Du hast Recht. Ich bin wohl wirklich blauäugig.

Die militärischen Sondertribunale sind zwar vom Supreme Court als illegal
eingestuft worden, aber nicht jeder wird für illegales Tun bestraft.

Dass das ganze Lager nach Genfer Konvention illegal ist, ist für uns wohl klar. Aber das hat das Gericht nicht entschieden. Bush will ja Guantanamo schliessen, wenn alle Insassen verurteilt oder verhört wurden. Einfachso schliessen ginge nicht, es habe noch gefählriche Insassen darin.

Eigentlich nicht. Rein juristisch gesehen, sind die Guantanamo-Häftlinge keine regulären Soldaten und haben deshalb kein Anrecht auf den Schutz durch die Genfer Konvention.

So ist es. Sie sind in Zivilkleidung, ohne Truppenfahne und ohne Uniform oder besonderes Abzeichen in den Kampf gegangen. Solche Kämpfer sind Spionen gleichgestellt und können sofort erschossen werden.

Wenn sie jedoch ein Abzeichen getragen hätten, hätte für sie als reguläre Kombattanten das Kriegsrecht gegolten und es wäre ihnen der Status eines Kriegsgefangenen zugekommen (wie den Soldaten der irakischen Armee).

Solches ist in der Haager Landkriegsordnung festgelegt:

Artikel 1.

Die Gesetze, die Rechte und die Pflichten des Krieges gelten nicht nur für das Heer, sondern auch für die Milizen und Freiwilligen-Korps, wenn sie folgende Bedingungen in sich vereinigen:
1. daß jemand an ihrer Spitze steht, der für seine Untergebenen verantwortlich ist,
2. daß sie ein bestimmtes aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,
3. daß sie die Waffen offen führen und
4. daß sie bei ihren Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachten.
In den Ländern, in denen Milizen oder Freiwilligen-Korps das Heer oder einen Bestandteil des Heeres bilden, sind diese unter der Bezeichnung „Heer” einbegriffen.

Die einzige Möglichkeit, wäre es, sie als Teil eine Levée en masse nach Artikel 2 aufzufassen:

Artikel 2.

Die Bevölkerung eines nicht besetzten Gebiets, die beim Herannahen des Feindes aus eigenem Antriebe zu den Waffen greift, um die eindrigenden Truppen zu bekämpfen, ohne Zeit gehabt zu haben, sich nach Artikel 1 zu organisieren, wird als kriegführend betrachtet, wenn sie die Waffen offen führt und die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachtet.

Daß dieses zutrifft, ist jedoch sehr zweifelhaft, da sie inzwischen genug Zeit zur Organisation und somit auch für den Aufbau einer Kommandostruktur, die ja zweifellos vorhanden ist und der Ausgabe von Abzeichen/Uniformen/Fahnen hatten. Dies wird lediglich unterlassen, weil ein Partisanenkampf angestrebt wird, nicht aber das Vorgehen als reguläre Kombattanten. Z.B. werden die Waffen bei Anschlägen auch nicht offen getragen.

Es gibt aber auch Insassen, die sie einfach nicht loswerden. ;)

diese

Interessant ist auch der letzte Absatz. Das Pentagon investiert 30 Mio. Dollar
für ein neues Camp. Sieht wirklich danach aus, als wollte die Bush-Regierung
(ich geh doch mal davon aus, dass auch das Pentagon von dort seine Marschrichtung erhält)
Guantanamo ernsthaft schließen will. :rolleyes:



@ Marschall Tito
Willkommen im Forum :)

Hi Churchill!
Tschüss Churchill!

Gott sei dank sehe nicht nur ich, sondern auch der oberste Gerichtshof der USA das anders ;)

Mittlerweile hat sich ja die Rechtsgrundlage dort geändert.

Ich möchte nicht Wissen, unter welchen Umständen diese Aussage zustande kam. :hmm:

Das sich die USA weder um Konventionen, internationale Verträge noch um die Entscheidungen ihrer eigenen Gerichte kümmern ist ja nichts neues. Ich glaub daher nicht das diese Entscheidung irgendwas verändern wird. Würden die USA zum Internationalen Strafgerichtshof gehören wären wahrscheinlich schon ein dutzend Prozesse gegen US-Bürger gelaufen, aber es ist nichts neues das die USA unter der Top 5 der heuchlerischsten Staaten sind...

*Ausgrab*

Das Folterlager ist ja aktuell wieder in aller Munde.
Der neue Präsident Obama wird es ja schliessen lassen.
Begrüsst wird diese Entscheidung auch in Europa.

Dabei hat sich unser Innenminister Schäuble ganz besonders hervorgetan.
Alle Gefangenen, die nicht ohne Gefahr für Leib und Leben in ihr Land zurückkehren können, müssen das Recht bekommen, weiter in den USA zu bleiben.

Natürlich nicht als Gefangene.:rolleyes:
Wir Deutschen nehmen übrigens keinen dieser ehemaligen Gefangenen auf.
Wäre ja noch schöner. :rolleyes:
So habe ich zumindest unseren Bundesinnenminister verstanden.

Unsere Bundesregierung zählt zu den Wortführern die das Lager kritisieren, aber mit den Insassen wollen wir nix zu tun haben.

Ist das kein Widerspruch?:confused:

Nöö, sehe ich keineswegs als Widerspruch. Die Amis haben sich die Suppe eingebrockt, nu sollen sie sie auch alleine wieder auslöffeln. Warum sollte Deutschland da mitmischen und Leute aufnehmen?

Naja, die Schweiz würde sich ja bereit erklären so wies aussieht. Und die Begründung versteh ich ganz gut, natürlich hat die USA die Schuld - aber man müsste eigentlich die Insassen als Opfer ansehen und ich glaube in einem Land wie der USA ist ein ehemaliger Folterkandidat kaum eine Art der resozialisierung möglich - würd ich dennen auch nicht gönnen. Auch die Tatsache das die in der USA bleiben müssten finde ich bedenklich, die Leute denken doch eh das sind Terroristen.

Wie gesagt, von der resozialisierung her oder auch den humanen Ansprüchen, gerade gem. der Genfer Konvention schätze ich das auch andere Staaten dazu dienen sollten. Davon abgesehen isses ja nicht so, dass wir uns gross beschweren sollten - immerhin tut die USA das was wir nicht wirklich wagen. Ich mein damit eher, wer weiss - evtl kriegten die gewisse Infos und konnten auch gewisse Akte verhindern :ka:...

Vllt. weil Deutschland, nein Falsch, der Bundesinnenminister als Moralapostel auftritt und den Amis mit klugen Sprüchen kommt, aber nicht mit Hilfe.

Es sollen ja über 40 nachweislich, auch nach Aussage der USA, Unschuldig sein.