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Simsenetti 25-08-2005 14:25

Zitat:

Zitat von ONeil
Dafür ist der Subventionsabbau nur ein Mittel. Man könnte auch die Zahlungen an die EU senken, man könnte die staatliche Förderung von Trachtenvereinen einstellen, man könnte die Spesenausgaben des Umweltministeriums senken, man könnte die Wahlkampfgeschenke der regionalen Politiker einstellen etc. pp

der beste weg steuererleichterungen zu finanzieren wäre eine höhere besteuerung von hohem privatkapital, d.h. erbschaften, spitzeneinkommen etc.
das wäre ökonomisch nicht schädlich und würde viel geld in die staatskasse spülen.
was absolut nich funktioniert ist ein generelle einkommensteuersatz von 25 prozent ala cdu
Zitat:

Zitat von LordMordred
guggst du hier
Ist die neue Linkspartei, wenn ich mich jetzt nicht täusche.

nicht ganz, die wasg und die pds zusammen bilden die neue linkspartei.

raptorsf 25-08-2005 14:48

Zitat:

Zitat von Simsenetti
der beste weg steuererleichterungen zu finanzieren wäre eine höhere besteuerung von hohem privatkapital, d.h. erbschaften, spitzeneinkommen etc.
das wäre ökonomisch nicht schädlich und würde viel geld in die staatskasse spülen.
was absolut nich funktioniert ist ein generelle einkommensteuersatz von 25 prozent ala cdu

nicht ganz, die wasg und die pds zusammen bilden die neue linkspartei.

absoluter Quatsch. Kapital kenne KEINE Grenzen. Habt ihr das Gefühl, dass die wirklich reichen Leute einfach höhere Steuern auf dem Kapital so schlucken würden? Die würden das möglichst schnell ins Ausland transferieren (Schweiz, Luxenburg, Cayman Island etc) - das passiert zwar heute schon (weil eben die steuerliche Belastung in Deutschland eh schon hoch ist), aber wenn Du dort die Steuern erhöhst nur noch schneller und mehr.

Besser z.B. 2 % von 1'000'000.00 einnehmen als 10 % von 0.

Ein genereller Einkommenssteuersatz wäre jedoch sehr begrüssenswert (flankierend dazu möglichst alle Subventionen und Abzüge streichen) - das macht das ganze Steuersystem wieder transparenter und einfacher und somit günstiger.

Die neue Linkspartei ist eigentlich nur die alte PDS zusammen mit dem SPD-Abtrünigen Lafontaine. Gysi und Lafontaine gehören zu den Leuten, die Wasser predigen aber selber Wein trinken - oder viele Versprechungen machen von denen sie selber wissen das sie sie nie einhalten könnten. Die wollen sich nur selber möglichst oft im Scheinwerferlicht sehen und dies schlussendlich auf Kosten der sozial Benachteiligten, obwohl sie offiziell gerade für sie einstehen möchten....

ONeil 25-08-2005 18:03

Zitat:

Zitat von Simsenetti
was absolut nich funktioniert ist ein generelle einkommensteuersatz von 25 prozent ala cdu

Doch, das ist das zu erreichende Ziel. Für einen Linken hört sich das natürlich wie ein Schlag ins Gesicht an:
Die dicken Bonzen müßen nur noch die Hälfte zahlen, der kleine Mann dafür mehr. Doch das ist nur auf den ersten Blick so.

In Wirklichkeit zahlen die meisten der die dicken Bonzen nämlich viel weniger, als den Spitzensteuersatz. Das erreichen sie durch die zahlreichen (glaube 129) Ausnahmeregelungen im Steuersystem. Da geht das neue Auto mal eben als Geschäftswagen durch, obwohl die Frau damit zum Einkaufen fährt, oder der neue PC fällt unter Werbungskosten oder es fließt mal eben bisschen Geld ins dubiose Windkraftanlagen. Neben einem gerechteren System würde das auch zu einer erheblichen Entbürokratisierung beitragen und dadurch Verwaltungskosten sparen.

AgentLie 25-08-2005 20:08

Zitat:

Zitat von ONeil
Doch, das ist das zu erreichende Ziel. Für einen Linken hört sich das natürlich wie ein Schlag ins Gesicht an:
Die dicken Bonzen müßen nur noch die Hälfte zahlen, der kleine Mann dafür mehr. Doch das ist nur auf den ersten Blick so.

In Wirklichkeit zahlen die meisten der die dicken Bonzen nämlich viel weniger, als den Spitzensteuersatz. Das erreichen sie durch die zahlreichen (glaube 129) Ausnahmeregelungen im Steuersystem. Da geht das neue Auto mal eben als Geschäftswagen durch, obwohl die Frau damit zum Einkaufen fährt, oder der neue PC fällt unter Werbungskosten oder es fließt mal eben bisschen Geld ins dubiose Windkraftanlagen. Neben einem gerechteren System würde das auch zu einer erheblichen Entbürokratisierung beitragen und dadurch Verwaltungskosten sparen.

Das sehe ich ähnlich. Aber man muss auch bedenken, dass man heute schlecht vorhersagen kann, ob das neue System erfolgreich ist oder nicht. Für mich wäre es nur akzeptabel, wenn tatsächlich die Besserverdienenden stärker belastet und die Unterschicht entlastet werden würden.

Master M² 25-08-2005 20:15

CDU brechn us richtig das genick... es ist einer arbeitgeber partei und für uns absolut beschissn... alle taugen sie nix aba wer absolut nix bringt is CDU bündnis

AgentLie 26-08-2005 05:17

Zitat:

Zitat von Agent Lie
Das sehe ich ähnlich. Aber man muss auch bedenken, dass man heute schlecht vorhersagen kann, ob das neue System erfolgreich ist oder nicht. Für mich wäre es nur akzeptabel, wenn tatsächlich die Besserverdienenden stärker belastet und die Unterschicht entlastet werden würden.

Ich nehme meinen Kommentar zurück nachdem ich mich heute ein bischen darüber informiert habe wie das Steuersystem die Schicht der Besserverdienenden belasten würde. Da momentan die meisten Gesetzeslücken für "Steuerbetrug" gestopft sind ist davon auszugehen, dass Verdiener mit Spitzensteuersatz deutlich weniger zahlen müssen als bisher.

raptorsf 26-08-2005 09:29

hast Du gestern Abend auch Panorama geschaut (auf ZDF glaub)?

Ich kenne ja das deutsche Steuergesetz wirklich nicht, denke aber das das ganze wirklich sehr einseitig recherchiert wurde.

In der Schweiz ist es auf jeden Fall so, dass die Reichen durch eine "Flat-Tax" eindeutig mehr bezahlen müssten, weil es eben viele Steuerschlupfllöcher gibt. Und diese Schlupflöcher kann man nur ausnutzen, wenn man einerseits genügend Geld hat und (noch fast entscheidender) darüber Bescheid weiss und genügend Zeit dafür investieren kann - und das können und wollen die meisten eben nicht.

Und nochmals, Geld kennt keine Grenzen - das sollte man in der ganzen Diskussion nicht vergessen...

Simsenetti 26-08-2005 13:19

Zitat:

Zitat von raptorsf
absoluter Quatsch. Kapital kenne KEINE Grenzen. Habt ihr das Gefühl, dass die wirklich reichen Leute einfach höhere Steuern auf dem Kapital so schlucken würden?

Wer in Niedrigsteuerländer auswandern kann und will hat dies schon getan. Aber ist gibt auch noch Menschen mit sozialer Verantwortung.

Zum Thema Schulden:
20 Prozent des Bundeshaushaltes werden für Zinszahlugen von Bundesschulden verwendet.

AgentLie 26-08-2005 13:57

Zitat:

Zitat von Simsenetti
Wer in Niedrigsteuerländer auswandern kann und will hat dies schon getan. Aber ist gibt auch noch Menschen mit sozialer Verantwortung.

Zum Thema Schulden:
20 Prozent des Bundeshaushaltes werden für Zinszahlugen von Bundesschulden verwendet.

Das denke ich auch. Deutschland ist einfach nicht in der Lage mit Niedrigststeuerländern zu konkurrieren. Dafür sind die Vorraussetzungen zu unterschiedlich. Eine Vereinfachung des Steuersystems wäre wünschenswert und prinzipiell finde ich das Kirchhof-Modell auch weiterhin lobenswert, aber nicht zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Btw. hat heute der BGB eine Empfehlung für die SPD ausgesprochen.

ONeil 26-08-2005 16:03

Stimmt. Deutschland wird nie eine Steuer-Oase werden. Aber es geht ja vor allem, wie du schon geschrieben hast, um eine Vereinfachung und um eine gute Position mit vergleichbaren Ländern. (z.B. Österreich im Unternehmerischen Bereich)

Zitat:

Da momentan die meisten Gesetzeslücken für "Steuerbetrug" gestopft sind ist davon auszugehen, dass Verdiener mit Spitzensteuersatz deutlich weniger zahlen müssen als bisher.
Aber es geht doch nicht um Steuerbetrug. Es geht um legale Schlupflöcher im Steuersystem. Und da es solche Bücher gibt wie 1001 Tricks zum Steuernsparen, bin ich mir sicher, daß es die Schlupflöcher zumindest teilweise noch gibt. Hätte Schröder die in letzter Zeit geschlossen, hätte er das doch sicher an die große Glocke gehängt.


Zitat:

Zitat von Simsenetti
Aber ist gibt auch noch Menschen mit sozialer Verantwortung.

Oder vielleicht sogar Patrioten. :twink: :bunker: :smup:

Simsenetti 26-08-2005 18:29

Die machen wiederum Probleme, siehe Ländermacht.

Raskolnikow 26-08-2005 19:03

Zum Thema "Flattax" (warum eigentlich nicht deutsch? - Pauschalsteuer z.B.) las ich kürzlich einen sehr schönen Vergleich:
Ist es gerecht, wenn ein Mensch mit nur einer Niere genauso viele Nieren spendet wie ein Mensch mit zweien?

Sollten die Herrschaften mal drüber nachdenken... Dabei auch in Betracht ziehen, wie es in allen anderen Bereichen mit Pauschaltarifen aussieht - die sind nämlich bloß für Leute mit großem "Verbrauch" rentabel, analog würde es auch bei den Steuern aussehen: der Vorstandsvorsitzende zahlt nur noch die Hälfte, während ein wirklicher Geringverdiener, der heute 15% zahlt, in Zukunft fast doppelt so viel abgeben darf.

AgentLie 27-08-2005 12:16

Der Wahlomat (www.wahlomat.de) ist da.

raptorsf 27-08-2005 15:56

Raskolnikow, du hast glaub das Prinzip der Flat-Tax nicht verstanden. :rolleyes:

Jemand mit 2 Nieren müsste bei einer Flat-Tax von 50 % 1 Niere spenden. Jemand mit nur 1 Niere jedoch nur eine halbe - also eine Ersparnis von 50 % :D

Und das ist (wenn nicht biologisch aber doch zumindest finanziell - und bei Steuern gehts nur um Geld und nicht um Organe) doch ziemlich viel und wohl auch mehr als gerecht.

ONeil 28-08-2005 19:23

Zitat:

Zitat von Raskolnikow
Zum Thema "Flattax" (warum eigentlich nicht deutsch? - Pauschalsteuer z.B.)


Hm, Pauschalsteuer würde nicht so gut passen, denn pauschal würde ja bedeuten, jeder würde den gleichen Betrag zahlen - unabhäning vom Einkommen.

Eher passend wäre, meiner Meinung nach, Einheitssteuersatz.

Zum Wahlomat:
Manche Thesen da sind ja schon ein bisschen daneben: "Mehwertsteuer erhöhen!" Das hört sich so an, als wolle jemand die MWSt aus reiner Boshaftigkeit erhöhen... :rolleyes:

raptorsf 29-08-2005 09:26

habe gestern Lafontaine und Merz bei "Sabine Christiansen" gesehen - das war ja richtig schrecklich. Die Vorstellungen/das Parteiprogramm von Lafontaine (Stichworte Mindestlohn, Firmenbesteuerung für globale Unternehmen mit Sitz in Deutschland etc.) sind so realitätsfremd und undurchführbar, dass er das ja selbst nicht glauben kann. Ich denke es geht im schlussendlich nur darum, den andern Partien (speziell der SPD) möglichst viele Stimmen zu klauen. Da ist mir Gysi ja noch sympathischer - der erzählt zwar den selben Mist, scheint aber zumindest selbst daran zu glauben. :gf:

Simsenetti 30-08-2005 16:29

aber wenns ums regieren geht bekommt gysi ziemlich schnell kalte füße.

AgentLie 31-08-2005 09:27

Hier eine Grafik der Steuermodelle von Kirchhof und dem aktuellen im Vergleich. Dabei ist aber zu beachten, dass die Zahlen zu Kirchhof von seinem eignen Finanzinstitut stammen.
http://www.spiegel.de/img/0,1020,512009,00.jpg

raptorsf 31-08-2005 15:55

gibts da auch ein Beispiel für "Normalverdienende"? 300000 Euro verdienen wohl die wenigsten von uns und unseren Bekannten...

Raskolnikow 31-08-2005 16:13

Merkwürdig, was? Da seht ihr, für wen Kirchhof Politik macht...

FiX 31-08-2005 16:23

Zitat:

Zitat von Raskolnikow
Merkwürdig, was? Da seht ihr, für wen Kirchhof Politik macht...

Du weißt schon, dass der Manager mehr steuern zahlt als vorher? Also soviel zu Politik für die Reichen usw....

ONeil 31-08-2005 18:03

Hm, ich glaub erkannt zu haben für wen Kirchhof Poltik macht: Fürs Volk!

Ich hatte noch bei keinem anderen Politiker (egal bei welcher Partei) so das Gefühl, daß der seine Visionen umsetzt und wirklich das beste fürs Volk will. Bei Kirchhof glaub ich das schon...

raptorsf 31-08-2005 21:36

was ich bisher gesehen und gehört habe von ihm gefällt mir auch - wobei er sich dann auch erst noch beweisen muss. Theorie und Praxis sind halt oft 2 Paar Schuhe. Aber Visionäre fehlen in der deutschen Politik sowieso - deswegen 1000 Mal lieber Kirchhof als die graue Maus Eichel.

Für die mittelfristige Zukunft von Deutschland ist meiner Ansicht nach ist diese Position fast wichtiger als die des Kanzlers...

Simsenetti 31-08-2005 21:49

Zitat:

Zitat von Agent Lie
Hier eine Grafik der Steuermodelle von Kirchhof und dem aktuellen im Vergleich. Dabei ist aber zu beachten, dass die Zahlen zu Kirchhof von seinem eignen Finanzinstitut stammen.

und vom spiegel veröffentlicht wurde der schon immer schwarz ist


Zitat:

Zitat von raptorsf
Für die mittelfristige Zukunft von Deutschland ist meiner Ansicht nach ist diese Position fast wichtiger als die des Kanzlers...

das ist geschwätz.
der kanzler wird immer die richtung der regierung vorgeben. nur zB. in einer großen koalition hat er deutlich weniger macht.

RedBasti 31-08-2005 22:12

Zitat:

Zitat von Simsenetti
und vom spiegel veröffentlicht wurde der schon immer schwarz ist

Bitte erzähl uns mehr darüber! :rolleyes:

Bernd_XP 01-09-2005 14:01

Kirchoffs Modell gefällt mir...hab selbst schon darüber gelesen. Nur der Ex-Siemens-Chef als Berater? Also da hat's mich schon etwas umgehauen...Siemens wandert mit Spottlöhnen in Osteuropäische staaten ab, bzw kassiert Subventionen für den "Aufbau Ost" und baut gleichzeitig massenhaft Stellen im Westen ab. Wenn die SPD Stimmen kassieren will, sollte sie da angreifen, nicht Kirchhoff.

Ich kann das ganze Hin und Her der Aktuellen Bundesregierung ned mehr sehn, Leute die sich Sozial nennen und unsoziale Politik machen (oder wie soll man zB. die Gesundheitsreform sonst nennen?) und die andere hälfte Nachhaltig die Umwelt schützen will und dafür sorgt, dass in Deutschland die Atomkraftwerke abgebaut und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden, und damit ihr Gesicht langsam wohl verloren haben dürften, kann ich langsam nicht mehr sehen.

raptorsf 01-09-2005 15:46

Zitat:

Zitat von Simsenetti
das ist geschwätz. der kanzler wird immer die richtung der regierung vorgeben.

Wieso brauchts überhaupt einen Bundeskanzler? Ihr habt ja auch schon einen Bundespräsidenten der Deutschland repräsentieren kann. Natürlich gibt es offiziell wohl 1000 Aufgaben und Pflichten für so einen Bundeskanzler, aber schlussendlich muss er doch nur gut aussehen und irgendwas representieren. Und nochmals, dass ist meine rein persönliche Meinung - aber Du kannst das gerne wieder als Geschwätz abtun ;)

AgentLie 01-09-2005 15:56

Zitat:

Zitat von raptorsf
Wieso brauchts überhaupt einen Bundeskanzler? Ihr habt ja auch schon einen Bundespräsidenten der Deutschland repräsentieren kann. Natürlich gibt es offiziell wohl 1000 Aufgaben und Pflichten für so einen Bundeskanzler, aber schlussendlich muss er doch nur gut aussehen und irgendwas representieren. Und nochmals, dass ist meine rein persönliche Meinung - aber Du kannst das gerne wieder als Geschwätz abtun ;)

Na ja, ich denke schon, dass der Bundeskanzler nicht nur repräsentative Aufgaben erfüllt. Er ist nun mal der Regierungschef, d.h. er bestimmt die Richtung, die die Regierung gehen soll. Beispielsweise wäre unter Lafontain als Bundeskanzler sicherlich ein ganz anderer Weg eingeschlagen worden.

Simsenetti 01-09-2005 16:34

Zitat:

Zitat von RedBasti
Bitte erzähl uns mehr darüber! :rolleyes:

der spiegel wird wohl nich umsonst als die bildzeitung für intellektuelle bezeichnet.
Zitat:

Zitat von raptorsf
Natürlich gibt es offiziell wohl 1000 Aufgaben und Pflichten für so einen Bundeskanzler, aber schlussendlich muss er doch nur gut aussehen und irgendwas representieren. Und nochmals, dass ist meine rein persönliche Meinung - aber Du kannst das gerne wieder als Geschwätz abtun ;)

die vetrauenfrage war ja auch ohne jeden einfluss :rolleyes:

Zitat:

Zitat von Bernd_XP
Wenn die SPD Stimmen kassieren will, sollte sie da angreifen, nicht Kirchhoff.

vieleicht auch wenn man bedenkt das die cdu kirchhoffs modell nicht unterstützt.

laut der zeit sind mit kirchhoffs modell übrigens steuerausfälle in zweistelligen milliardenhöhen zu erwarten

raptorsf 01-09-2005 16:41

aha, die Vertrauensfrage - klar, dazu brauchts natürlich ein Bundeskanzler - so eine schwierige Frage kann sonst niemand in den Raum stellen :rolleyes:

Ganz abgesehen davon war diese Frage fingiert und vor allem die Begründung des Bundesverfassungsgericht wieso vorzeitige Neuwahlen trotzdem stattfinden sollen mehr als fragwürdig.... meiner Meinung nach war die Begründung ein Skandal, weil das Gericht (gem. Begründung!) grundsätzlich den Aussagen von Bundeskanzler und Bundespräsident beugen soll, weil die eh mehr Ahnung haben!!!! Schon mal was von Gewaltentrennung gehört???

Simsenetti 01-09-2005 17:39

Zitat:

Zitat von raptorsf
aha, die Vertrauensfrage - klar, dazu brauchts natürlich ein Bundeskanzler - so eine schwierige Frage kann sonst niemand in den Raum stellen :rolleyes:

ja, den er muss um auflösung beten.
Zitat:

Zitat von raptorsf
Ganz abgesehen davon war diese Frage fingiert und vor allem die Begründung des Bundesverfassungsgericht wieso vorzeitige Neuwahlen trotzdem stattfinden sollen mehr als fragwürdig.... meiner Meinung nach war die Begründung ein Skandal, weil das Gericht (gem. Begründung!) grundsätzlich den Aussagen von Bundeskanzler und Bundespräsident beugen soll, weil die eh mehr Ahnung haben!!!! Schon mal was von Gewaltentrennung gehört???

die vertraunesfrage war völlig legitim da sich an die vorschriften von 1983 gehalten wurde.

ONeil 01-09-2005 17:40

Ach, so ein Gedöns zwecks Gewaltenteilung. Wenn der Kanzler Neuwahlen haben will, dann soll er sie bekommen. Meiner Meinung sollte da einfach der Wunsch des Kanzlers genügen und nicht so ein Zeugs mit absichtlich verlorener Abstimmung, Entscheidung vom Präsi und noch einer Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht.

Mich wunderts das noch keiner vor das UN-Kriegsverbrechertribunal gezogen ist und da gegen die Neuwahlen geklagt hat. :p

RedBasti 01-09-2005 18:07

Zitat:

Zitat von Simsenetti
der spiegel wird wohl nich umsonst als die bildzeitung für intellektuelle bezeichnet.

Der Spiegel steht politisch mittig bis links. Habe gestern selbst mit einem "CDUler" gesprochen, der das auch so sieht. Ich habe eher den Eindruck das du nach dem Motto "Wer nicht meine Meinung teilt steht auf der anderen politischen Seite" vorgehst.

raptorsf 02-09-2005 09:44

Simsenetti, Du denkst einfach zu eindimensional. Natürlich muss gemäss der heutigen Verfassung der Bundeskanzler um Auflösung bitten - wenn es dieses Amt aber nicht gäbe, könnte das auch eine x-beliebige andere Person (welche noch definiert sein müsste) tun - du denkst halt scheinbar, es braucht einen Bundeskanzler, weil es halt einen gibt. :rolleyes: Genau mit der Einstellung gibt es ja auch soviele unterbeschäftigte und unnötige Beamtenstellen.

Und es gibt keine Vorschriften von 1983 - auch damals hat das Bundesverfassungsgericht lediglich einen sehr umstrittenen Entscheid zur Selbstauflösung des Parlaments gefällt.

Rechtlich ist es auch absolut irlevant, ob alle im Bundestag vertretenen Parteien Neuwahlen fordern, denn grundsätzlich verfügt der Bundestag über kein Selbstauflösungsrecht!

Wenn jeder (speziell die Politiker) die Regeln, Vorschriften und Gesetze so auslegen können wie es ihnen gerade passt, ist dies der erste Schritt zur Anarchie und Chaos.

AgentLie 02-09-2005 10:11

Hier wird ja eine Menge Blödsinn geschrieben.
Zitat:

Zitat von Simsenetti
der spiegel wird wohl nich umsonst als die bildzeitung für intellektuelle bezeichnet.

Das hat aber nichts mit der politischen Ausrichtung zu tun. Obwohl es schon gesagt wurde: Der Spiegel ist ein Linksliberales Magazin.

Zitat:

laut der zeit sind mit kirchhoffs modell übrigens steuerausfälle in zweistelligen milliardenhöhen zu erwarten
Habe ich gestern auch gehört. Im ersten Jahr sollen 50 Milliarden fehlen. Dauerhaft soll es immerhin an 11 Milliarden fehlen. Und das haben immerhin mehrere Finanzinstitute des Bundes, der Länder und der Uno so festgestellt. Aber dabei muss man eben berücksichtigen, dass die Rechnungen alle sehr spekulativ sind. So ein System müsste sich erst in der Praxis bewähren, bevor man wirklich darüber urteilen kann.

Btw. war Pierer schon politischer Berater der jetzigen Regierung. Kritik an ihm wäre wahltaktisch also sehr ungeschickt.

Zitat:

Ganz abgesehen davon war diese Frage fingiert und vor allem die Begründung des Bundesverfassungsgericht wieso vorzeitige Neuwahlen trotzdem stattfinden sollen mehr als fragwürdig.... meiner Meinung nach war die Begründung ein Skandal, weil das Gericht (gem. Begründung!) grundsätzlich den Aussagen von Bundeskanzler und Bundespräsident beugen soll, weil die eh mehr Ahnung haben!!!! Schon mal was von Gewaltentrennung gehört???
In gewisser Weise war sie fingiert, ja. Aber das lag nur daran, dass man sie nicht anders hätte Stellen können. Das Vertrauen war durch die Regierungskoaltion nicht mehr gegeben. Außerdem muss man, wie die karlsruher Richter, auch berücksichtigen warum es dieses Gesetz gibt. Dadurch soll verhindert werden, dass sich der Bundestag ständig aus wahltaktischen Gründen auflöst, ohne dass dafür ein wirklicher Grund vorliegt. Das ist in diesem Fall aber nicht so. Vielmehr ist das politische Umfeld äußerst ungünstig für eine Bundestagswahl aus sich der SPD.

Btw. gibt es keine wirkliche Gewaltenteilung in einer westlichen Demokratie.

raptorsf 02-09-2005 10:19

Zitat:

Zitat von Agent Lie
Btw. gibt es keine wirkliche Gewaltenteilung in einer westlichen Demokratie.

also in Staatskunde habe ich gelernt, dass die Schweiz eine strikte Gewaltentrennung hat (Legislative, Executive, Judikative) - die Schweiz ist eine westliche Demokratie und ich denke nicht die einzige die eine strikte Gewaltentrennung hat bzw. zumindest gemäss Verfassung haben sollte!

Zum andern hat Gerhard Schröder im Parlament ja die Mehrheit - wie kann er dann gleichzeitig sagen, dass er zuwenig Rückhalt hat und Neuwahlen fordert - von denen er wiederum ausgeht, diese zu gewinnen? Der Mann redet etwas wirr.

Tassahak 02-09-2005 12:35

Es gibt in der SPD-Fraktion wohl einige Abgeordnete, die den Weg der Regierung nicht mitgehen wollen, sprich: Sie weichen vom Kurs des Kanzlers ab. Ist das der Fall, hat der Kanzler natürlich nicht mehr die erforderliche Mehrheit, welche er praktisch benötigt, um weiter zu regieren. Durch die Neuwahlen (folglich auch vom Wahlkampf) erhofft er sich einerseits vermutlich einen wiederkehrenden Zusammenhalt innerhalb der Partei und andererseits eine neue Konstellation im Bundestag. Das ist aktuell natürlich nicht in Sicht, aber wahrscheinlich hat er eh genug von diesem Zeug!

Wie würde man denn übrigens weiterregieren wollen, sollte Rot-Grün tatsächlich wieder eine Mehrheit erringen? Immerhin ändert das Wahlergebnis für den Bundestag nichts an der Konstellation im Bundesrat, wo die Union ja bekanntlich dominiert und gerne auch einmal blockiert.

AgentLie 02-09-2005 14:32

Zitat:

Zitat von raptorsf
also in Staatskunde habe ich gelernt, dass die Schweiz eine strikte Gewaltentrennung hat (Legislative, Executive, Judikative) - die Schweiz ist eine westliche Demokratie und ich denke nicht die einzige die eine strikte Gewaltentrennung hat bzw. zumindest gemäss Verfassung haben sollte!

Ich hab gerade nur mal schnell bei Wikipedia nach der Schweiz gesucht.
Zitat:

Zitat von Wikipedia
Die Bundesräte werden vom Parlament gewählt.

Also wars das mit der Gewaltentrennung. Aber ich sehe gerade es wird ja immer schlimmer.
Zitat:

Zitat von Wikipedia
Gewählt werden die Bundesrichter, welche meistens einer Partei angehören, von der Bundesversammlung.

Also ist auch noch die Judikative mit der Legislativen verknüpft. Skandal!

Zitat:

Zitat von raptorsf
Zum andern hat Gerhard Schröder im Parlament ja die Mehrheit - wie kann er dann gleichzeitig sagen, dass er zuwenig Rückhalt hat und Neuwahlen fordert - von denen er wiederum ausgeht, diese zu gewinnen? Der Mann redet etwas wirr.

Meiner Ansicht nach ist das sehr logisch. Viele großen Reformen wurden von der SPD-Fraktion einfach nicht mehr in der Form getragen, wie Schröder es gerne gehabt hätte. Hinzu kommt noch der Kampf mit dem linken Flügel der Partei, der sich immer mehr der Linkspartei zuwendet. (man könnte sich auch USPD nennen ;) ). Schröder hofft zum einen die Einheit der Partei durch den Wahlkampf wiederherzustellen und außerdem hofft er, dass neue Abgeordnete, die von der Basis gewählt werden nun hinter seinem Kurs stehen.

raptorsf 02-09-2005 14:50

Agent Lie, scheinbar definierst Du Gewaltentrennung oder Gewaltenteilung anders als ich - und wohl auch anders als es die meisten andern. Natürlich müssen die einzelnen Organe miteinandersprechen und können gegenseitig auf einenander Einfluss nehmen um sich gegenseitig kontrollieren zu können.

ABER es darf nicht sein, dass eines der Organe (in unserem Beispiel die Judikative) blind den anderen Organen (in unserem Beispiel die Executive) vertraut und ihren eigentlichen Job (die Kontrolle) nicht durchführt. Das finde ich eine ziemliche Bankrotterklärung des Gerichts - und dies sehen sehr viele Jursiten auch so...

Simsenetti 02-09-2005 15:16

Zitat:

Zitat von RedBasti
Der Spiegel steht politisch mittig bis links. Habe gestern selbst mit einem "CDUler" gesprochen, der das auch so sieht. Ich habe eher den Eindruck das du nach dem Motto "Wer nicht meine Meinung teilt steht auf der anderen politischen Seite" vorgehst.

Wahrscheinlich hast du mit einem ala Söder gesprochen (ok er ist in der CSU)
Zität Söder:„Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur.“ (04.06.2004). Denn beim Spiegel ist schon seit den neunzigern Jahren neoliberales Gedankengut vertreten.


Zitat:

Zitat von Agent Lie
Habe ich gestern auch gehört. Im ersten Jahr sollen 50 Milliarden fehlen. Dauerhaft soll es immerhin an 11 Milliarden fehlen. Und das haben immerhin mehrere Finanzinstitute des Bundes, der Länder und der Uno so festgestellt. Aber dabei muss man eben berücksichtigen, dass die Rechnungen alle sehr spekulativ sind. So ein System müsste sich erst in der Praxis bewähren, bevor man wirklich darüber urteilen kann.

aber um mindestens 11 Milliarden kann man sich nicht verspekulieren.



Zitat:

Zitat von Agent Lie
Btw. war Pierer schon politischer Berater der jetzigen Regierung. Kritik an ihm wäre wahltaktisch also sehr ungeschickt.

Darf ihn ja wohl trotzdem kritisieren.
Zitat:

Zitat von raptorsf
Simsenetti, Du denkst einfach zu eindimensional. Natürlich muss gemäss der heutigen Verfassung der Bundeskanzler um Auflösung bitten - wenn es dieses Amt aber nicht gäbe, könnte das auch eine x-beliebige andere Person (welche noch definiert sein müsste) tun - du denkst halt scheinbar, es braucht einen Bundeskanzler, weil es halt einen gibt. :rolleyes:

Man könnte auch das Parlament auflösen und gleich alles vom Kanzler entscheiden lassen, das wäre um einiges billiger.
Zitat:

Zitat von Agent Lie
Und es gibt keine Vorschriften von 1983 - auch damals hat das Bundesverfassungsgericht lediglich einen sehr umstrittenen Entscheid zur Selbstauflösung des Parlaments gefällt.

das Bundesverfassungsgericht hat aber Vorgaben gemacht an die sich zukünftige Regierungen halten müssen.


Zitat:

Zitat von Agent Lie
Wenn jeder (speziell die Politiker) die Regeln, Vorschriften und Gesetze so auslegen können wie es ihnen gerade passt, ist dies der erste Schritt zur Anarchie und Chaos.

Das ist die gefahr beim Kirchhoff Steuermodell. Es bietet sehr viel Angriffsfläche


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