ccdx21
03-03-2010, 19:31
Ein Gericht hat nun entschieden.
Das Gesetzt der Vorratsdatenspeicherung, was seid 2008 aktiv ist, ist laut einem Urteil des 1 Senats verfassungswidrig.
Artikel 10.1 des Grundgesetzes wird hierbei heran gezogen in dem es heißt:
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Außerdem veranlasste das Gericht die umgehende Löschung aller bis dato durch das Gesetz gesammelten Daten und erklärte das Gesetz für nichtig.
Das Bundesverfassungsgericht begründete Ihre Entscheidung unter anderem damit, dass für eine Speicherung derartiger Daten hohe Ansprüche an die Sicherheit gestellt sind und das deutsche Gesetz außerdem über die durch die EU vorgeschriebenen Regelungen hinaus geht.
Das Gesetzt der Vorratsdatenspeicherung, was seid 2008 aktiv ist, ist laut einem Urteil des 1 Senats verfassungswidrig.
Artikel 10.1 des Grundgesetzes wird hierbei heran gezogen in dem es heißt:
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Außerdem veranlasste das Gericht die umgehende Löschung aller bis dato durch das Gesetz gesammelten Daten und erklärte das Gesetz für nichtig.
Das Bundesverfassungsgericht begründete Ihre Entscheidung unter anderem damit, dass für eine Speicherung derartiger Daten hohe Ansprüche an die Sicherheit gestellt sind und das deutsche Gesetz außerdem über die durch die EU vorgeschriebenen Regelungen hinaus geht.