nein, es geht hier nicht über die Höhe der Strafe. Es geht um den Grundsatz, ob man Daten verwenden kann die illegel erstellt wurden und ob man dafür gar belohnt werden darf.

Wenn ich bei Deinem Beispiel bleibe mit der Geschwindigkeitsbussen: Ich stelle mich an eine Landstrasse und kontrolliere mit meiner selbstgebastelten Radaranlage ob die vorbeifahrenden Autos zu schnell unterwegs waren.

Dann brenne ich all die Daten (Fotos, Geschwindigkeitsübertretung) auf eine CD und gehe zur Polizei. Ich behaupte dann, dass dort drauf 1500 Verkehrssünder sind die man sicherlich für rund 100'000 Euro belangen kann - ich will aber nur 1000 Euro für die CD.

Nach der Rechtsauffassung wird mir die Polizei mit Handkuss diese 1000 Euros bezahlen.

Es lebe das Denunziantentum! Jeder ein kleiner Datenhehler - oder die Krankenschwester kann ja auch Daten über ihre Patienten sammeln und diese höchstbietend verkaufen - ist ja alles erlaubt....

Wehret den Anfängen sage ich nur... Foltermethoden ist nur eine logische nächste Stufe...

PS: Die Schweiz hat die OECD-Richtlinien anerkannt und ist zur Zeit in Verhandlungen u.a. mit Deutschland. Steuerbetrug wurde schon immer verfolgt und ausländische Regierungen wurden dabei unterstützt - nur nicht bei Steuerhinterziehung - aber sogar das wird wahrscheinlich in Kürze geändert. Aber wenn der Druck steigt bekommen die Populistne die gegen jede Annährung sind eh Oberwasser und das ganze wird verzögert oder gar abgesagt. Also absolut kontraproduktiv diese Massnahme von Merkel und Co. - aber es ist ja Wahlkampf, und der Mob will ja befriedigt werden.

Das ist aber schön verpackt. Das eigentliche worum es hier geht, einfach weg gelassen. Der Kollege hat Daten GEKLAUT... ...er deckt die Taten nicht einfach auf. Wenn er das auf legale Weise machen könnte, dann ok.

Geht es hier um Freundlichkeit? Erkläre mir was es ist, wenn ich von jemandem etwas kaufe von dem ich GENAU weiß das es gestohlen ist.

Also das mit dem Freundlich find ich an dieser Stelle mal wirklich panne :hmm:

Eben. Hier gehts ums Prinzip!

Ein (gutes) Beispiel von vielen...

@Lomo: Ich hoffe du fühlst dich nicht persönlich angegriffen. Ich spare mir die schonende Umschreibung und schreibe was ich denke - ich hoffe es passt ;)

In China bräuchten sie keine CD, sie hätten das längst auf der Festplatte drauf.

Ein Zeichen mehr dafür, das Demokratie nicht funktioniert ? :D

lustig fand ich auch das Interview eines Deutschen Professors (müsste nachschauen, er lehrt an einer Deutschen Universität und ist scheinbar hochanerkannt). Der sagt, dass es bei diesem "Geschäft" auf keinen um Hehlerei geht, abgesehen davon würden nur die Schweizer diesen Ausdruck dafür verwenden.

Die Erklärung liefert er dann auch nach: Bei der Entwendung dieser nicht physischen Daten fehlt ja nichts, sie wurden ja nur kopiert und nicht gestohlen, d.h. sie fehlen an der Quelle ja nicht. Und weil es sich nur um Daten handelt und die CD er scheinbar selber gekauft hat, ist es keine Hehlerei.

So, wenn ich also Mitarbeiter bei BMW in der Entwicklungsarbeit bin kann ich mir auch eine CD brennen (natürlich selbst gekauft) mit den aktuellesten Forschungsergebnissen, Designstudien etc. und dann nach China verkaufen. Ist ja kein Problem, es fehlt ja nix. Die BMW soll sich bloss nicht so anstellen, wahrscheinlich haben sie auch eh alles selbst bei Toyota oder so geklaut :cool:

Was man da nicht alles lernen kann von Professoren :D

NACHTRAG:
Habs gefunden, es geht um Björn Burkhardt (Uni Mannheim, Professor für Strafrecht), er sagt wörtlich

"Ich bin nicht sicher, ob der Kauf solcher Daten nach deutschem Recht rechtswidrig ist. In der Schweiz spricht man von Daten-Hehlerei. In Deutschland kennen wir das so nicht.
Nach deutschem Recht sprechen wir von Hehlerei, wenn jemand eine Sache, einen körperlichen Gegenstand kauft, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat. Das wäre der Fall, wenn der Anbieter die CD mit den Daten gestohlen hätte. Wurden die Daten aber nur kopiert, sind sie nicht körperlich fassbar, und der Tatbestand der Hehlerei ist nach deutschem Recht nicht erfüllt. Es kommen Verstösse gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder die «Ausspähung von Daten» in Frage. "

So, fangt mal schön an zu brennen - kann ja (fast) nix passieren nach Deutschem Recht. Einfach wichtig: CD kaufen und nicht stehlen ;)

Ja das ist immer ganz interessant, den Prof sollte man sich schnappen wenn es mal wieder um Urheberrechtsverletzungen in der Musikindustrie geht :D

Das Problem ist, dass solche Fragen teilweise nicht einmal auf nationaler Ebene wirklich geklärt sind. Auf internationaler ebene wird das ganze dann so kompliziert, dass es keine Einzelpersonen mehr gibt welche da den Durchblick haben. Er sagt aber selbst ja auch nur, dass der Tatbetand der Hehlerei nicht erfüllt ist, keine Ahnung wie das in Deutschland rechtlich geregelt ist.

Da scheint der Mann aber recht zu habe.

:rofl:

Dann wäre zu klären was eine Sache ist.

Nein, also Gesetze passen nicht immmer genau speziell auf jeden Fall und können entsprechend ausgelegt werden. Demnach kann ein Datenbestand auch als Sache gewertet werden, oder?

Nein, eine Sache ist eine Sache. Da gibt es keine Auslegungssache. :p
Und um auch mal ein "tolles" Beispiel zu nennen. Was würdest du machen, wenn es eine Liste von 1000 Mördern geben würde, die ihre Tat mit Sicherheit wiederholen werden? Sie einfach weitermachen lassen, oder ihnen das "Handwerk" legen?

Der "Wert" der CD beläuft sich nach Auswertung von 100 Stichproben wohl eher auf 400 Millionen.>klick<<

Ich bin nach wie vor dafür die CD zu kaufen - es ist einfach das kleinere Übel und ich habe einfach kein Verständnis dafür wenn Leute uns alle betrügen wenn sie massenhaft Steuern hinterziehen.
Zudem ist für mich das Zustandekommen der CD auch nicht wirklich mit einem Diebstahl gleichzusetzen, ich würde es eher in einen Topf mit Insiderhandel stecken.

Schöngeredet Sven, schöngeredet... ...gehören im die Daten? Nein. Er Handelt mit gestohlenemn Gut -> Helerei.

Es muss einen Weg geben auf legale Weise an diese CD mit den Mördern zu kommen. Das ist eben der Preis wenn man in der Öffentlichkeit ist. Das geht eben nicht.

Ich finde es immer wieder erschreckend, wie schnell man die Prinzipien des Rechtsstaates ausser Kraft setzen will. Dann kommen immer die Extrembeispiele mit Mördern und Kindsmisshandlungen etc. In der Schweiz hat sowas vor Gericht meines Wissens in keinem Fall bestand. Und das ist gut so, zu meinem eigenen Schutz. Ich habe lieber ein paar frei herumlaufende Mörder (es handelt sich aber ja nicht einmal um Mörder :shy:) als dass ich Angst vor Rechtlicher Willkür haben Muss!
Aber wir können hier ein anderes auch schon erwähntes Extrembeispiel anführen. Weshalb tötet man nicht einfach Menschen um an ihre Organe zu kommen? So kann man prima durch das töten eines Menschen ca. 5 andere retten, guter Deal nicht? (Das ist im grunde genommen genau das gleiche, illegale Handlung des Staates um einen grösseren Ertrag als "Ausgaben" zu haben. Wo werden die Grenzen gezogen?)

Ich frage mich ernsthaft wie das in Deutschland vor Gericht bestand haben kann.

Beispiel hatten wir schon... ...was nicht heißt das es schlecht ist. Finde, dass es genau den Sachverhalt "im Prinzip" beschreibt.

...seh ich genau so.

Nein, das Beispiel geht in eine ganz andere Richtung. Durch die Daten-CD wird niemandem geschadet. Man findet lediglich heraus, dass es sich um Steuerbetrüger handelt.

Mir ist ja durchaus bewusst, dass ein Land egoistisch ist und sämtliche Völkerrechte, Genfer Konventionen usw. ignoriert wenn es seine Interessen durchsetzen will. Auch ist mir bewusst, dass mit zwei Ellen gemessen wird, wenn es um eigene Interessen geht oder um diejenigen anderer Staaten.

Ich finde es aber tragisch, dass die deutschen so versessen drauf sind, den Weg einzuschlagen der diplomatisch gesehen nur auf konfrontation ausgelegt ist.

Ich mag nicht kommentieren oder hier diskutieren, ob die Steuerfrage Illegal war. Fakt ist - Bis vor die letzte Finanzkrise ham sich die Mächtigen nicht dran gestört, weil das eigene Geld ja auch da lag. Jetzt heisst es, die Steueroasen so schnell wie Möglich "Trocken" zu legen. Gerne, warum wird da nicht bei den Cayman Islands angefangen? Ach stimmt, gehört auch zu nem Mächtigen...

Es ist richtig das die Steuerhinterziehung geahndet wird, je länger ich mir das anschaue desto eher bin ich auch klar dafür. Aber meine Güte, wir sind doch auf dem Weg dazu das ganze Diplomatisch zu lösen. Doppelbesteuerungsabkommen werden momentan im Wochentakt mit andern Staaten geschlossen, die Schweiz gewährt volle Amtshilfe, selbst auf ein Delikt das bei uns im Strafrecht nicht wirklich existiert. Aber nein, man nimmt lieber die Brechstange, zieht sie dem Schweizer Volk über die Rübe und erwartet dann auch noch das wir freundlich lächeln weil wir rechtsstaatlich handeln?

Ich würd das vorpreschen ja verstehen, wenn wir hier von Staaten wie Lybien, Iran oder sonstwas reden... Aber ey, wir reden hier von der Schweiz und Deutschland. Ganz ehrlich, hätten wir ne CD in äquivalenter Form, hätten wir genug Stil und Vertrauen in die Deutsche Freundschaft, dass alles daran gelegt wird das ganze zu bereinigen - anstelle das die Raketen auf das Nachbarland justiert werden...

Und was ist mit den ganzen Finanzinstitutionen die nun Massnahmen ergreifen müssen, damit sowas in Zukunft nicht mehr möglich ist? Was ist mit dem Imageverlust? Der grösste Teil der Finanzinstitute hält sich an nationale Gesetzgebung. Wen das kein Schaden ist weiss ich auch nicht, da geht es sehr schnell um extrem viel Geld.

Ja, der Imageverlust bei den Steuerbetrügern ist bestimmt groß. Gut so!

für mich ist der fall einfach. wenn ein hehler gefasst wird, wird ihm sein diebesgut doch auch nicht abgekauft. es wird alles konfisziert

es ist gestohlene ware, deshalb sollte man die cd in beschlag nehmen. bestraft werden dann zum einen die steuersünder, wegen steuerhinterziehung etc., aber zum anderen auch der Verkäufer, wegen datenausspähung und hehlerei.

als drittes kann man dann noch die politiker verdonnern, wegen beihilfe und unterstützung bei einer straftat

Steuerhinterziehung ist ja der einzige Grund sein Geld in der Schweiz zu haben, nicht? :blah:

In besagtem Fall würde die Ware aber auch nicht konfisziert werden (höchstens für die Dauer, die es als Beweismittel gegen den Hehler gebraucht wird), sondern dem Eigentümer zurückgegeben. Ich habe meine Zweifel, ob das ganze dann als Beweismittel gegen dritte zugelasen wäre. (aber: was weiß ich ;))

Und zu der ganzen Diskussion, ob ds ganze Hehlerei ist, oder nicht: Nunja, das hängt von den Definitionen der Gesetze ab - und je nachdem wie klar die sind, ist das ganze zudem Auslegungssache durch die Gerichte. Ich traue mir icht zu, dass besser als ein Jura-Professor zu bewerten...
ABER: Falls, das ganze nicht als Hehlerei gilt (oder vergleichbares mit anderem Namen, sprich: Es nicht strafbar ist, geklaute Daten wissentlich zu erwerben), dann ist das in meinen Augen eine klare Lücke in den Gesetzen, die behoben werden sollte. Ob allerdings eine Regierung, die diese Lücke ausnutzt gesetzesentwürfe einbringt um sie zu beheben halte ich dann doch für zweifelhaft...

Statistiken zufolge zumindest in 80% der Fälle, ja.

Also.... ...den baden-württembergischen Behörden liegt ein Angebot zum Kauf von Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher vor. Hier sind Daten von Banken und Versicherungen hinterlegt. Sie werden zuschlagen.

Das Geschäft blüht!!!! Ich muss schon sagen, ganz schön gewitzt unsere Behörden. Guter Deal!!! Wie die Übergabe wohl stattfindet? Mal schauen was sie noch so für Geschäftchen machen. Ich muss schon sagen, das sind schon recht große Millionendeals. Und das so ganz ohne Erfahrung in der öffentlichen Krimilalität. Evtl. sollten sie sich von irgendner Russenmafia beraten lassen auf was sie zu achten haben... ...bei der Übergabe und so.... ...da wird nicht lang gefackelt bei solchen Verbrechern... ...da müssen unsere Beamten schon ganz andere Ausbildungen absolvieren.... ...da gehts zu Sache, ZACKZACK!!! ...ein paar Ex Knackis wären evtl. eine gute Idee - die haben auch gute Connections und können auch mal so richtig auf die Fresse schlagen wenns drum geht. Die Daten müssen her!!!

Demnächst bekommt noch halb Deutschland den Führerschein entzogen weil ein Satz Daten von ärztlichen Unterlagen bei der Kripo landet von irgendwelchen Bürgern die mal am Joint gezogen haben. Ohmmann, Leuts, lang kann das nicht mehr gehen. Zeigt euch an!!!

Der Fall Bawü bei Stern.de: http://www.stern.de/politik/ausland/...n-1541350.html

Die Statistik möchte ich ja sehn.
In der Schweiz liegen übrigens 3'000 Mrd. Franken an ausländischem Geld, wie eine solche Menge bzw. 80% davon schwarz auf schweizer Konten liegen sollen ist mir ein rätsel :confused:

Es ist nicht zu bestreiten dass in der Schweiz viel Schwarzgeld liegt, es ist unbestritten, dass der Zustand nicht haltbar ist... aber solche Behauptungen sind einfach nur Absurd.

80% der Fälle ist etwas anderes als 80% des Geldes, wenn ich das kurz anmerken darf. (Ohne zu wissen, ob besagte 80% stimmen)

Ich bin der ganzen Sache etwas zwiespältig gefolgt, muss ich zugeben. Einerseits finde ich Steuerhinterziehung ne riesengroße Schweinerei, die unbedingt hart geahndet werden muss - weil sie auf unser aller Rücken ausgetragen wird, irgendwer muss ja das fehlende Geld wieder "einbringen". Und ich habe null Verständnis für Leute, die im Regelfall sowieso mehr als genug Geld haben und dann noch so gierig sind - auf andere Kosten.

Aber: Wir leben nunmal in einem Rechtsstaat. Und wenn dieser Rechtsstaat sich einen gewissen Rest an Glaubwürdigkeit erhalten will, muss er einfach eine rechtlich einwandfreie Beweisführung an den Tag legen. Und das heißt: Ermittlung, Kooperation mit fremden (schweizer) Behörden, Einhalten der eigenen Regeln - und da muss man dann vielleicht auch mal in den sauren Apfel beißen und kann irgendwas _nicht_ aufklären. Ärgerlich, teuer, aber das ist mir lieber als unsaubere Methoden, die dann vielleicht demnächst auch bei anderer Gelegenheit eingesetzt werden, weil es ja funktioniert. Wenn dann demnächst Daten aus den Niederlanden über Drogenabnehmer gekauft werden, is der Aufschrei plötzlich groß. Oder bei jedweder anderen Gelegenheit. Hier sollte lieber diplomatisches Gewicht die Rolle spielen - nicht Geld, das für Daten fragwürdigen Ursprungs ausgegeben wird.

Nur schnell der erste Eintrag den ich finden konnte (ist sogar ein schweizer ;)) >>klick<<
4000 Beiträge - hätte garnicht gedachte, dass das noch was wird. :D

Der Fall hat schon erste Konsequenzen. in Baden-Württemberg ist eine neue Daten-CD aufgetaucht, die natürlich auch vertickt werden will.

Die Datendiebe haben also bereits erkannt, dass der Staat einen guten Hehler abgibt...

Schade, dass ich nicht in einer Bank arbeite, anscheinend kann man da schnell gutes Geld machen, wenn man keine Skrupel hat.

Also zur KPMG kann man nur sagen dass sie auch Keiner Prüft Mehr Genau genannt werden :p. Nein ernsthaft. Auf Google ist das einzige was ich dazu finde genau dieser Artikel. Auf der KPMG Seite sucht man einen entsprechenden Bericht vergebens. Es würde mich doch wunder nehmen wie diese Zahl zustande kommt.

Man kann natürlich jede Quelle als unseriös einstufen. Hier wird auch von 80% geredet, allerdings ohne konkrete Quelle. Außerdem war bei einer Steueramnestie in Italien das Schwarzgeld zu 80% aus der Schweiz (Quelle). Auch ein Hinweis für einen sehr hohen Schwarzgeldanteil bei ausländischen Konten in der Schweiz. Das hier war wahrscheinlich meine ursprüngliche Quelle für die 80%.

Habe dabei mal bei

Hinterzieher-Test

Haben Sie das Zeug zum Steuerflüchtling?

auf der von AgentLie angegebenen Spiegel Seite mitgemacht. Ist wohl noch aus der Zeit, als Zumwinkel aufgeflogen ist.

Mein Ergebnis:
Sie haben 29 von 33 Punkten.

Sie wissen mehr, als dem Fiskus lieb sein kann. Hoffentlich wenden Sie dieses Wissen nicht an - Steuern hinterziehen, so was macht man doch wirklich nicht.
:wrofl:

Schade, dass ich nicht genügend Geld habe, dass sich das überhaupt lohnen würde. ;)




Wer auch mal ausprobieren möchte, hier der Direktlink.

Bezieht sich wohl alles auf die Gleiche Studie. Ich habe eine andere Zahl im Kopf, die schweizer Bankiervereinigung (haha ich weiss das ist noch schlimmer) hat veröffentlicht, dass sie mit 80-100 Mrd CHF Schwarzgeld Rechnen. Auch wenn man das verdoppelt kommt man nicht annähernd an die 80%.
Fakt ist aber, dass sich die ganzen Institute an die nationale Gesetzgebung halten und durch die Affäre einen enormen Schaden erlitten haben und darum giengs ja eigentlich.

Es sind mindestens drei Quellen, die auf einen sehr hohen Schwarzgeldanteil hinweisen: KPMG, "interne Unterlagen der Credit Suisse" und die italienischen Regierung.
Aber was ich damit nur sagen wollte: Selbst wenn die Banken einen Imageschaden davontragen werden, ihr Image wird nur bei Steuerhinterziehern verschlechtert. Gut so!
Die deutsche Regierung hält sich mit dem CD-Kauf scheinbar auch an nationale Gesetzgebungen, denn der Sachverhalt wurde jetzt ja eingehend untersucht und ich gehe einfach mal davon aus, dass die juristischen Berater der Regierung mehr Ahnung von der Materie haben als wir.

Ich denke eher dass niemand wirklich interesse hat das lang genug weiterzuziehen sondern lieber einen Deal eingeht um schlimmeres zu verhindern. Kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass sowas problemlos mit euren gesetzen vereinbar ist, und falls ja wäre es aus oben erwähnten Gründen erschreckend.

Ich bin, durch einen Bekannten, auf einen interessanten Artikel der Süddetuschen gestoßen.... aber zunächst sammel ich mal ein paar Zitate:

(und ich könnte garantiert so weiter machen, aber ich denke der Tenor auf den ich hinaus will ist klar: Das häufig gesagte: "Wenn ein Land zulässt, das Daten, die (ursprünglich) auf kriminelle Weise gesammelt wurden, dann ist das untragbar und dort würde ich nicht leben wollen. Unglaublich dass Deutschland sowas macht - in der Schweiz würde es soetwas nicht geben.")

Und nun der interessant Artiekl der Süddeutschen: klick

Um mal kurz einen zentralen Satz daraus zu zitieren:
Also, auch in der Schweiz wurden bereits wissentlich Daten zur Überführung von Steuerhinterziehern genutzt, die auf illegale Weise gesammelt worden sind. Das macht es vielleicht nicht besser... zeigt aber, wenn man betrachtet, dass jetzt auch von offizieller Schweizer Seite man nicht erfreut darüber ist, wie sehr die Einschätzung, ob etwas moralisch aktzeptabel ist, oder nicht, von der eigenen Betroffenheit abhängt ;)

Da hat jeder seine eigene Meinung. Ich finde es erschreckend, wenn ein Staat durch (bewusste) Passivität Steuerhinterziehung und Geldwäsche unterstützt.

Ich hab davon gelesen Klaus. Grundsätzlich schon, allerdings bekamen wir diese CD immerhin von Euren Behörden, während Eure Regierung Geld bezahlt, an irgend einen dahergelaufenen Datendieb. Ihr entlöhnt ihn für seine Tätigkeit, dass ist mein Problem. Nehm ihn Hops und verwendet die Daten als Beweismittel - Wäre das eine, aber ihm 2,5 Mio zu geben und damit Tür und Tor für weitere Datenspionage zu öffnen, hier seh ich das Problem.

Und AgentLie, tut mir leid, ich kenne keine Steuerhinterziehung, mein Gesetz schreibt das nicht vor. Tut mir ja auch leid, dass Euer Staat seinen Bürgern so misstrauen muss :p... Bei uns vertraut man halt darauf das du korrekte Angaben machst bei den Steuern, was meiner Meinung nach auch sinniger is. Klar, in der jetzigen Zeit, nachdem auch viele Mächtige ihr Geld verloren haben, muss man natürlich dagegen vorgehen, vorher wars ja akzeptabel. Und man sollte auch nicht, wenn die Schweiz nun in diesem Thema kooperieren will, nicht den diplomatischen Weg einschlagen, sondern einfach wild die Nachbarn ärgern und mit der Kavallerie vorrücken.

Und PS: Erschreckend halte ich nicht Steuerhinterziehung, da geht es nur um Geld, aber Staaten die Foltern, Morgen, Demokratie unterdrücken usw. - Das find ich "erschreckend". Aber jedem seine Defnition von "Erschreckend".

die Süddeutsche Zeitung ist sehr tendenziös zu dem Thema, das Gerichtsurteil ist auch mit dem aktuellen Fall nicht vergleichbar, es ging um ein Treuhandbüro...

Interessant zu sehen und was ja auch logisch war, schon tauchen noch mehr CDs auf. Es entsteht ein regelrechter Markt dafür!

Und ein Markt kann nur entstehen, wenn es auch Käufer gibt. Hier hat also der Staat einen neuen Job kreiert - Datenklauer! Respekt.

Was als nächstes kommt habe ich ja schon gesagt,

PS: Diese berüchtigte Daten-CD ist scheinbar schon seit Oktober da - und Schäuble und Co. tuen so, als wäre die gerade erst aufgetaucht. (Und zur selben Zeit hat die Schweiz noch mit Deutschland verhandelt zum Thema Doppelbesteuerungsabkommen - ich würde die Verhandlungen sofort abbrechen, wie kann man mit jemanden verhandeln der gleichzeitig zu dem Thema lieber mit Kriminellen zusammenarbeitet?)

Mit jeden mit denich darüber rede, finden es gut das die CD gekauft wird.
Nur wer dagegen ist, sind natürlich die Schweizer, die so eine Kriminalität erst ermöglichen.
Fast mal an eure eigene Nase und zeigt nicht immer direkt auf die anderen.
Ihr habt das erst ermöglicht, würdet ihr und andere Länder nicht so ein Geheimnis daraus machen, wäre dies hier gar nicht erst geschehen.
Wenn die Situation anders herum wäre, würdert ihr euch auch wünschen, das die CD´s gekauft werden würde.

ja klar, die Mehrheit hat immer recht - speziell wenn es um ein emotionelles Thema geht - das hatten wir doch auch schon mal, oder? :rolleyes:

Ich kann da echt immer nur noch den Kopf schütteln...

Das die meisten hier und generell in Deutschland es gut heißen sich auf politischer Ebene mit GAUNERN einzulassen... :noe:

Ich kanns echt nicht fassen...

Ich bin dann wohl einer von denen der nicht mit dem großen Strom schwimmt...

Abartig, oder?

:noe: :nos:

auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole - und dies wird wohl mein letztes Post diesbezüglich dazu sein:

Man muss sich entscheiden, ob man einen Rechtsstaat will oder nicht. In einem Rechtsstaat muss man sich an Regeln, Gesetze und Verordungen halten. Dies ist halt manchmal mühsam, langwierig und kompliziert. Im schlimmsten Fall muss man so (wegen Verfahrensfehlern, weil halt noch Zweifel bleiben etc.) gar einen Mörder frei rumlaufen lassen! Das ist sehr unschön - ABER die Alternative ist ein Willkürstaat- dann kann und wird alles verwendet und ausgewertet, egal von wem die Informationen kommen, egal wie sie entstanden sind (gestohlen, erpresst, erfoltert....). So hat man dann vielleicht jeden Mörder (und jeden Steuersünder) im Gefängnis, aber wahrscheinlich noch ein paar Unschuldige.

Was ist nun das kleinere Uebel?

Welche Richtung der Deutsche Staat mit diesem Entscheid steuert muss einfach jedem klar sein.

Wie schon gesagt kann ich deren Argumente sogar zum Teil verstehen - aber dann will ich von den Leute nie mehr was lesen wie das zum Beispiel Guantanamo Unrecht ist.

Ihr könnt mich jetzt auch hängen, vielleicht findet bzw. kauft ihr Euch irgendwo noch eine CD die beweist, dass ich mal gecheated habe, Software illegal runtergeladen habe oder gar nackte Frauen betrachtet habe - sowas kann in einem Willkür-Staat sicher mit dem Tod gehandet werden.

So, habe fertig - Flasche leer :D

Und warum ist der Fall nun nicht vergleichbar?