Bundestagswahl 2005

[Simsenetti]

"blöde" sind sie sicherlich nicht, wenn dann "machtgeil"

[raptorsf]

wahrscheinlich ist es eine Kombination von beidem.

Der einzig konsequente Spitzenpolitiker bisher war Fischer. Bin zwar nicht ein riesen Fan von den Grünen aber dort hat er zumindest Charakter gezeigt und ist freiwillig in die zweite Reihe verschwunden.

Diesen sauberen Abgang hat Schröder leider verpasst - die Geschichte wird ihn wohl später mal dafür bestrafen.

Und jetzt sieht alles nach einer grossen Koalition aus - die wohl 2. schlechsteste Möglichkeit die es überhaupt gab...

[Simsenetti]

Diesen sauberen Abgang hat Schröder leider verpasst - die Geschichte wird ihn wohl später mal dafür bestrafen.

Wenn Schröder jetzt nicht Kanzler bleibt wird er es später sicherlich nicht noch einmal.

[raptorsf]

das habe ich weder so gesagt noch so gemeint :rolleyes:

Irgendwie leidest Du wohl an einem ähnlichen Syndrom wie Schröder - ist die Vogelgrippe also schon in Deutschland? :D

[Simsenetti]

In wie Fern soll ihn dann die Geschichte dann bestrafen?

[raptorsf]

z.B. dafür, dass er zu lange auf seinem Sitz kleben blieb und sich völlig undemokratisch verhalten hat?

So oder so ähnlich könnte es in 10, 20 oder 50 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen.

Wie schon gesagt, Fischer hat den perfekten Abgang gewagt. Er hat gekämpft und trotzdem verloren. Deswegen hat er seinen Platz den Jüngeren überlassen. Sowas zeigt Charakter, er ist mit Anstand abgetretten. Sowas schafft Schröder jetzt nicht mehr. Fischer wird wohl in die Geschichte eingehen als fähiger, grüner Politiker. Schröder als undemokratischer, machtgeiler Chauvinist der an Realitätsverlust leidete.

Jetzt begriffen was ich meinte???

[AgentLie]

Schröder hat scheinbar wie die dpa berichtet seinen Rückzug aus der Politik der Regierung angekündigt. Schröders Worte: "Mein Lebensweg sieht anders aus." Demnach werde die Union das Kanzleramt übernehmen. Union und SPD würden die gleiche Zahl von Kabinettsposten erhalten, so dass keine Seite die andere überstimmen könne, sagte Merkel. Die Union werde den Regierungschef und den Kanzleramtsminister stellen sowie sechs Fachressorts, die SPD acht Fachressorts. Man habe darauf geachtet, dass jede Seite Schlüsselressorts habe sowie je ein Sozialressort und eines mit ökologischer Kompetenz. Laut Merkel ist eine Reform der Einkommensteuer geplant, die Besteuerung von Feiertags- und Nachtarbeitszeit sei vom Tisch. Zudem sollen ab 2010 ein Anteil von mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich in Forschung und Entwicklung investiert werden. Weiter heißt es in dem Papier: "Die CDU/CSU stellt die Leitung folgender Ministerien: - Wirtschaft und Technologie - Innen - Verteidigung - Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Bildung und Forschung - Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers wird von der CDU/CSU gestellt. Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien: - Auswärtiges Amt - Finanzen - Justiz - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Arbeit und Soziale Sicherung - Gesundheit - Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit."

[raptorsf]

tja, hat ja nur 3 Wochen gedauert bis es Gerd auch verstanden hat...

Aber die nächsten Jahre werden schwierig für Deutschland - die SPD ist weiterhin in der Regierung und praktisch gleichstark wie die CDU/CSU. Wenn die SPD zu stark auf den CDU/CSU Weg einschwenkt, wird die Linke noch mehr Zulauf erhalten und somit die SPD schwächen und wenn sie zu weit links argumentiert, wird der faktische Stillstand in Deutschland weitergehen.

Also sind in den nächsten paar Jahre keine grossen Würfe zu erwarten - aber vielleicht überlebt es diese Regierung auch nicht die vollen 4 Jahre...

[Germane45]

Wer die Stellungnahme von Müntefering in den Nachrichten, und jetzt gerade die Äusserungen von Stoiber verfolgt wird feststellen, das noch gar nichts in trockenen Tüchern ist.
Die Ansprache von Merkel folgt ja auch noch.

Ich würde das immer noch als Sondierungsgespräch betrachten.
Am 14 Nov. werden wohl alle 3 Parteien, CDU/CSU und SPD auf ihren Parteitagen ihre Leute versuchen, auf den Kompromiss einzuschwören.

Sollte das allen Dreien gelingen, kann es wohl endlich losgehen.
Die Brotkrumen, die uns momentan zugeworfen werden, sind noch zu unpräzise.

[AgentLie]

Na ja, wir werden sehen. Vor der Wahl wollten noch die meisten eine große Koalition. Und wenn sich die beiden wirklich an einen Tisch setzen ist gerade jetzt die Zeit reif für die wirklichen Reformen. Mit Schwarz-gelb / Rot-grün wären die nicht möglich gewesen. Die Föderalismusreform wird mit großer Wahrscheinlichkeit bald bearbeitet werden. Und auch anderer Reformen (vor allem Arbeitsmarkt) sind wohl nur duch eine große Koalition möglich. So unterschiedlich wie SPD und CDU immer gemacht werden sind die beiden garnicht. Ein Problem war nur immer, dass die eine Partei der anderen ihre Reformen nicht gegönnt und alles blockiert hat. Selbst wenn sie eigentlich selber hinter den Reformen stand.
Btw. kann ich zu Schröder nur sagen: Geschickt gespielt und viel gewonnen. Wahrscheinlich hatte Schröder nie vor wirklich noch einmal Bundeskanzler zu werden. Vor einem Monat hätte niemand damit gerechnet, dass die SPD nochmal an der Regierung beteiligt wird. Jetzt hat sie mehr "echte" Ministerien als die CDU. Was will man mehr?

[raptorsf]

hoffen wir mal das es so ist Agend Lie. Nur denke ich, dass viele nötige Reformen wieder in der Schublade verschwinden - Merkel hat das ja schon agesprochen bezüglich Arbeitsmarktreform, Steuern...

Die SPD/Schröder haben in den Sondierungsgesprächen mit der Union sicherlich viel erreicht. In der zukünftigen Regierung wird die SPD nach Anzahl der Posten ein gleichberechtigter Partner sein. Doch die deutsche Verfassung sieht explizit vor, dass die Richtung der Politik von der Person des Bundeskanzlers vorgegeben wird. Und die heisst nun Angela Merkel. Diese Tatsache müssen die Mitglieder der SPD bis hinauf in den Bundesvorstand erst einmal schlucken. Denn Schröder hatte ihnen die längste Zeit etwas anderes vorgegaukelt.

Interessant auch das Angela Merkel pünktlich zum Termin vor der Presse erscheint (so wie man sie halt kennt), Müntefering aber 30 Minuten Verspätung hatte. Merkel war sachlich und spröde wie immer - aber von der SPD hörte man ganz unbekannte Töne - auch eher zurückhaltend ohne Seitenhiebe. Es besteht also noch Hoffnung.

[Germane45]

Doch die deutsche Verfassung sieht explizit vor, dass die Richtung der Politik von der Person des Bundeskanzlers vorgegeben wird. Und die heisst nun Angela Merkel.

Das mag ja auch auf eine "normale" Regierung zutreffen, aber um eine grosse Koalition überhaupt zustande zu kriegen, werden schon im Vorfeld die üblichen Strategiepapiere und Ziele der Parteien den Spielraum des zukünftigen Kanzlers erheblich einschränken.

Wenn man ausserdem den Medienberichten Glauben schenken kann, bekommt die SPD zwei Bundesministerien mehr, als die CDU.

Für einen teuer erkauften Sieg, würde ich das nicht halten.
Vielmehr ist das eine Ohrfeige an die eigene Partei.

Dem aktuellen Kanzler kann man so eine Handlungsweise nicht vorwerfen.
Aber für den Titel des Kanzlers, scheint diese Frau auch über Leichen zu gehen.

Es hängen ja nicht nur die beiden verlorenen Ministerien dran, sondern auch eine Menge gut dotierter Posten in zweiter oder dritter Reihe.

Die wird sich nun die SPD für ihre treuen Verbündeten einverleiben.
So macht man sich keine Freunde.

Spätestens jetzt, werden wohl die ersten Sägen gekauft, die sich dann an Merkels Stuhl versuchen werden.

Diese aufs Abstellgleis geschobenen Parteigenossen, können schon einigen Schaden anrichten.

Ich erfreue mich jetzt schon der Dinge, die noch auf uns zukommen. ;) :twink:

[ONeil]

Zwei Bundesministerien deshalb, damit jede Partei gleichviele Kabinettsmitglieder hat.

Und die SPD verleibt sich schonmal gar nicht viel neues ein, denn die hatten in einer Rot-Grünen-Regierung sicher mehr zu sagen, als in einer Großen Koalition.

Wenn wer an Merkels Stuhl sägen will, dann müßen das a) sehr viele sein und b) muß das bis zur Kanzlerwahl im Bundestag geschehen, denn danach ist es zu spät. ;)

[Junker]

Ich hatte schon vor 3 Jahren auf eine grosse Koalisation gehofft.
Was daran einen wertverlust für die CDU darstellen soll verstehe ich nicht. Wenn beide Parteien gleich viele Ministerien besetzen darf und jeden Bereich in etwa gleich stark ist das doch eine Grundlage für eine gute Koalisation. Jedenfalls keine Grünen und keinen Schröder mehr. ;)
Ist Platzeck nun mit drin in der neuen Regierung? Gab ja Gerüchte darüber...

[Germane45]

Entschuldigt Leute, wenn ich mich jetzt Amüsiere.
Politik zählt zu den schmutzigsten Geschäften, die es gibt.

Zuallererst, Platzeck ist nicht im Gespräch.
Scheinbar hat aber auch keiner hier die strategischen Spielereien der Parteien durchschaut. :hmm:

Ich will mir nicht anmassen, alle Taschenspielertricks zu kennen, aber ich habe schon zu viel Scheisse den Rhein runterfliessen gesehen. :yes:

Die ersten Schweinereien habe ich durch meine Frau kennengelernt. Sie war vor vielen Jahren einmal Fraktionssektretärin bei einer der beiden grossen Parteien.

Im laufe der folgenden Jahre sind mir durch meine Aus- und Weiterbildungen jede menge Schweinereien beigebracht worden.

Damit konnte ich mich aber nicht anfreunden, und habe den einfacheren Weg gewählt.

Um eine Person halbwegs richtig beurteilen zu können, muss man seine Legende kennen.
Was sich aber im nachhinein eher als zu positiv herrausstellen würde.
(Schwer zu erklärendes Thema) :hmm:

Eine Analyse der Aussagen von bestimmten Personen kann im Vorfeld schon sehr hilfreich sein, bevor die Beschönigungen unser Denken beeinflussen.

Wir haben jedenfalls noch einiges zu erwarten.

[Junker]

Also sollten wir die Regierung generell ganz abschaffen. :D
Bringt ja alles eh nichts. :p

[Germane45]

Wir sollten nur unsere Hoffnungen nicht allzu hoch schrauben..
In erster Linie vertreten die Politpromis nur ihre eigene Interessen

Wählerstimmen sind das primäre Ziel, von der Macht mal abgesehen. :twink: :hmm:

[Junker]

Damit prangerst du aber die Demokratie an sich an und nicht eine deiner meißtgehassten Parteien. :p Die Grünen waren bei ihrer Gründung auch sehr rebellenhaft, zogen mit Turnschuhen ins Parlament ein und wurden dann bei der Koalisation mit der SPD zu eiskalten Politikern. So ist das Geschäft eben. ;)

[Apokus]

*schulterzuck* auch mit dem undefinierbarem etwas , das nun an die macht kommt , wirds weitergehen wie bisher... nur das nun ne frau (oder zumindest etwas das sich als solches immer dann definierte wenns wählerstimmen einbrachte ) an der obersten lügner und betrüger position ist ^^

[Germane45]

Apo, alte Socke. ;) :D

Sag doch einfach, das die olle Tusse unser aller Alptraum wird. :twink: ;)
Männer können ja gemein sein.
Aber Frauen können gemeingefährlich sein. ;) :D

[RedBasti]

Damit prangerst du aber die Demokratie an sich an und nicht eine deiner meißtgehassten Parteien. :p Die Grünen waren bei ihrer Gründung auch sehr rebellenhaft, zogen mit Turnschuhen ins Parlament ein und wurden dann bei der Koalisation mit der SPD zu eiskalten Politikern. So ist das Geschäft eben. ;)

Die Grünen haben die Chance wahrgenommen und die Realität erkannt. Daher hat man sich während der Regierung angepasst und natürlich auch bemerkt, dass bei weitem nicht alles durchsetzbar ist. Das ist jedoch ein normaler Vorgang. Jede Partei kann in der Opposition zu ihrer Basis zurückkehren und muss dann in der Regierung wieder ein bisschen abrücken. Ist eben ein Wechselspiel.

@Apo und Germane: :D
http://www.sinn-frei.com/exklusiv.php?bid=1986

[Apokus]

Apo, alte Socke. ;) :D

Sag doch einfach, das die olle Tusse unser aller Alptraum wird. :twink: ;)
Männer können ja gemein sein.
Aber Frauen können gemeingefährlich sein. ;) :D


he.. ich hab nix gegen ne frau an der posi..
aber die merlel ist von ihrem verhalten genauso .... abstoßend wie mr.äh ich bin äh der äh stoiber aus äh bayern äh der nichtmal einen satz über die lippen kriegt ohne minimum 3 "ähs" reinzuhauen.... und sowas spricht von bildung usw kann aber kein deutsch ? ^^ ja ne is klar..
Dann das dingen das eher nem gruselkabinett entsprungen ist an der macht..
super.. windet sich überall so , das sie nun ihr ziel erreicht hat.. erste kanzlerin juhu... ich wette mit dir , sie ist der grund warum wir die nächsten ~20-30 jahre keine weitere mehr kriegen ^^
Die wird einen so beschissenen frauenruf aufbauen , das sicherlich die ansicht "frauen an den herd" wieder aufkommt , sowas in der art wird sicherlich dann auch politisch wieder kommen ( soferns nicht jetzt schon der fall ist ^^ ) und wirken ^^
Dies ding hat doch keine existenzberechtigung in der politik , und würde sie nicht den faktor "ich gehe als frau durch" mit sich schleppen wäre DIESE person doch gar net da ^^
Lieber wäre mir was vernünftiges an der macht , aber sowas gibts ja in diesem ach so schönen land nicht... ( ob mann frau scheiss egal solange der job vernünftig gemacht werden würd.. aber.. naja ^^ )

[Raskolnikow]

Oh je... Ubik, übernehmen Sie!

[raptorsf]

Merkel und auch Stoiber haben sicherlich kein Charisma, sehen eher suboptimal aus (geiles Wort, habe ich so oft im Wahlkampf gehört, das Wort kommt gleich nach dem Ausdruck "auf gleicher Augenhöhe") und können sich nicht so gewandt ausdrücken wie z.B. ein Schröder.

Aber die Politik ist kein Schönheitswettbewerb. Richtige Politik hat schlicht mit viel Arbeit zu tun und man braucht Geschick und Standhaftigkeit. Stoiber ist mir auch nicht wirklich sympathisch, aber scheinbar ist der jeden morgen spätestens um 07:00 Uhr im Büro und arbeitet bis spät Abends - jeden Tag.

Deutschland (und dazu gehören auch und gar speziell die deutschen Politiker) sollen sich mal wieder an die alten, deutschen Tugenden halten (Genauigkeit, Strebsamkeit, Unternehmertum). Tönt zwar alles extrem uncool, aber nur so kanns aufwärts gehen.

Abgesehen davon denke ich, dass Merkel extrem unterschätzt wird - das haben ja schon viele zu spüren bekommen ;)

[RedBasti]

Merkel wurde sicher oft unterschätzt. Wer hätte vor 10 Jahren nicht laut gelacht, wenn es hieße, Merkel wird eines Tages Kanzlerin? Trotzdem zeigt sich das Merkel politisch davon lebt, dass es keine Alternative zu ihr gibt oder diese Alternativen (Wulff) selbst (noch) kein Interesse an der Kanzlerschaft haben. Die CSU ist übrigens schon jetzt wieder dabei an Merkels Stuhl zu sägen. Wenn solche (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,379143,00.html) Äußerungen schon jetzt fallen, dann möchte ich nicht wissen wie es erst hinter den Kulissen aussieht. Merkels Führungsanspruch steht auf tönernen Füßen und beim ersten Fehler wird die Kritik, auch aus den eigenen Reihen, sehr heftig sein. Ich glaube nicht, dass sie das Amt vier Jahre lang haben wird.

Diesen sauberen Abgang hat Schröder leider verpasst - die Geschichte wird ihn wohl später mal dafür bestrafen.
Schröder wird als der Kanzler in die Geschichte eingehen, der uns im transatlantischen Verhältnis endgültig souverän gemacht hat. Er entsagte der Gefolgschaft und schaffte damit rechtzeitig eine notwendige Distanz (nicht zu verwechseln mit Antiamerikanismus) zu Amerika. Außerdem hat er erkannt, was notwendig ist und versucht die richtige Politik selbst gegen seine eigene Klientel zu machen. Das verdient Respekt!
Sein Aufritt am 18. September wirkte natürlich fatal aber er hat mit diesem Auftritt der SPD die starke Position in den Sondierungsgespräche gegenüber der CDU/CSU verschafft. Denn seit diesem Auftritt war klar: Die Kanzlerschaft wird teuer! Und wenn die CDU keinen vernünftigen Kanzleramtschef stellt könnte die Politik der Sozialdemokraten stärker zum Zuge kommen als die der Christdemokraten. Schröder hat also, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, einen großen Teil seines Ansehens für die SPD geopfert.

[raptorsf]

was wirklich in die Geschichte eingehen wird wissen wir ja alle nicht. Das Gestösse in der Elefanterunde wird vielleicht heute etwas überbewertet und das er solange auf seinem Stuhl kleben blieb auch - das sind auch die aktuellsten Ereignisse.

In aussenpolitischen Sachen war Schröder sicherlich sehr present und engagiert - ob das ganze vielleicht doch etwas zu fest ostlastig war (auf Kosten der westlichen Partnern) wird sich noch zeigen (allein dieses Jahr war er 8 Mal in Russland!). Aber innenpolitisch hat er schlicht versagt und seine eigenen Versprechen (Stichwort Arbeitslosigkeit) gebrochen - das ganze hat er natürlich in seiner rethorischen Brillianz immer schön geredet und die meisten haben es ihm auch abgekauft.

Mit dem Rest gehe ich mit dir einig - hoffen wir mal das diese grosse Koalition erfolgreiche sein wird bzw. das es vor allem mit Deutschland wirtschaftlich und damit auch sozial wieder aufwärts geht.

[RedBasti]

das er solange auf seinem Stuhl kleben blieb auch - das sind auch die aktuellsten Ereignisse.
Wenn Schröder an seinem Stuhl kleben würde dann wären wir nicht vor ein paar Wochen an die Urnen gebeten worden. Natürlich glaubte Schröder die Neuwahl zu gewinnen aber er war bereit seine Kanzlerschaft zu riskieren und zeigt damit, dass er nicht an seinem Stuhl klebt. Auch früher hatte er während seiner Amtszeit die Vertrauensfrage gestellt. Er war also durchaus bereit sein Amt aufzugeben wenn man seiner Politik nicht mehr folgen würde.

In aussenpolitischen Sachen war Schröder sicherlich sehr present und engagiert - ob das ganze vielleicht doch etwas zu fest ostlastig war (auf Kosten der westlichen Partnern) wird sich noch zeigen (allein dieses Jahr war er 8 Mal in Russland!).
In Russland schlummern noch viele Rohstoffe im Boden, die wir gerne mit deutschen Maschinen fördern würden und ansonsten eröffnen sich im Osten neue Absatzmärkte. Daher ist der Schritt in dieser Form vollkommen richtig. Gleichzeitig hat er aber auch die deutsch-französische Freundschaft auf ein neues Niveau gehoben.

Aber innenpolitisch hat er schlicht versagt und seine eigenen Versprechen (Stichwort Arbeitslosigkeit) gebrochen
Ab einem gewissen Grad der Intelligenz fängt man Politiker nicht an Versprechen und Taten sondern an Realitäten und Taten zu messen.


hoffen wir mal das diese grosse Koalition erfolgreiche sein wird Ich traue der großen Koalition einiges zu aber nicht unter Kanzlerin Merkel. Aber wie ich schon sagte, die CDU wird ihre Else schon selbst abschießen und ersetzen.

[raptorsf]

naja, wenn man als Kanzler die Vertrauensfrage stellen muss, diese verliert, der Bundespräsident und das Bundesverafassungsgerichtes ebenso sieht, dass er keine Mehrheit mehr hat, in den Wahlen das schlechteste Ergebnis seit Jahren einfährt und abgewählt wird und trotzdem noch 3 Wochen (!) auf dem Stuhl klebt, ist das doch (vorsichtig ausgedrückt) bemerkenswert.

Nicht umsonst nannte man ihn auch den Pattex-Kanzler.

Der ganze Rest sind Mutmassungen. Wir sind keine Propheten, aber die Vergangenheit kann man analysieren und beurteilen - und die ist meiner Meinung nach nicht sehr schmeichelhaft für ihn.

[RedBasti]

Raptor, die betrachtest die Hintergründe nicht. Aber ich werde es dir gerne noch einmal erklären. Schröder hat diese Haltung aus drei Gründen eingenommen.

1. Sein Anspruch auf die Kanzlerschaft stärkte die Stellung der SPD in den Sondierungsgesprächen, da klar war, dass die SPD für den Verzicht auf die Kanzlerschaft einen hohen Ausgleich erwartet.

2. Kann man durchaus argumentieren, dass die SPD stärkste Fraktion ist, da CDU und CSU eben zwei Parteien sind. Diese Argumentation ist natürlich scheinheilig aber faktisch sind es zwei Parteien, die auch oft genug Meinungsverschiedenheiten austragen.

3. Die Linke hat im Parlament eine Mehrheit, daher ist der Anspruch auf einen linken Kanzler berechtigt, selbst wenn es keine Koalition mit der Linkspartei geben sollte.

Nicht umsonst nannte man ihn auch den Pattex-Kanzler. Das ist mir, obwohl ich die Medien doch sehr stark nutze, völlig neu. Vermutlich hast du das von Leuten aufgeschnappt, die ebenfalls nicht nach Hintergründen suchen. Eine geläufige Bezeichnung ist dies für Schröder jedenfalls nicht....jedenfalls nicht in Deutschland.

[Germane45]

Ich kann mich RedBasti in seiner Argumentation nur anschliessen.

Was die Bezeichnung unseres aktuellen Staatsführers als Pattexkanzler angeht, sollte man sich vor Augen halten, wer diesen Namen ins Spiel gebracht hat.

Richtig, die Printmedien.

Diese versuchen ja in regelmässigen abständen, Einfluss auf die Politik zu nehmen, und nicht nur darüber zu Berichten.

Leider bleiben solche Äusserungen doch sehr schnell in den Köpfen haften.
Eine sachliche Begründung dazu, habe ich allerdings nirgendwo gefunden. :hmm:

[raptorsf]

@RedBasti:

1. das ist reine Spekulation. Könnte so sein, muss es aber nicht. In der Elefantenrunde kam er mir nicht sehr strategisch vor.

2. Das ist Geschwätz von der SPD. Nach 50 Jahren kommen sie auf diese glorreiche Idee - ok, zumindest sind die offiziellen SPD-Leute jetzt selber davon weggekommen.

3. Gute Idee - eigentlich wäre das vielleicht gar nicht so verkehrt gewesen - eine rot/rot/grüne Koalition - dann wäre der Sozialstaat Deutschland noch schneller kolabiert.

Wer von uns die Hintergründe besser kennt weiss ich nicht, aber ich würde es zumindest nicht wagen dir dieses Wissen abzusprechen...

@ Germane: reichen "3 Wochen" als Begründung? :rolleyes:

[Simsenetti]

Wenn wer an Merkels Stuhl sägen will, dann müßen das a) sehr viele sein und b) muß das bis zur Kanzlerwahl im Bundestag geschehen, denn danach ist es zu spät. ;)
wenn die landesfürsten unter dem deckmantel der länderinteressen im bundesrat "unionsgesetze" blocken ist es für nichsts zu spät

z.B. dafür, dass er zu lange auf seinem Sitz kleben blieb und sich völlig undemokratisch verhalten hat?

So oder so ähnlich könnte es in 10, 20 oder 50 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen.

das ist unsinn.
kohl geht auch als kanzler der wiedervereinigung ein und nicht als ein dicker, fetter spendenskandal

[RedBasti]

1. das ist reine Spekulation. Könnte so sein, muss es aber nicht. In der Elefantenrunde kam er mir nicht sehr strategisch vor.
Ich habe vorher schon selbst gesagt, dass dieses eventuell erst später diesen Hintergrund bekommen hat. Aber im Zweifel für den Angeklagten. ;)


2. Das ist Geschwätz von der SPD. Nach 50 Jahren kommen sie auf diese glorreiche Idee - ok, zumindest sind die offiziellen SPD-Leute jetzt selber davon weggekommen.
Was aber nichts daran ändert, dass es faktisch richtig ist. CDU und CSU als zwei verschiedene Fraktionen im Bundestag zu bewerten geht zwar sicher in die Richtung einer kleinkarierten und verdrehten Politik aber faktisch kann man durchaus so argumentieren. In dieser Diskussion geht es ja auch nicht um die Bewertung der Argumente sondern um ihre bloße Existenz, welche genügen sollte um Schröders Auftritt und vor allem sein Verhalten in den nachfolgenden Tagen nachvollziehen zu können.
Denjenigen, die dieses Argument eingebracht haben war sicherlich klar, dass es sich nicht durchsetzen lässt, wichtig war jedoch für die SPD, diesen Umstand aufzuzeigen und zu veranschaulichen. Die SPD konnte sich so selbst in ein Hochgefühl versetzen und ist eben deshalb auch so stark in der neuen Regierung vertreten. Den wenn man es jetzt noch schafft Merkel die Richtlienenkompetenz abzuerkennen, können die SPD Ministerien völlig sozialdemokratisch agieren.

3. Gute Idee - eigentlich wäre das vielleicht gar nicht so verkehrt gewesen - eine rot/rot/grüne Koalition - dann wäre der Sozialstaat Deutschland noch schneller kolabiert.
Das ist deine Ansicht und hat nicht das Geringste mit dem Thema zu tun. Wohin diese Politik geführt hätte ist für die Frage, was Schröder auf die Idee des Anspruchs auf das Kanzleramt gebracht hat, vollkommen unwichtig.

Wer von uns die Hintergründe besser kennt weiss ich nicht, aber ich würde es zumindest nicht wagen dir dieses Wissen abzusprechen...
Im Gegensatz zu mir qualifiziert dich auch keine deiner Aussagen dazu mir dieses Wissen abzusprechen. ;)

[Raskolnikow]

Den wenn man es jetzt noch schafft Merkel die Richtlienenkompetenz abzuerkennen, können die SPD Ministerien völlig sozialdemokratisch agieren.
Dazu braucht es eine Grundgesetzänderung. Außerdem ist die SPD ja spätestens seit der Ausbeutungsagenda 2010 nicht mehr sozialdemokratisch, also kannst du da lange von träumen.

[RedBasti]

Dazu braucht es eine Grundgesetzänderung.
Nein, die braucht es nicht. Die praktische Gestaltung von Politik kann solche Gesetze von ganz alleine aushebeln. Es ist ja auch nicht vorgesehen, dass unser Parlament sich selbst auflöst und dennoch hat es dies quasi getan.


Außerdem ist die SPD ja spätestens seit der Ausbeutungsagenda 2010 nicht mehr sozialdemokratisch, also kannst du da lange von träumen.Das ist eine Auffassung die ich nach wie vor nicht teile. Davon abgesehen brauchst du dir gar nicht einzubilden, dass die Linkspartei den Kuschelstaat aufbauen würde, die sind an den Realitäten in Berlin auch schnell gescheitert und folgen jetzt der SPD in ihrer Regierung.

[raptorsf]

@RedBasti: Wenn einem die Argumente ausgehen, greifft man einfach den Gegner an. Das ist zwar in der Politik und speziell in Internetforen üblich, aber spricht doch nicht sehr für diese Person - das wollte ich mit deinem Vowurf betreffend Hintergrundwissen ausdrücken...

Grundsätzlich muss ich einfach feststellen, dass es Deutschland scheinbar noch zu gut geht. Wie sonst kann man sich erklären, dass sich ein abgewählter Präsident bzw. Kanzler noch 3 Wochen im Amt halten kann(aus strategischen, egozentrischen oder aus was für Gründen auch immer), seine Partei dies unterstützt und das Wahlergebnis gerade mal so auslegt, wie es ihnen in den Kram passt?

Das ist undemokratisch und ganz sicherlich nicht gut für Deutschland. In Deutschland ging es nicht um die Kanzlerwahl - trotzdem sind Parallen mit der letzten und vorletzten Präsidentenwahl in den USA frapant. Auch dort waren die Wahlen chaotisch und sehr knapp - aber die Wiedersacher von Bush haben sehr rasch ihre Niederlage eingestanden, obwohl sie noch sehr viele Möglichkeiten (Nachzählung, Gang vor Gericht, oder ähnlich wie Schröder plötzlich die jahrzentelangen Spielregln neu deuten) gehabt hätten. Aber das sind halt Patrioten mit Rückgrad - nicht egozentrische Machtmenschen die zuerst an sich denken.

Und all den Leuten die ein mögliches rasches Scheitern der grossen Koalition wünschen würde ich raten, dies nochmals zu überdenken. Das mögliche Scheitern wäre nicht nur ein Scheitern von Merkel und der CDU/CSU sondern auch der SPD. Danach wäre die Zeit der Demagogen von ganz links und ganz rechts - viel Spass dann!

[Junker]

Adenauer wurde 1949 der erste Kanzler mit nur einer Stimme Mehrheit - seiner eigenen. ;) Und was ist aus ihm geworden? Er wurde 2 mal wiedergewählt.

[RedBasti]

@RedBasti: Wenn einem die Argumente ausgehen, greifft man einfach den Gegner an. Das ist zwar in der Politik und speziell in Internetforen üblich, aber spricht doch nicht sehr für diese Person - das wollte ich mit deinem Vowurf betreffend Hintergrundwissen ausdrücken...
Oh Gott, jetzt kommen wieder die Leute, die es nicht verkraften, wenn man sie nicht mit Samthandschuhen anfasst. Taschentuch gefällig?

Grundsätzlich muss ich einfach feststellen, dass es Deutschland scheinbar noch zu gut geht. Wie sonst kann man sich erklären, dass sich ein abgewählter Präsident bzw. Kanzler noch 3 Wochen im Amt halten kann(aus strategischen, egozentrischen oder aus was für Gründen auch immer), seine Partei dies unterstützt und das Wahlergebnis gerade mal so auslegt, wie es ihnen in den Kram passt?
Natürlich kann er sich noch drei Wochen im Amt halten. Auch ein abgewählter Kanzler ist Kanzler, bis ein neuer gewählt wurde. Das Amt sofort niederzulegen wäre kontraproduktiv. Ein paar Wochen mit einem Übergangskanzler nützen keinem. Und warum Schröder und die SPD einen Anspruch auf die Kanzlerschaft haben, nach wie vor unabhängig davon ob man selbst diese Argumentation nun teilt, habe ich dir jetzt oft genug gesagt. Also husch husch zurück in deine Ecke. :D

dass sich ein abgewählter Präsident bzw. Kanzler
Das "bzw." kannst du ganz getrost weglassen, es ist hier schlicht falsch. Der Souverän wählt weder den Kanzler, noch den Präsidenten. Mal ganz abgesehen vom Unterschied zwischen den beiden Ämtern.

Dein Vergleich mit den USA hinkt gewaltig. Die Demokraten hätten mit einem Gang vor Gericht nichts bewirken, höchstens die Wiedereinführung ins Amt verzögern können. Viel entscheidender ist jedoch, und das wüsstest du genau wenn du meine Posts mal richtig lesen würdest, die Demokraten konnten nur gewinnen oder verlieren. Die SPD konnte sich hingegen so ihre starke Position für die große Koalition sichern. Ein Zwei-Parteiensystem mit einem Mehr-Parteiensystem zu vergleichen ist in den meisten Fällen eh schon eine Tat des Wahnsinns.

[Sven]

@raptor:

Sorry aber: Vielleicht solltest du dich vorher schlau machen?
Der Kanzler (und mit ihm die Bundesregierung) bleibt im Amt bis der Bundespräsident einen neuen Kanzler bestimmt hat (der zuvor wiederum vom Bundestag gewählt wurde).

Ich weiss nicht wie das in der Schweiz läuft, ob da die Regierung nach der Wahl direkt aufgelöst wird und ein Machtvakuum hinterlassen wird bis denn alles spätere geklärt wurde - aber auch in den USA bleibt der alte Präsident zB so lange im Amt bis der neue in sein Amt eingeführt wurde (was in der Regel im Januar geschieht während die Wahlen dort im Herbst stattfinden)

[raptorsf]

das alles ist mir auch bekannt. :rolleyes: Und offiziell ist ja Schröder noch im Amt und Merkel (noch) nicht gewählt -entscheident aus meiner Sicht ist jedoch das Verhalten des "Noch Kanzlers". Das er abgewählt wurde (ja ich weiss, indirekt) sollte spätstens auch ihm seit 3 Wochen klar sein - trotzdem weigert er und seine Partei sich dies zu aktzeptieren - und dies ist undemokratisch. Da lobe ich mir Fischer, den ich zwar politisch nicht immer verstand, aber zumindest Charakter zeigte und den Weg frei machte für jüngere Leute.

Abgesehen davon war es wohl den meisten Politbeobachtern auch schon vor der Wahl klar, dass Schröder, unabhängig vom Wahlausgang, so oder so nicht mehr Kanzler bleibt (siehe mein Post ein paar Seiten vorher vor der Wahl).

Und betreffend Samthandschuhen - ich denke es fördert einfach nicht das Boardklima, wenn man persönlich wird. Ansonsten kann ich auch aufdrehen, aber ich denke das würde den wenigsten gefallen. :gf:

In der Schweiz wiederum ist es ganz anders, ist nicht vergleichbar mit Deutschland, wir haben u.a. keinen Kanzler, wir haben 7 Bundesräte. Wir mögen halt nicht so eine Machtkonzentration auf eine Person ;)

[Raskolnikow]

brauchst du dir gar nicht einzubilden, dass die Linkspartei den Kuschelstaat aufbauen würde
Kuschelstaat muss ja nicht sein, aber Mindestlohn, Vermögenssteuer und Schluss mit der Kuschelei mit dem Großkapital wären doch mal wahrhaft sozialdemokratische Projekte...
Naja, darauf müssen wir erstmal noch warten, vielleicht nach der nächsten Wahl, wenn die Grünen verschwunden sind.

[raptorsf]

keine Angst Raskolnikow, Deutschland ist auf dem besten Weg dahin. Schon vor den Koalitionsgesprächen hat ja scheinbar die CDU/CSU sich von den meisten Reformplänen verabschiedet.

Bei uns in der Schweiz wird die Wichtigkeit von Deutschland als Handelspartner übrigens weiter nach unten korrigiert. Vermehrtes Augenmerk legen wir zur Zeit auf die USA.

[Simsenetti]

das alles ist mir auch bekannt. :rolleyes: Und offiziell ist ja Schröder noch im Amt und Merkel (noch) nicht gewählt -entscheident aus meiner Sicht ist jedoch das Verhalten des "Noch Kanzlers". Das er abgewählt wurde (ja ich weiss, indirekt) sollte spätstens auch ihm seit 3 Wochen klar sein - trotzdem weigert er und seine Partei sich dies zu aktzeptieren - und dies ist undemokratisch.
dann ist für dich auch Willy Brandt undemokratisch


Bei uns in der Schweiz wird die Wichtigkeit von Deutschland als Handelspartner übrigens weiter nach unten korrigiert. Vermehrtes Augenmerk legen wir zur Zeit auf die USA.trotzdem isz deutschland noch die nr.1. oder gibt es neue zahlen?

[Germane45]

Bei uns in der Schweiz wird die Wichtigkeit von Deutschland als Handelspartner übrigens weiter nach unten korrigiert. Vermehrtes Augenmerk legen wir zur Zeit auf die USA.

Aus diesem Grund hat der Aktienmarkt hier auch positiv reagiert? :rolleyes:
Entschuldige, konnt ich mir nicht verkneifen. ;) :D

Um mal zu versuchen wieder etwas Sachlich zu werden, sollten wir uns die augenblickliche Situation ansehen.

Was die Richtlinienkompetenz angeht, fährt schon der eigene Verbündete Stoiber, der Frau Merkel an den Karren.

Da beide Bündnispartner ja "fast" gleichstark sind, lässt sich diese Kompetenz nicht umsetzen. (Aussage Stoiber)

Ich erinnere nur an die Säge für den Stuhl weiter oben. ;)

Die SPD hat ihr Führungsteam bereits vorgestellt.
Das muss allerdings auch noch durch den neuen Partner tolleriert werden.
Bei der CDU wird aber noch hinter den Kulissen weiter diskutiert, um das mal freundlich auszudrücken.

Die Landesfürsten der CDU haben da ein gewaltiges Mitspracherecht.
Sollte das übergangen werden, ist das Stuhlbein wieder dran. ;)

So wie es aussieht, bläst Frau Merkel der Wind doch sehr stark ins Gesicht.
Allerdings eher durch ihre eigene Partei.

Das Polittheater ist noch nicht zu Ende.
Ich liebe solche Spielchen, allerdings nur als Zuschauer.:)

[raptorsf]

tja, die Lage kann sich schnell ändern, nicht war Germane? Zur Zeit ist die SPD ziemlich kopflos, nach Schröder ist jetzt auch Münte weg.

Aber im Gegensatz zu Dir freut es mich nicht, wenn der politische Gegner vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Sollte die grosse Koalition scheitern (bevor sie richtig in Fahrt kommt), scheitern beide beteiligten Parteien (in dem Fall CDU UND SPD) und vor allem Deutschland.

Sehr traurig das ganze - Deutschlands Politiker befassen sich halt schon am liebsten mit sich selbst und nicht um die eigentliche Sache (obwohl sie das immer behaupten).

[Deisler]

Ich find das mittlerweile alles sehr merkwürdig. Es mangelt den Politikern offensichtlich ein bisschen an dem Sinn für die Strategie, denn solche Machtkämpfe wie nun innerhalb der SPD zwischen den einzelnen Blocks öffentlich in einer Kampfabstimmung auszutragen ist sicherlich sehr schädlich für das Image der Partei. Was mich auch wundert ist, dass nun Stoiber über sein Ministeramt in Berlin noch einmal nachdenkt und dieses eventuell doch nicht antritt.

Man sollte meinen, dass die große Koalition eigentlich vor genug Problemen steht. Stattdessen schaffen sie sich durch den Machtpoker immer neue Probleme, dabei werden außerdem stetig Politiker "verbraucht", die dann später nicht mehr zu Verfügung stehen.

[Germane45]

Sehr traurig das ganze - Deutschlands Politiker befassen sich halt schon am liebsten mit sich selbst und nicht um die eigentliche Sache (obwohl sie das immer behaupten).

Das wird sich meiner Meinung nach in den nächsten Jahren noch weiter verstärken.
Da auch die pateiinternen Abstimmungen und Wahlen für die Pöstchenjäger geheim ablaufen, kann sich so jeder Rächen, weil er vielleicht nicht ausreichend gewürdigt oder bedacht wurde.

Ich denke dabei z.B. an die Wahl von Schleswig-Holstein, wo Heide Simonis von den eigenen Parteimitgliedern abgestraft wurde.
Jetzt stellt die SPD dort jetzt nicht mehr den Ministerpräsidenten.
Dumm gelaufen.....


Um zur Bundespolitik zurückzukommen,
jetzt hat Stoiber ja auch einen "Grund" gefunden, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen.
Mich würde es jetzt nicht wundern, er bleibt König von Bayern.

Bis nach den Parteitagen, kann noch viel passieren.
Jedenfalls ist die Position von Müntefehring stark geschwächt worden, was sich auf weitere Koalitionsgespräche mit der CDU auswirken kann.


Aber im Gegensatz zu Dir freut es mich nicht, wenn der politische Gegner vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.

Das stimmt allerdings nicht ganz.
Über die Machtgeier amüsiere ich mich zwar, aber ich Freue mich dabei nicht unbedingt. Da sehe ich noch einen kl.Unterschied.

[Junker]

Siehste, jetzt kommt Matthias Platzeck (Ministerpräsident Brandenburg) doch noch zum Einsatz. Er soll der neue SPD-Parteivorsitzende werden nach dem Rücktritt von Müntefering. ;)
Damit ist er automatisch schon ein Spitzenkandidat für die nächste Kanzlerwahl. :D
Er hätte Außenminister werden können, aber er wollte in Brandenburg bleiben. Nun wird Matthias Platzeck SPD-Vize – und darf sogar auf eine Kanzlerkandidatur hoffen.

[Raskolnikow]

Ich habe heute einen reaktionären Widerling im Fernsehen gesehen, der dem "Seeheimer Kreis" angehört, aber auf mich eher den Eindruck eines Funktionärs der Jungen Union machte, der behauptete, der Parteitag demnächst würde Nahles nicht wählen und das ganze linke Verschwörergesindel abstrafen, um hinterher Müntefering doch wieder in sein Amt zu hieven. Wenn das so eintreffen sollte, wäre es die endgültige Selbstabschaffung dieser Partei...

[AgentLie]

So nicht, liebe Politiker!
Was glauben Sie eigentlich, wer wir sind?
Wir sind das Volk, wir sind Deutschland,
wir haben Sie, liebe Politiker, gewählt, um uns zu vertreten. Aber was machen Sie?
Sie drücken sich um Ihre Aufgabe, uns zu regieren.
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein,
Herr Müntefering, dass Sie sich durch so eine kleine Schlappe genötigt sehen, Ihren
Parteivorsitz aufzugeben! Oder Sie, Herr Stoiber: Sie gehen jetzt also doch nicht
nach Berlin! Zu viel Risiko?
Wir fordern Sie auf - stehen Sie zu Ihrem Wort!
So langsam glauben wir, dass Sie Politik nicht als ernsthafte Aufgabe ansehen,
sondern als ein Spiel um Intrigen und Macht.
Wollen Sie nun Deutschland aus der größten Nachkriegskrise zum Wohle
aller herausholen oder wollen Sie nur einfach Posten sichern, Macht ausspielen?
Fast könnte man meinen: nur noch zum eigenen Wohle.
Aber wir werden uns wehren - das versprechen wir Ihnen!
Nicht mit Gewalt, nicht mit politischen Demonstrationen, sondern mit Leistung,
Fleiß, Ausdauer, aber vor allem mit gradlinigem Handeln.
Was
Sie nicht zu schaffen scheinen - wir werden es schaffen.
Wir sind das Volk!
Die Anzeige stand heute so in der FAZ und ich kann ihr nur voll und ganz zustimmen. Wenn es nicht so traurig wäre müsste man schon fast über das Verhalten der Politiker lachen.

[Raskolnikow]

Tut mir leid, aber ich musste über diese Anzeige herzlich lachen, vor allem über das hier:
"Aber wir werden uns wehren - das versprechen wir Ihnen!
Nicht mit Gewalt, nicht mit politischen Demonstrationen, sondern mit Leistung,
Fleiß, Ausdauer, aber vor allem mit gradlinigem Handeln."

Diese Drohung ist wirklich grandios, das ist so, wie auf der Straße zu einem zu sagen: "Los, gib mir dein Geld, oder ich putze dir die Schuhe!" :D

Aber genau das ist der deutsche Untertanengeist, wie er seit Ewigkeiten funktioniert, dafür ist diese Anzeige ein beredtes Zeugnis.

[raptorsf]

Die Anzeige ist grossartig - und wer sie nicht deuten kann ist selber schuld :p

[cncmuhaha]

naja,was gibts da schon gross zu deuten?? :D

CNC

[raptorsf]

Tja, die Politker sind mal wieder umgefallen und haben ihre Versprechen scheinbar wieder vergessen bzw. sehen die Lage nach der Wahl ganz anders. Die Mehrwertsteuer wird erhöht - und zwar um satte 3 Prozent!

Wow, was für ein toller Einfall - aber damit das Volk nicht aufmuckt müssen jetzt auch die Reichen noch eine Zusatzsteuer bezahlen.

Toller Kompromis - wieder mal der Beweis, dass die fähigsten Leuten sicherlich nicht in der Politik sitzen :gf:

[Raskolnikow]

Merkel hat das doch von Anfang an gewollt, die ist also nicht umgefallen.
Die SPD hat einmal mehr getan, was sie besonders gut kann: die Deppen verraten, die immer noch so dumm sind, sie zu wählen.

[raptorsf]

Merkel hat doch was von 2 und nicht von 3 % erzählt wenn ich es richtig im Kopf habe - und eine sogenannte Reichensteuer lehnte sie ab. Auch da halt mal wieder ein fauler Kompromis.

Spannenderweise hat der Sachverständigenrat (der politisch bunt gemischt ist und in der sogar eine Schweizerin ist :)) letzte Woche konkrete Vorschläge gemacht wie man es wirtschaftlich und speziell steuerpolitisch klüger machen könnte. Aber leider vertrauen die Politiker scheinbar mehr auf ihre Wirtschaftskompetenz als die von Experten. Ihr Gutachten und ihre Vorschlage werden glatt todgeschwiegen und nicht beachtet. Finde ich irgendwie bemerkentswert - für was habt ihr den sonst so ein super Gremium wenn ihr sie trotzdem nicht beachtet?

[Mitdaun]

Ach die SPD ist doch nur froh das die da noch was zu sagen hat....
Die Reichensteuer ist ziemlicher schwachsinn... wenn ich Reich wäre würde ich einfach umziehen, in ein anderes Land.

Und die 3%... naja die Geschäfte die daran kaputtgehen werden sich freuen:D
Und die Arbeitslosen....
Ja 2% stand noch zur debatte wärend der wahlen... danach war bis zu 4% im gespräch.

[ElDono0]

Spannenderweise hat der Sachverständigenrat (der politisch bunt gemischt ist und in der sogar eine Schweizerin ist :)) letzte Woche konkrete Vorschläge gemacht wie man es wirtschaftlich und speziell steuerpolitisch klüger machen könnte. Aber leider vertrauen die Politiker scheinbar mehr auf ihre Wirtschaftskompetenz als die von Experten. Ihr Gutachten und ihre Vorschlage werden glatt todgeschwiegen und nicht beachtet. Finde ich irgendwie bemerkentswert - für was habt ihr den sonst so ein super Gremium wenn ihr sie trotzdem nicht beachtet?
die politiker machen echt den eindruck das sie die ganzen wirtschafstinstitute für inkompetent halten... da sie wohl ihre vorschläge total ignorieren...

um langfristig wieder mehr boden unter den füßen zu haben sollte nicht die regierung sagen: unternehmer investiert
und sie machen des glatte gegenteil sie sparen... des wiederspricht sich ja dann wieder im ganzen...

[raptorsf]

Die Reichensteuer ist ziemlicher schwachsinn... wenn ich Reich wäre würde ich einfach umziehen, in ein anderes Land.


natürlich ist es Schwachsinn - sogar die SPD-Leute sagen ja unter vorgehaltenen Hand, dass dies nur Kosmetik ist um die restlichen 99 % der Bevölkerung an der Nase rumzuführen. Wirklich effektiv wäre es, all die Vergünstigen, Sonderregelungen und Abzüge abzuschaffen. Das würde viel mehr bringen und das ganze Steuerrecht einfacher und somit gerechter machen. Oder zumindest könnten sie die Progression erhöhen - aber das tönt natürlich unspektakulär, wäre aber viel effektiver.

Und natürlich ignorieren die Politiker mit Absicht Expertenmeinungen, denn sie haben ja keine Argumente und schlussendlich kaum Ahnung vom ganzen. Ihnen gehts schlicht um Machterhalt (siehe Stoiber) und Eigeninteresse (siehe Müntefering) - obwohl sie immer das Gegenteil behaupten. Aber eben, messt die Leute nicht an Ihren Worten sondern an ihren Taten. Wenns nach dem ginge müssten echt Köpfe rollen...

[Germane45]

Hat sich hier eigentlich schon jemand darüber Gedanken gemacht, das es hier um eine "große Koalition" geht?

Da müssen Kompromisse gemacht werden, ansonsten wird es nicht zu einer Mehrheitsregierung kommen.

Für mich ist es das zweite mal, diese Situation "Life" und bei vollem Bewusstsein mitzuerleben.
Auch wenn ich es das erste mal genauso Skeptisch sah.

Wenn zwei unterschiedliche Lager sich zusammentun müssen um dieses Land zu regieren, muss man Kompromisse eingehen.

Mir gefallen die auch nicht.

Aber noch ist ja nichts in trockenen Tüchern.
Die Parteitage stehen ja kurz bevor.

Die Wichtigkeit dieser Parteitage ist nicht zu unterschätzen.
Da könnte noch so mancher Kopf rollen. ;)

Wir können nur froh sein, das es nicht zu einer Jamaika Koalition kam.
Das hätte nur noch mehr Kompromisse bedeutet.:yes:

[Raskolnikow]

Nein, das hätte kompromisslos reaktionäre Politik zu Gunsten der besitzenden Klassen bedeutet.

[Mitdaun]

Naja germane das ganze ist aber schon so ziemlich sicher in trockenen tüchern das ist das traurige.
Ich möchte einmal politiker erleben die mal ihre sachen sehr gut machen und nicht immer nur an sich denken.
Genauso wie den Blödsinn mit den öhh... Bundesnachrichtendienst war das glaube ich ist auch im gespräch das der umziehen soll... das das wieder eine stange geld kostet und mal überhaupt nix bringt interresiert die wohl auch nicht.

[Tassahak]

Das Perverse an dieser ganzen Situation ist, dass Frau Merkel gewissermaßen eine unfähige Regierung zusammenstellen muss; muss sie doch alle möglichen Interessensgruppen innerhalb der Partei und auf das gesamte Land verstreut berücksichtigen.

[dadaumen]

warum is schon closed ???=)

[raptorsf]

Das Perverse an dieser ganzen Situation ist, dass Frau Merkel gewissermaßen eine unfähige Regierung zusammenstellen muss; muss sie doch alle möglichen Interessensgruppen innerhalb der Partei und auf das gesamte Land verstreut berücksichtigen.

ist die logische Konsequenz aus einer grossen Koalition. Was ich jedoch sehr fragwürdig finde ist, dass man aus beiden Polen (Union/SPD) einfach die Zusatzeinnahmen aus dem Wahlkampf behielt und die Sparmöglichkeiten "vergisst".

Was ich noch viel tragischer finde und was scheinbar kaum jemand in Deutschland stört, dass die neue Regierung mit dem neuen Haushalt gegen die Verfassung verstösst!

Der ehemalige Kanzler hat ja mit seiner getürkten Vertrauensfrage die Verfassung schon vergewaltigt und jetzt macht es die Regierung mit voller Absicht. Da müsste eigentlich jeder Demokrat aufschreien.

Was soll man von einer Regierung halten die sich nicht mal an die eigene Verfassung hält?

Da ist mir ja ein Bankräuber noch lieber, der verstösst zumindest nur gegen Gesetze.

[Psycho Joker]

LOL. Ein Bankräuber fügt den Beraubten Schaden zu (wenn auch nur wirtschaftlichen), wem hat denn die Vertrauensfrage Schaden zugefügt? :rolleyes:

Die Politik braucht mal weniger kleingeistige Prinzipienreiterei und mehr problemorientierten Pragmatismus.

[raptorsf]

die Verfassung ist die Grundlage jedes rechtsstaatlichen Landes. Wer gegen sie verstösst, stellt die Verfassung und somit die Grundregeln des Landes in Frage.

Wie man darüber lachen kann, kann ich irgendwie nicht nachvollziehen.

Wenn man das Gefühl hat die Verfassung ist so nicht korrekt bzw. benötigt eine Anpassung, soll man diese Verfassungsänderung durchbringen und DANACH entsprechend handeln. Aber der umgekehrte Fall ist absolut indiskutabel. Wenn man Regeln, Gesetze oder gar die Verfassung gerade so auslegt wie es einem passt läuft irgendwas falsch. Und zu was das führen kann, zeigt uns die Geschichte.

Und der Vergleich mit dem Bankräuber ist irgendwie gar nicht so abwegig, gesamtwirtschaftlich schadet der sogar noch weniger als z.B. eine Mehrwersteuererhöhung um 3 %....

[Raskolnikow]

Was für ein kollossaler Unsinn. Laut Grundgesetz darf der zivile Ersatzdienst nicht länger dauern als der Wehrdienst. Und wen interessiert das?

[raptorsf]

also wenn ein Land (Firmen, privat Personen und gar die Regierung) die Verfassung nicht so ganz ernst nimmt und den Inhalt als "kollosalen Unsinn" darstellt hat dieses Land früher oder später ein riesen Problem.

Hätte nicht gedacht, dass es schon so schlimm steht mit Deutschland. Und das hat ganz sicherlich nichts mit "kleingeistige Prinzipienreiterei" zu tun sondern eine Verfassung ist die rechtliche Grundlage jedes Staates! Und wenn sogar die künftige Regierung mit voller Absicht dagegen verstösst würde ich mir schon so meine Gedanken machen...

Wenn es hier in der Schweiz irgend einem Politiker in den Sinn käme bei Rot über die Strasse zu laufen wird er in den nächsten Wahlen bestimmt abgewählt, wenn er ein Gesetz übertritt kann er mit grosser Wahrscheinlichkeit auch gleich abtreten - und wenn er gar die Verfassung gerade so auslegen möchte wie er will kann er wohl gleich das Land verlassen...

Ich bin völlig liberal und bin für möglichst wenig Gesetze und Verordnungen. Aber die, welche man hat soll man gefälligst einhalten - sonst kann man sie gleich weglassen.

[Mitdaun]

Och Raptor wenn du öfters nachrichten guckst und zeitung liest aus Deutschland dann regst du dich darüber nicht mehr auf, sondern wunderst dich nur noch.
Alleine das die Merkel bundeskanzerlin wird ist schon kaum akzptabel mit dabei das die so ein schwachsinn loslässt wie die das macht, (gestern radio gehört) ist kaum akzeptabel.

Mich interresiert nur was Deutschland in 4 Jahren macht bei neuwahlen FDP und Grüne wählen??
Mehr scheisse bauen können die auch nicht.

Wenn du dich darüber aufregst kommst du nur eher im Sarg rein, und das will die merkel auch nicht dann können die dich nicht mehr wirtschaftlich auschschlachten so wie die das jetzt machen wollen.

[raptorsf]

ich rege mich ja gar nicht unbedingt über die Politiker auf, dort wundert es mich bloss noch. Was mich eher ärgert ist die Nonchalance von den Leuten hier (z.b. von PJ und Raskolnikow) im Forum - und wahrscheinlich sieht es ein Deutscher Durchschnittsbürger ähnlich.

Meiner Meinung nach hätte es ja gar keine vorgezogenen Neuwahlen gebraucht. Die Politik ist ja praktisch identisch mit der vorhergehenden. Eine sozialdemokratische Regierung mit einer Kanzlerin aus der CDU. Die notwendigen Reformen sind entweder wieder unter den Tisch gefallen oder wurden schlicht verschoben.

Das einzig Postive bisher ist, dass Schröder weg ist. Hat auch lange genug gedauert bis auch er es eingesehen hat...

[Mitdaun]

nene es hat sich was geändert... die politiker geben mehr geld für sich aus und den Bürgern haben die wieder mehr geld gestrichen;)

[ONeil]

Mehr Geld für sich, rofl...

Das lässt sich zwar immer schön populistisch rausbrüllen, aber die Misere in Deutschland liegt wirklich nicht daran, daß ein einzelner Politiker zu viel verdient. Was die Merkel als Kanzlerin im Jahr verdient verdient, bekommt der Ackermann wahrscheinlich in zwei Wochen...

Nicht das ein falscher Eindruck entsteht: Ich will in keinster Weiße die Politiker (die im Bundestag sind) verteidigen, ganz im Gegenteil, ich weiß auch daß das alle inkompetenete Lügner sind, denen scheiß egal ist, was im Land passiert. Nur das Argument, die würden das alles machen um sich selbst zu bereichern ist Schwachsinn.

[raptorsf]

die meisten Leute in der Politik hätten in der Privatwirtschaft auch keine Chance.

Ackermann & Co. sind hochintelligent, arbeiten sehr viel und kennen sich vor allem in ihrem Business bis ins Detail aus und sehen auch die Zusammenhänge - und das aus einer globalen Sicht. Trotzdem sind auch sie definitiv überbezahlt - mehr als 1 Millione Euro Jahreseinkommen kann man (meiner Meinung nach) nie rechtfertigen. Schlussendlich sind ja das auch nur Angstellte - aber das ist wiederum ein anderes Thema.

[RedBasti]

Ich muss jetzt doch einmal eine Lanze brechen. Politiker arbeiten viel! Ich finde es schon erstaunlich wenn Herr Wulff bis 2 Uhr Nachts mit an dem Koalitionsvertrag arbeitet und dann um 7 Uhr am nächsten Morgen live im Morgenmagazin zu sehen ist. Außerdem sollte man nicht vergessen das viele Politiker aus der Wirtschaft kommen und dort auch gerne wieder hingehen. Außerdem gibt es sehr wohl Politiker mit fundierten Sachkentnissen. Nur leider muss ein Politiker ja immer auf jedem Feld der Politik Ahnung haben. Das ist eine Last, die die Medien den Politikern auferlegt haben. Es gibt jedoch viele Politiker die in einzelnen Ressorts durchaus kompetent sind.

Aber schimpfen wir doch gerne weiter auf diese Säcke, auch wenn mehr Neid als Verstand der Auslöser ist.

[Germane45]

Was ich noch viel tragischer finde und was scheinbar kaum jemand in Deutschland stört, dass die neue Regierung mit dem neuen Haushalt gegen die Verfassung verstösst!



Hier (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,385327,00.html) wird das Hintertürchen erklärt. ;)

Wir können aber Froh sein, das wir noch nicht solche (http://kurier.at/ausland/1180567.php) Verhältnisse haben. :hmm:

[ONeil]

Oh, Mann, wie können die Italiener nur ein föderalistisches System wollen. Bei uns macht man alles dafür um das zu entzerren und die führen sowas erst noch neu ein.
Das war vielleicht früher mal zeitgemäß, wo der Informationsfluß noch nicht so schnell war, aber doch heute nicht mehr. :bang:

[Simsenetti]

Naja, in Frankreicht gibt es ähnliche Bemühungen.

[raptorsf]

was in Italien abgeht ist natürlich noch ein Stück schlimmer als in Deutschland. Aber vielleicht sollte man sich nicht immer mit den noch Schwächeren messen (den die gibts immer) sondern eher mal mit denen die es besser tun.

Ist doch wie früher in der Schule wenn man ne schlechte Note nach Hause gebracht hat. "He Mutti, ich habe zwar nur ne 5, aber der Peter von gegenüber war sogar noch schlechter!" Sowas bringt einem nicht weiter.

Und Förderalismus ist grundsätzlich nichts schlechtes - es kommt nur darauf an was man darunter versteht und wie man es umsetzt (bei uns in der Schweiz klappts ziemlich gut damit).

Noch was wegen dem Hintertürchen: Das ist natürlich eine Phrase! Gesetze und Verordungen die Hintertürchen und Intepretationen offen lassen sind sehr fragwürdig - noch fragwürdiger sind dann natürlich Leute, die solche Sachen den gerade so auslegen wie es ihnen passt. Das ist die 1. Stufe von Korruption und Anarchie...

[Simsenetti]

einigen wir uns doch darauf das man die schweiz mit keinem anderen land vergleichen kann

[Psycho Joker]

Der Wunsch nach Föderalismus in Italien hat 2 Gründe:

1) Über 100 Jahre Erfahrung mit einem total deplazierten zentralistischem System. Italien hat den Zentralismus in jungen Jahren eingeführt um dem Land wenigstens eine gewisse gemeinsame Basis zu geben, was auch ganz gut geglückt ist.

2) Regionale Unterschiede sind sehr krass. Ein Italiener in der Po-Ebene ist von einem Sizilianer so verschieden wie ein Engländer von einem Franzosen. Auch in der Sprache (also in den Dialekten) gibt es extreme Unterschiede.

Föderalismus bedeutet für den Italiener nicht so ein Blödsinn wie in Deutschland wo jedes Bundesland sein komplett eigenes Schulsystem hat, sondern einen gesunden Föderalismus. Die Regionen erhalten Autonomie in den Gebieten wo es Sinn macht, bislang wurde nämlich gar alles zentral von Rom aus gesteuert, was zu einer enormen Bürokratie geführt hat und Korruption. Außerdem hat sich gezeigt, dass die autonomen Gebiete Südtirol, Aosta und noch eines das mir grad nicht einfällt recht gut klarkommen und sich gut entwickelt haben.
Föderalismus macht in Italien durchaus Sinn, weil eben die Bedürfnisse und lokalen Probleme sich teilweise krass unterschieden. Dem zentral entgegenzuwirken ist sehr schwer.

Berlusconi wird im Ausland immer gern als neuer Mussolini dargestellt. Isser aber nicht. Ist mir persönlich weit lieber als z.B. Haider und sein Nazi-Gesocks in Österreich. Zumal Berlusconi in einer Megakoalition mit lauter kleinen Parteien ist. Wenn er zu sehr über die Stränge schlägt, springen die ab und er steht mit nichts da und muss zurücktreten. Allerdings schaut es so aus, als würde er als erster Regierungschef der Republik eine volle Legislaturperiode durchhalten. Ich sehe Berlusconi weniger als demokratiefeindlichen Möchtegern-Diktator, sondern eher als patronus nach Renaissance-Art. Er biegt sich halt die Dinge gern zu seinen Gunsten zurecht. Das liegt aber nicht an ihm, sondern weil das System es zulässt.

Die Schweiz ist da aber tatsächlich nicht mit anderen föderalsitischen Systemen vergleichbar, weil die wieder was ganz eigenes ist.

[Tassahak]

Italia fará da sé!